# taz.de -- Vergewaltigungen bei UN-Missionen: Die schwere Suche nach Gerechtig… | |
> Im Kongo stehen ehemalige UN-Soldaten vor Gericht. Der Richter versucht | |
> sein Bestes. Doch er kennt nicht einmal die Namen aller Opfer. | |
Bild: Friedensbringer? Nicht immer. UN-Blauhelmsoldaten in der Zentralafrikanis… | |
KINSHASA taz | Als die Militärrichter den Saal betreten, schlagen die | |
Angeklagten die Hacken zusammen. Erst als die sechs Offiziere des | |
Militärgerichts Platz genommen haben, dürfen sich die Soldaten auf die | |
Anklagebank setzen. Die Männer tragen türkisgrüne Gefängniskittel, einige | |
verschränken die Arme und runzeln die Stirn. | |
Der Prozess vor dem höchsten Militärgericht der Demokratischen Republik | |
Kongo in der Hauptstadt Kinshasa ist eine Premiere. Elf kongolesischen | |
Soldaten wird vorgeworfen, während einer Friedensmission der UNO im | |
Nachbarland Zentralafrikanische Republik Frauen und Mädchen sexuell | |
missbraucht zu haben. | |
Solche Vorwürfe gibt es seit dem Beginn dieser Mission 2014. Im März dieses | |
Jahres lieferte ein Untersuchungsbericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef | |
Zahlen: Mehr als hundert sexuelle Übergriffe durch Blauhelme, vor allem | |
gegen Minderjährige, soll es gegeben haben. Vor zwei Wochen meldete die UNO | |
weltweit mehr als 40 neue Fälle in diesem Jahr, 29 davon in Zentralafrika, | |
sieben im Kongo und zwei in Haiti. Die amerikanische Aktivistengruppe | |
AIDS-Free World schildert einen besonders krassen Fall: Ein französischer | |
Kommandeur soll in Zentralafrika drei Mädchen gezwungen haben, mit einem | |
Hund Sex zu haben. | |
Das erregte weltweit Aufmerksamkeit. Menschenrechtsorganisationen und | |
Opferverbände verlangen Aufklärung und den Abzug der beschuldigten Truppen. | |
Bereits im August 2015 musste der Chef der UN-Mission in der | |
Zentralafrikanischen Republik zurücktreten. Im Januar 2016 wurden die 850 | |
in Zentralafrika stationierten kongolesischen Blauhelme heimgeschickt – für | |
Kongos Regierung eine Blamage. | |
Vor zwei Jahren waren die Soldaten in ihre erste internationale | |
Friedensmission aufgebrochen – ein großer Moment für Kongos marodes | |
Militär. Jetzt sitzen Soldaten dieser Armee im Militärgefängnis in Kinshasa | |
und müssen sich vor Gericht verantworten. Neun Männer sind wegen sexuellen | |
Missbrauchs von Minderjährigen angeklagt. Ihr Verteidiger bestreitet die | |
Vorwürfe. Zwei weitere Soldaten werden der versuchten Vergewaltigung | |
beschuldigt. Sie wurden ertappt, als sie sich an Frauen und Mädchen | |
heranmachten, und haben gestanden. | |
Insgesamt stehen 29 Soldaten vor Gericht. Allen wirft die | |
Staatsanwaltschaft vor, sich an ihrem Einsatzort im zentralafrikanischen | |
Bambari ohne Erlaubnis von ihren Posten entfernt zu haben. Sie hätten in | |
Bars getrunken und sich damit dem Befehl widersetzt, nicht mit der | |
Bevölkerung in Kontakt zu treten. | |
Der Prozess begann am 4. April in Kinshasa. Vergehen gegen die | |
internationalen Verhaltensregeln bei Friedenseinsätzen werden nicht vor | |
einem UN-Tribunal verhandelt, sondern vor den nationalen Militärgerichten | |
der truppenstellenden Länder. Dass ausgerechnet Kongo die Anschuldigungen | |
aufklären will, gilt als Sensation. Die Armee ist im eigenen Land | |
berüchtigt dafür, ungestraft Frauen zu misshandeln. | |
Kongos Militärjustiz musste in der Vergangenheit stets von | |
Menschenrechtsorganisationen und der UNO gedrängt werden, Fälle sexueller | |
Gewalt vor Gericht zu bringen. | |
## Der Richter sagt, ihm fehlten die Beweise | |
Hauptmann Serge Kasondo, der Vorsitzende Richter der Strafkammer, die den | |
Prozess gegen die Soldaten führt, ist ein untersetzter Mann mit kahl | |
rasiertem Kopf. Er sitzt an einem heißen Aprilmorgen vor Beginn des dritten | |
Verhandlungstags in seinem winzigen Büro an einem leeren Schreibtisch im | |
Gerichtsgebäude des Militärgefängnisses in Kinshasa. Der Hauptmann trägt | |
eine gebügelte Uniform. Im Innenhof spielen Häftlinge Fußball. Der Raum ist | |
kahl: keine Regale, keine Computer. Nur einige bunte Heftordner mit | |
handgeschriebenen Dokumenten liegen auf dem Tisch, die Gerichtsakten. | |
Kasondo sagt, es sei ein schwieriger Prozess. Es mangele an Beweisen, die | |
Ermittlungen ließen zu viel offen. | |
Der Militärrichter schlägt einen gelben Ordner auf, den Ermittlungsbericht | |
des Militärstaatsanwalts. „Bambari, 5. Dezember 2015“ steht in säuberlich… | |
Handschrift darauf. Der Staatsanwalt war nach der Veröffentlichung des | |
ersten UN-internen Untersuchungsberichts im November 2015 von Kinshasa aus | |
in die Zentralafrikanische Republik geflogen, zuerst in die Hauptstadt | |
Bangui, dann weiter ins nordöstlich gelegene Bambari. UN-Mitarbeiter der | |
Menschenrechtsabteilung und ein bewaffneter Konvoi der UNO hätten ihn | |
begleitet. | |
Bambari ist nach Jahren des Bürgerkriegs zweigeteilt: Die dem 2013 | |
gestürzten Präsidenten François Bozizé nahestehende Anti-Balaka-Miliz | |
kontrolliert die westliche Hälfte der Kleinstadt, die muslimischen | |
Séléka-Rebellen, die das Land von 2013 bis 2014 beherrschten, die östliche. | |
Die meisten Einwohner haben in der Stadtmitte aus Zeltplanen ein Lager | |
errichtet – direkt neben der UN-Basis. Von den Soldaten aus Frankreich, | |
Gabun, Kamerun und Kongo erhofften sich die Menschen Schutz. | |
Richter Kasondo blättert in der Akten, tippt auf einen Vermerk des | |
Ermittlers: „Drei Mädchen sind zu unserem Bataillonskommandanten gekommen | |
und haben unsere Soldaten angezeigt, sie belästigt zu haben“, sagt er. Der | |
Kommandant habe einem Militärpolizisten befohlen, die beschuldigten | |
Soldaten zu verhaften. In der Verhandlung später fragt Kasondo einen der | |
Angeklagten: „War es nicht deine Aufgabe, die Vertriebenen zu schützen?“ | |
Der Soldat antwortet: „Ja, das war der Befehl.“ Kasondo fragt weiter: | |
„Kennst du in dem Lager ein Mädchen namens Yasmin?“ Der Angeklagte | |
schüttelt den Kopf: „Wir durften mit den Zivilisten im Lager keine | |
Bekanntschaften pflegen, ich habe das nicht gemacht.“ | |
„Die Ermittlungsakten sind voller Lücken, es fehlen nötige Beweise“, sagt | |
Kasondo. Der Vorsitzende Richter zeigt sich auskunftswillig – | |
offensichtlich will er angesichts des internationalen Drucks klarstellen, | |
dass er nur eingeschränkt handeln kann. | |
Wieder blättert er in den Akten, zieht die handgeschriebenen Aussagen der | |
Opfer heraus: In nur vier der neun Fälle habe der ermittelnde | |
Militärstaatsanwalt die Identitäten der Opfer in Bambari ausfindig machen | |
können. Doch das Alter der Mädchen sei ungewiss. „Ob die Mädchen 17 oder 18 | |
Jahre alt sind, konnten sie nicht sagen“, sagt Kasondo. „Das ist aber für | |
uns entscheidend.“ Beim Missbrauch von Minderjährigen sehe Kongos | |
Jugendschutzgesetz härtere Strafen bis zu 20 Jahren Haft vor. | |
Von den übrigen fünf Opfern fehle in den Akten jede Spur: Keine Namen, | |
keine Wohnorte, kein Alter. „Diese Verfahren sind total blockiert“, sagt | |
Kasondo. Er hat sie vorerst ausgesetzt. | |
Wie die Lücken in den Ermittlungsakten zustande kamen, kann der Vorsitzende | |
Richter nicht erklären. Er vermutet, dass UN und | |
Nichtregierungsorganisationen dem kongolesischen Ermittler die Namen der | |
Opfer aus Sorge um deren Sicherheit nicht nennen wollten. Kasondo sagt, am | |
liebsten würde er selbst ins Nachbarland nach Bambari reisen. Doch Kongos | |
Militärjustiz fehlt das Geld für aufwendige Ermittlungen in einem | |
Bürgerkriegsland, in dem die Gefahren unvorhersehbar und die wenigen | |
Transportmittel teuer sind. „Wir kommen alleine hier nicht weiter“, sagt | |
er. Dann rafft er die Akten zusammen, um im Raum nebenan den dritten | |
Verhandlungstag zu eröffnen. | |
## Hat ein Onkel die Mädchen für Politik benutzt? | |
In Häftlingskittel, Jeans und Turnschuhen steht einer der Angeklagten am | |
Pult vor der Richterbank und salutiert. Neben ihm sein Verteidiger in | |
Uniform. Richter Kasondo nickt und erteilt dem Militärstaatsanwalt das | |
Wort: „Der Angeklagte ist am 15. Juli 2015 morgens um acht Uhr in das Haus | |
eingedrungen und hat mindestens eines der drei Mädchen vergewaltigt, er | |
habe die Tante mit dem Tod bedroht, gab diese in ihrer Aussage an.“ | |
Der Verteidiger hebt sofort die Hand, um den Vorwurf zurückzuweisen. | |
Donnernd zitiert er aus dem Bericht des kongolesischen Ermittlers: „Die | |
Mädchen sind später vernommen worden und haben angegeben, sie seien von | |
ihrem Onkel aufgefordert worden, die Soldaten zu bezichtigen, weil sie | |
Waisenkinder seien und sich Schulgebühren versprochen hätten.“ Dieser Onkel | |
sei ein lokaler Politiker und mit der Anti-Balaka-Miliz verbandelt, sagt | |
der Verteidiger, der Mann habe erreichen wollen, dass die Blauhelme aus | |
Bambari abziehen. | |
Richter Kasondo schweigt und ruft den nächsten Angeklagten auf, der | |
zugleich als Zeuge gilt: den Major der Militärpolizei, der die Soldaten | |
verhaftet hat. „Was waren die Ergebnisse deiner ersten Ermittlungen vor | |
Ort?“, will Kasondo wissen. „Im Verhör gab er an, er habe es nicht getan�… | |
sagt der Militärpolizist, „und mit uns waren auch die Soldaten der Armee | |
von Gabun stationiert, die seien es gewesen.“ | |
Die Verteidigung beruft sich darauf, dass keines der Mädchen die Täter bei | |
einer Gegenüberstellung eindeutig habe identifizieren können. So steht es | |
im Ermittlungsbericht. Nach drei Stunden setzt Serge Kasondo auch dieses | |
Verfahren aus. „Wir müssen die Opfer herholen und sie aussagen lassen“, | |
sagt er, „anders kommen wir nicht weiter.“ Der Verteidiger stimmt zu: Die | |
Opfer müssten die Täter identifizieren und sich einer ärztlichen | |
Untersuchung unterziehen, die bestätigen würde, dass die Mädchen | |
vergewaltigt worden seien sowie ihr Alter, sagt der Anwalt. „Sonst bleibt | |
das alles Fiktion.“ | |
## Der kongolesische Staat will zeigen, dass er etwas tue | |
Die Zuschauerbänke im kleinen Gerichtssaal sind voll. Venane Kalenga von | |
Kongos Anwaltsverband für mehr Zugang zu Gerechtigkeit beobachtet das | |
Verfahren aus der dritten Reihe. Er bezeichnet es als Schauprozess für die | |
internationale Gemeinschaft. Der kongolesische Staat wolle zeigen, dass er | |
etwas tue. Auch Monusco, die UN-Mission im Kongo, hat Beobachter geschickt. | |
Zum Mandat der Mission gehört auch, Kongos Armee und Justiz bei Reformen zu | |
helfen. Kasondo hätte längst einen Antrag auf finanzielle und logistische | |
Unterstützung einreichen sollen. Bislang hat er das nicht getan. Die | |
UN-Prozessbeobachterin will nun den Richter zu einem Gespräch bitten, um | |
ihn zu beraten. | |
„Dies ist ein Testverfahren, um zu zeigen, dass der kongolesische Staat | |
fähig ist, die verantwortlichen Täter vor Gericht zu bringen und ein klares | |
Signal gegen sexuelle Gewalt an alle Soldaten auszusprechen“, sagt José | |
Maria Aranaz, Chef der Monusco-Menschenrechtsabteilung später im Interview. | |
„Wir suchen nach Wegen, wie wir die Justiz unterstützen können.“ Aranaz | |
schlägt Videoschaltungen zwischen den UN-Hauptquartieren in Bangui und | |
Kinshasa vor, um die Zeugen zu vernehmen. Man könne die Opfer auch samt | |
Betreuungspersonen einfliegen lassen. | |
Seine Abteilung ist parallel noch mit anderen Missbrauchsfällen | |
beschäftigt. Im Osten des Landes, in der Provinz Nord-Kivu, werden elf | |
tansanische UN-Soldaten beschuldigt, ebenfalls Frauen und Mädchen | |
vergewaltigt zu haben. Aranaz’ Team soll den Zeugenschutz organisieren. | |
„Die Situation dort ist eine andere, denn die tansanische Regierung hat | |
viel mehr Möglichkeiten, ein solches Verfahren durchzuführen“, sagt Aranaz. | |
In diesen Fällen konzentriere sich seine Abteilung darauf, die Opfer vor | |
Vergeltung durch Soldaten zu schützen. Anders als Kongos Truppen aus | |
Zentralafrika wurde Tansanias Militär aus dem Ostkongo nicht kollektiv | |
abgezogen. Als Spezialeinheiten einer UN-Eingreiftruppe werden tansanische | |
Soldaten noch gebraucht. Könnten sie sich rächen? | |
José Maria Aranaz will dazu nichts sagen. Und auch sonst äußern sich die | |
Mitarbeiter der Monusco nur ungern zum Thema. Interviewanfragen an den | |
neuen Chef der UN-Mission, Maman Sambo Sidikou, bleiben wochenlang | |
unbeantwortet. Im UN-Hauptquartier in Kinshasa sind alle mit der | |
derzeitigen politischen Krise um die anstehenden Wahlen beschäftigt. Kongos | |
Regierung reagiert gerade äußerst empfindlich auf internationale Kritik. | |
Für die Monusco ist es in dieser Situation besonders heikel, sich | |
öffentlich zu ihren eigenen Problemen zu äußern. Vergewaltigungsvorwürfe | |
können den Chef einer UN-Mission sein Amt kosten wie im vergangenen Jahr in | |
der Zentralafrikanischen Republik. | |
## Bei der UNO reagieren sie auf Fragen gereizt | |
In einer E-Mail fragt der Pressesprecher gereizt: „Wollen Sie beweisen, | |
dass wir unsere Hausaufgaben nicht machen?“ Als er dann doch Fragen | |
zulässt, beschränkt er deren Zahl auf drei. | |
Am UN- Flughafen, im Hauptquartier und den UN-Außenposten im Land kleben | |
blau-weiße Poster mit Comiczeichnungen: Blauhelmsoldaten, die sich an | |
kongolesische Frauen heranmachen. Darunter steht „Seid keine Schande für | |
euer Land!“ und eine Telefonnummer für das Melden verdächtiger Fälle. | |
Wer da anruft landet in der Abteilung von Adama Ndao, die vom | |
Pressesprecher dazu berechtigt wird, die drei erlaubten Fragen per E-Mail | |
zu beantworten. „Oberster Disziplinaroffizier“ steht in ihrer Signatur. Sie | |
schreibt, Ermittlungen und Verfahren seien Aufgabe der truppenstellenden | |
Staaten. „Erst wenn diese unfähig sind, die Ermittlungen zu unternehmen, | |
wird die UN administrative Untersuchungen durchführen und die Ergebnisse | |
mit den Truppenstellern teilen“, schreibt Ndao weiter. Sie schlägt | |
DNA-Tests vor, mit der sich die Identität der Täter feststellen ließe. Dann | |
verweist sie auf präventive Maßnahmen wie „aggressive Tag- und | |
Nachpatrouillen durch die UN-Militärpolizei“ und auf eine Internetseite der | |
UNO. Laut den Statistiken dort sinkt die Zahl der Missbrauchsfälle durch | |
Blauhelmsoldaten seit 2007 weltweit. | |
## Ein Hashtag für mehr Aufmerksamkeit | |
Viele Menschenrechtsorganisationen überzeugen solche Zahlen nicht. Die aus | |
Ghana stammende und in London lebende Filmemacherin Samantha Asumadu | |
fordert von der UNO den Abzug der französischen Truppen aus Zentralafrika. | |
Mehr als 8.000 Unterschriften hat sie für ihre Kampagne im Internet | |
gesammelt. Am 29. Mai gedenken die Vereinten Nationen jährlich ihrer | |
Soldaten, die bei Friedensmissionen gestorben sind. Unter dem Schlagwort | |
#PredatoryPeacekeepers, „räuberische Friedenshüter“, wollen Asumadu und | |
ihre Mitstreiter über Twitter auf die Schicksale der Opfer aufmerksam | |
machen. | |
„Niemand würde diese Ungerechtigkeit tolerieren, wenn die Mehrheit der | |
Kinder kleine blonde Mädchen mit blauen Augen wären“, schreibt sie in einer | |
Rundmail: „Das ist der Grund, warum dieser Missbrauch weitergehen wird, der | |
meist von mächtigen westlichen Männern begangen wird, die sich als Wächter | |
der zivilisierten Welt betrachten.“ Sie bezeichnet Friedenseinsätze als | |
Kolonialismus. | |
Richter Kasondo hilft das nicht. Er muss die Opfer finden, von denen in der | |
Kampagne die Rede ist, während die UNO in ihrem gewaltigen | |
Verwaltungsapparat Wege sucht, wie sie ihn unterstützen kann. In den | |
Verhandlungen in Kinshasa sehen die Missbrauchsfälle nicht alle so | |
eindeutig aus, wie sie von Menschenrechtsgruppen dargestellt werden. | |
Kasondo fürchtet, dass seine Soldaten von der Welt verurteilt werden, bevor | |
er ein Urteil fällen kann. | |
29 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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