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# taz.de -- Vergewaltigungen bei UN-Missionen: Die schwere Suche nach Gerechtig…
> Im Kongo stehen ehemalige UN-Soldaten vor Gericht. Der Richter versucht
> sein Bestes. Doch er kennt nicht einmal die Namen aller Opfer.
Bild: Friedensbringer? Nicht immer. UN-Blauhelmsoldaten in der Zentralafrikanis…
Kinshasa taz | Als die Militärrichter den Saal betreten, schlagen die
Angeklagten die Hacken zusammen. Erst als die sechs Offiziere des
Militärgerichts Platz genommen haben, dürfen sich die Soldaten auf die
Anklagebank setzen. Die Männer tragen türkisgrüne Gefängniskittel, einige
verschränken die Arme und runzeln die Stirn.
Der Prozess vor dem höchsten Militärgericht der Demokratischen Republik
Kongo in der Hauptstadt Kinshasa ist eine Premiere. Elf kongolesischen
Soldaten wird vorgeworfen, während einer Friedensmission der UNO im
Nachbarland Zentralafrikanische Republik Frauen und Mädchen sexuell
missbraucht zu haben.
Solche Vorwürfe gibt es seit dem Beginn dieser Mission 2014. Im März dieses
Jahres lieferte ein Untersuchungsbericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef
Zahlen: Mehr als hundert sexuelle Übergriffe durch Blauhelme, vor allem
gegen Minderjährige, soll es gegeben haben. Vor zwei Wochen meldete die UNO
weltweit mehr als 40 neue Fälle in diesem Jahr, 29 davon in Zentralafrika,
sieben im Kongo und zwei in Haiti. Die amerikanische Aktivistengruppe
AIDS-Free World schildert einen besonders krassen Fall: Ein französischer
Kommandeur soll in Zentralafrika drei Mädchen gezwungen haben, mit einem
Hund Sex zu haben.
Das erregte weltweit Aufmerksamkeit. Menschenrechtsorganisationen und
Opferverbände verlangen Aufklärung und den Abzug der beschuldigten Truppen.
Bereits im August 2015 musste der Chef der UN-Mission in der
Zentralafrikanischen Republik zurücktreten. Im Januar 2016 wurden die 850
in Zentralafrika stationierten kongolesischen Blauhelme heimgeschickt – für
Kongos Regierung eine Blamage.
Vor zwei Jahren waren die Soldaten in ihre erste internationale
Friedensmission aufgebrochen – ein großer Moment für Kongos marodes
Militär. Jetzt sitzen Soldaten dieser Armee im Militärgefängnis in Kinshasa
und müssen sich vor Gericht verantworten. Neun Männer sind wegen sexuellen
Missbrauchs von Minderjährigen angeklagt. Ihr Verteidiger bestreitet die
Vorwürfe. Zwei weitere Soldaten werden der versuchten Vergewaltigung
beschuldigt. Sie wurden ertappt, als sie sich an Frauen und Mädchen
heranmachten, und haben gestanden.
Insgesamt stehen 29 Soldaten vor Gericht. Allen wirft die
Staatsanwaltschaft vor, sich an ihrem Einsatzort im zentralafrikanischen
Bambari ohne Erlaubnis von ihren Posten entfernt zu haben. Sie hätten in
Bars getrunken und sich damit dem Befehl widersetzt, nicht mit der
Bevölkerung in Kontakt zu treten.
Der Prozess begann am 4. April in Kinshasa. Vergehen gegen die
internationalen Verhaltensregeln bei Friedenseinsätzen werden nicht vor
einem UN-Tribunal verhandelt, sondern vor den nationalen Militärgerichten
der truppenstellenden Länder. Dass ausgerechnet Kongo die Anschuldigungen
aufklären will, gilt als Sensation. Die Armee ist im eigenen Land
berüchtigt dafür, ungestraft Frauen zu misshandeln.
Kongos Militärjustiz musste in der Vergangenheit stets von
Menschenrechtsorganisationen und der UNO gedrängt werden, Fälle sexueller
Gewalt vor Gericht zu bringen.
## Der Richter sagt, ihm fehlten die Beweise
Hauptmann Serge Kasondo, der Vorsitzende Richter der Strafkammer, die den
Prozess gegen die Soldaten führt, ist ein untersetzter Mann mit kahl
rasiertem Kopf. Er sitzt an einem heißen Aprilmorgen vor Beginn des dritten
Verhandlungstags in seinem winzigen Büro an einem leeren Schreibtisch im
Gerichtsgebäude des Militärgefängnisses in Kinshasa. Der Hauptmann trägt
eine gebügelte Uniform. Im Innenhof spielen Häftlinge Fußball. Der Raum ist
kahl: keine Regale, keine Computer. Nur einige bunte Heftordner mit
handgeschriebenen Dokumenten liegen auf dem Tisch, die Gerichtsakten.
Kasondo sagt, es sei ein schwieriger Prozess. Es mangele an Beweisen, die
Ermittlungen ließen zu viel offen.
Der Militärrichter schlägt einen gelben Ordner auf, den Ermittlungsbericht
des Militärstaatsanwalts. „Bambari, 5. Dezember 2015“ steht in säuberlich…
Handschrift darauf. Der Staatsanwalt war nach der Veröffentlichung des
ersten UN-internen Untersuchungsberichts im November 2015 von Kinshasa aus
in die Zentralafrikanische Republik geflogen, zuerst in die Hauptstadt
Bangui, dann weiter ins nordöstlich gelegene Bambari. UN-Mitarbeiter der
Menschenrechtsabteilung und ein bewaffneter Konvoi der UNO hätten ihn
begleitet.
Bambari ist nach Jahren des Bürgerkriegs zweigeteilt: Die dem 2013
gestürzten Präsidenten François Bozizé nahestehende Anti-Balaka-Miliz
kontrolliert die westliche Hälfte der Kleinstadt, die muslimischen
Séléka-Rebellen, die das Land von 2013 bis 2014 beherrschten, die östliche.
Die meisten Einwohner haben in der Stadtmitte aus Zeltplanen ein Lager
errichtet – direkt neben der UN-Basis. Von den Soldaten aus Frankreich,
Gabun, Kamerun und Kongo erhofften sich die Menschen Schutz.
Richter Kasondo blättert in der Akten, tippt auf einen Vermerk des
Ermittlers: „Drei Mädchen sind zu unserem Bataillonskommandanten gekommen
und haben unsere Soldaten angezeigt, sie belästigt zu haben“, sagt er. Der
Kommandant habe einem Militärpolizisten befohlen, die beschuldigten
Soldaten zu verhaften. In der Verhandlung später fragt Kasondo einen der
Angeklagten: „War es nicht deine Aufgabe, die Vertriebenen zu schützen?“
Der Soldat antwortet: „Ja, das war der Befehl.“ Kasondo fragt weiter:
„Kennst du in dem Lager ein Mädchen namens Yasmin?“ Der Angeklagte
schüttelt den Kopf: „Wir durften mit den Zivilisten im Lager keine
Bekanntschaften pflegen, ich habe das nicht gemacht.“
„Die Ermittlungsakten sind voller Lücken, es fehlen nötige Beweise“, sagt
Kasondo. Der Vorsitzende Richter zeigt sich auskunftswillig –
offensichtlich will er angesichts des internationalen Drucks klarstellen,
dass er nur eingeschränkt handeln kann.
Wieder blättert er in den Akten, zieht die handgeschriebenen Aussagen der
Opfer heraus: In nur vier der neun Fälle habe der ermittelnde
Militärstaatsanwalt die Identitäten der Opfer in Bambari ausfindig machen
können. Doch das Alter der Mädchen sei ungewiss. „Ob die Mädchen 17 oder 18
Jahre alt sind, konnten sie nicht sagen“, sagt Kasondo. „Das ist aber für
uns entscheidend.“ Beim Missbrauch von Minderjährigen sehe Kongos
Jugendschutzgesetz härtere Strafen bis zu 20 Jahren Haft vor.
Von den übrigen fünf Opfern fehle in den Akten jede Spur: Keine Namen,
keine Wohnorte, kein Alter. „Diese Verfahren sind total blockiert“, sagt
Kasondo. Er hat sie vorerst ausgesetzt.
Wie die Lücken in den Ermittlungsakten zustande kamen, kann der Vorsitzende
Richter nicht erklären. Er vermutet, dass UN und
Nichtregierungsorganisationen dem kongolesischen Ermittler die Namen der
Opfer aus Sorge um deren Sicherheit nicht nennen wollten. Kasondo sagt, am
liebsten würde er selbst ins Nachbarland nach Bambari reisen. Doch Kongos
Militärjustiz fehlt das Geld für aufwendige Ermittlungen in einem
Bürgerkriegsland, in dem die Gefahren unvorhersehbar und die wenigen
Transportmittel teuer sind. „Wir kommen alleine hier nicht weiter“, sagt
er. Dann rafft er die Akten zusammen, um im Raum nebenan den dritten
Verhandlungstag zu eröffnen.
## Hat ein Onkel die Mädchen für Politik benutzt?
In Häftlingskittel, Jeans und Turnschuhen steht einer der Angeklagten am
Pult vor der Richterbank und salutiert. Neben ihm sein Verteidiger in
Uniform. Richter Kasondo nickt und erteilt dem Militärstaatsanwalt das
Wort: „Der Angeklagte ist am 15. Juli 2015 morgens um acht Uhr in das Haus
eingedrungen und hat mindestens eines der drei Mädchen vergewaltigt, er
habe die Tante mit dem Tod bedroht, gab diese in ihrer Aussage an.“
Der Verteidiger hebt sofort die Hand, um den Vorwurf zurückzuweisen.
Donnernd zitiert er aus dem Bericht des kongolesischen Ermittlers: „Die
Mädchen sind später vernommen worden und haben angegeben, sie seien von
ihrem Onkel aufgefordert worden, die Soldaten zu bezichtigen, weil sie
Waisenkinder seien und sich Schulgebühren versprochen hätten.“ Dieser Onkel
sei ein lokaler Politiker und mit der Anti-Balaka-Miliz verbandelt, sagt
der Verteidiger, der Mann habe erreichen wollen, dass die Blauhelme aus
Bambari abziehen.
Richter Kasondo schweigt und ruft den nächsten Angeklagten auf, der
zugleich als Zeuge gilt: den Major der Militärpolizei, der die Soldaten
verhaftet hat. „Was waren die Ergebnisse deiner ersten Ermittlungen vor
Ort?“, will Kasondo wissen. „Im Verhör gab er an, er habe es nicht getan�…
sagt der Militärpolizist, „und mit uns waren auch die Soldaten der Armee
von Gabun stationiert, die seien es gewesen.“
Die Verteidigung beruft sich darauf, dass keines der Mädchen die Täter bei
einer Gegenüberstellung eindeutig habe identifizieren können. So steht es
im Ermittlungsbericht. Nach drei Stunden setzt Serge Kasondo auch dieses
Verfahren aus. „Wir müssen die Opfer herholen und sie aussagen lassen“,
sagt er, „anders kommen wir nicht weiter.“ Der Verteidiger stimmt zu: Die
Opfer müssten die Täter identifizieren und sich einer ärztlichen
Untersuchung unterziehen, die bestätigen würde, dass die Mädchen
vergewaltigt worden seien sowie ihr Alter, sagt der Anwalt. „Sonst bleibt
das alles Fiktion.“
## Der kongolesische Staat will zeigen, dass er etwas tue
Die Zuschauerbänke im kleinen Gerichtssaal sind voll. Venane Kalenga von
Kongos Anwaltsverband für mehr Zugang zu Gerechtigkeit beobachtet das
Verfahren aus der dritten Reihe. Er bezeichnet es als Schauprozess für die
internationale Gemeinschaft. Der kongolesische Staat wolle zeigen, dass er
etwas tue. Auch Monusco, die UN-Mission im Kongo, hat Beobachter geschickt.
Zum Mandat der Mission gehört auch, Kongos Armee und Justiz bei Reformen zu
helfen. Kasondo hätte längst einen Antrag auf finanzielle und logistische
Unterstützung einreichen sollen. Bislang hat er das nicht getan. Die
UN-Prozessbeobachterin will nun den Richter zu einem Gespräch bitten, um
ihn zu beraten.
„Dies ist ein Testverfahren, um zu zeigen, dass der kongolesische Staat
fähig ist, die verantwortlichen Täter vor Gericht zu bringen und ein klares
Signal gegen sexuelle Gewalt an alle Soldaten auszusprechen“, sagt José
Maria Aranaz, Chef der Monusco-Menschenrechtsabteilung später im Interview.
„Wir suchen nach Wegen, wie wir die Justiz unterstützen können.“ Aranaz
schlägt Videoschaltungen zwischen den UN-Hauptquartieren in Bangui und
Kinshasa vor, um die Zeugen zu vernehmen. Man könne die Opfer auch samt
Betreuungspersonen einfliegen lassen.
Seine Abteilung ist parallel noch mit anderen Missbrauchsfällen
beschäftigt. Im Osten des Landes, in der Provinz Nord-Kivu, werden elf
tansanische UN-Soldaten beschuldigt, ebenfalls Frauen und Mädchen
vergewaltigt zu haben. Aranaz’ Team soll den Zeugenschutz organisieren.
„Die Situation dort ist eine andere, denn die tansanische Regierung hat
viel mehr Möglichkeiten, ein solches Verfahren durchzuführen“, sagt Aranaz.
In diesen Fällen konzentriere sich seine Abteilung darauf, die Opfer vor
Vergeltung durch Soldaten zu schützen. Anders als Kongos Truppen aus
Zentralafrika wurde Tansanias Militär aus dem Ostkongo nicht kollektiv
abgezogen. Als Spezialeinheiten einer UN-Eingreiftruppe werden tansanische
Soldaten noch gebraucht. Könnten sie sich rächen?
José Maria Aranaz will dazu nichts sagen. Und auch sonst äußern sich die
Mitarbeiter der Monusco nur ungern zum Thema. Interviewanfragen an den
neuen Chef der UN-Mission, Maman Sambo Sidikou, bleiben wochenlang
unbeantwortet. Im UN-Hauptquartier in Kinshasa sind alle mit der
derzeitigen politischen Krise um die anstehenden Wahlen beschäftigt. Kongos
Regierung reagiert gerade äußerst empfindlich auf internationale Kritik.
Für die Monusco ist es in dieser Situation besonders heikel, sich
öffentlich zu ihren eigenen Problemen zu äußern. Vergewaltigungsvorwürfe
können den Chef einer UN-Mission sein Amt kosten wie im vergangenen Jahr in
der Zentralafrikanischen Republik.
## Bei der UNO reagieren sie auf Fragen gereizt
In einer E-Mail fragt der Pressesprecher gereizt: „Wollen Sie beweisen,
dass wir unsere Hausaufgaben nicht machen?“ Als er dann doch Fragen
zulässt, beschränkt er deren Zahl auf drei.
Am UN- Flughafen, im Hauptquartier und den UN-Außenposten im Land kleben
blau-weiße Poster mit Comiczeichnungen: Blauhelmsoldaten, die sich an
kongolesische Frauen heranmachen. Darunter steht „Seid keine Schande für
euer Land!“ und eine Telefonnummer für das Melden verdächtiger Fälle.
Wer da anruft landet in der Abteilung von Adama Ndao, die vom
Pressesprecher dazu berechtigt wird, die drei erlaubten Fragen per E-Mail
zu beantworten. „Oberster Disziplinaroffizier“ steht in ihrer Signatur. Sie
schreibt, Ermittlungen und Verfahren seien Aufgabe der truppenstellenden
Staaten. „Erst wenn diese unfähig sind, die Ermittlungen zu unternehmen,
wird die UN administrative Untersuchungen durchführen und die Ergebnisse
mit den Truppenstellern teilen“, schreibt Ndao weiter. Sie schlägt
DNA-Tests vor, mit der sich die Identität der Täter feststellen ließe. Dann
verweist sie auf präventive Maßnahmen wie „aggressive Tag- und
Nachpatrouillen durch die UN-Militärpolizei“ und auf eine Internetseite der
UNO. Laut den Statistiken dort sinkt die Zahl der Missbrauchsfälle durch
Blauhelmsoldaten seit 2007 weltweit.
## Ein Hashtag für mehr Aufmerksamkeit
Viele Menschenrechtsorganisationen überzeugen solche Zahlen nicht. Die aus
Ghana stammende und in London lebende Filmemacherin Samantha Asumadu
fordert von der UNO den Abzug der französischen Truppen aus Zentralafrika.
Mehr als 8.000 Unterschriften hat sie für ihre Kampagne im Internet
gesammelt. Am 29. Mai gedenken die Vereinten Nationen jährlich ihrer
Soldaten, die bei Friedensmissionen gestorben sind. Unter dem Schlagwort
#PredatoryPeacekeepers, „räuberische Friedenshüter“, wollen Asumadu und
ihre Mitstreiter über Twitter auf die Schicksale der Opfer aufmerksam
machen.
„Niemand würde diese Ungerechtigkeit tolerieren, wenn die Mehrheit der
Kinder kleine blonde Mädchen mit blauen Augen wären“, schreibt sie in einer
Rundmail: „Das ist der Grund, warum dieser Missbrauch weitergehen wird, der
meist von mächtigen westlichen Männern begangen wird, die sich als Wächter
der zivilisierten Welt betrachten.“ Sie bezeichnet Friedenseinsätze als
Kolonialismus.
Richter Kasondo hilft das nicht. Er muss die Opfer finden, von denen in der
Kampagne die Rede ist, während die UNO in ihrem gewaltigen
Verwaltungsapparat Wege sucht, wie sie ihn unterstützen kann. In den
Verhandlungen in Kinshasa sehen die Missbrauchsfälle nicht alle so
eindeutig aus, wie sie von Menschenrechtsgruppen dargestellt werden.
Kasondo fürchtet, dass seine Soldaten von der Welt verurteilt werden, bevor
er ein Urteil fällen kann.
29 May 2016
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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Friedensmission
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
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