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# taz.de -- Etat für UN-Friedensmissionen: Sparen mit Trump
> Die Vereinten Nationen kürzen das Peacekeeping-Budget, da Washington
> weniger zahlt. Die Uno-Botschafterin der USA begrüßt die Streichung.
Bild: Ein urugayischer Soldat der Stabilisierungsmission Monusco steht an einer…
GENF taz | Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den
Handlungsspielraum der Vereinten Nationen erheblich eingeschränkt: Die UNO
hat ihren Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. Unter
dem Druck massiver Einsparungsforderungen aus Washington beschloss der
Finanzausschuss der UNO-Vollversammlung in der Nacht zum Samstag, das
Budget für die Friedensoperationen für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2018
von zuletzt 7,9 Milliarden US-Dollar auf 7,3 Milliarden zu kürzen.
Ursprünglich hatten die USA sogar eine Kürzung um eine Milliarde Dollar
verlangt. Dagegen hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner
Vorlage für den Finanzausschuss gefordert, das Budget für die aktuellen und
möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf
knapp 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Derzeit laufen 15 dieser Einsätze mit
rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen MitarbeiterInnen.
Doch Washington erzwang nun den Kürzungbeschluss der UNO mit der
Ankündigung, den von Trump als „unfair“ kritisierten eigenen Pflichtanteil
von 28,57 Prozent am sogenannten Peacekeeping-Budget eigenmächtig auf 25
Prozent zu kürzen.
Ähnlich wie beim regulären Haushalt der UNO läuft es auch bei den Beiträgen
zu diesem Etat: Der Finanzausschuss der Vollversammlung legt die
prozentualen Pflichtanteile und sich daraus ergebenden Beitragssummen der
193 UNO-Mitgliedstaaten alle drei Jahre neu fest. Wichtigstes Kriterium für
die Bemessung ist das Bruttosozialprodukt eines Landes. Weitere Indikatoren
sind die Bevölkerungszahl, das Pro-Kopf-Einkommen sowie die Höhe der
Verschuldung bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds.
Beim Peacekeeping-Budget erhalten die 50 nach UNO-Kriterien „am wenigsten
entwickelten Länder“ einen Rabatt auf ihren Pflichtanteil. Dieser wird
durch etwas höhere Beiträge der fünf ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrats kompensiert – also den USA, China, Russland, Frankreich,
Großbritannien. Daraus ergibt sich der aktuelle Pflichtanteil von 28,57
Prozent für die USA, der für den Dreijahreszeitraum bis 2019 bis 2021
Gültigkeit hat. Entsprechend dieser Verpflichtung hatte Trumps Vorgänger
Barack Obama in seinem Haushaltsentwurf an den Kongress vom Oktober 2016
noch die Summe von 2,39 Milliarden US-Dollar für UNO-Friedensmissionen
vorgesehen.
Doch mit Trump sind diese Zeiten vorbei. So begrüßte Washingtons
UNO-Botschafterin Nikki Haley die jetzt beschlossen Streichungen als
„ersten Schritt“, dem weitere folgen müssten. Für eine Reihe von
UNO-Sonderorganisationen und -programme hatte die Trump-Regierung seit
ihrem Amtsantritt im Januar drastische Kürzungen der US-Beiträge von bis zu
40 Prozent angekündigt. Diese sind allerdings noch nicht vom Kongress
beschlossen.
## Sudanesische Regierung freut sich
Von den Kürzungen des Peacekeeping-Budgets am schwersten betroffen sind die
Blauhelm-Missionen in Haiti, in der Demokratischen Republik Kongo und in
der sudanesischen Krisenregion Darfur – letztere zwei sind mit einem Budget
von jeweils mehr als einer Milliarde Dollar gleichzeitig die
kostspieligsten.
In Darfur sind bisher 16.000 Blauhelmsoldaten im Einsatz, um die
Zivilbevölkerung zu schützen. Angesichts der bevorstehenden Budgetkürzungen
hatte der UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag beschlossen, den Einsatz
deutlich zu verkleinern: Die Zahl der Soldaten und Polizisten der
gemeinsamen Friedensmission von UNO und Afrikanischer Union soll um
mindestens 30 Prozent verringert werden.
Die sudanesische Regierung begrüßte die Einschnitte – und erklärte den
Konflikt in Darfur erneut für beendet. Die Kürzungen zeigten, dass der
Konflikt ein „abgeschlossenes Kapitel“ sei und in der Region wieder Frieden
herrsche, erklärte das Außenministerium in Khartum.
Menschenrechtsorganisationen und Experten warnen aber, dass die Krise
längst nicht vorbei sei.
UNO-Sprecher Stéphane Dujarric erklärte, auch mit dem kleineren Budget
würden die Vereinten Nationen „jede Anstrengung unternehmen, um die Mandate
weiterhin umzusetzen“. Die Friedensmissionen stellten „immer noch die
kosteneffektivste Maßnahme dar, um Konflikte zu verhindern“.
Das stützt eine Studie der US-Nichtregierungsorganisationen „Better World
Campaign“: Demnach sind die Kosten für UNO-Friedensmissionen nur ein Achtel
so hoch wie für nationale Militäroperationen der USA. Zudem flössen für
jeden Beitragsdollar aus Washington an das Budget für Friedensmissionen
1,60 Dollar zurück in Form von Aufträgen an US-Unternehmen sowie in die
lokale Wirtschaft am UNO-Standort New York.
2 Jul 2017
## AUTOREN
Andreas Zumach
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Vereinte Nationen
Friedensmission
UN-Blauhelme
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Donald Trump
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Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
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Friedensmission
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