# taz.de -- Historischer „Schauprozess“ in Moskau: Das Theater der Diktatur

	# taz.de -- Historischer „Schauprozess“ in Moskau: Das Theater der Diktatur

	> Im Januar 1937 fand der Prozess gegen das „sowjetfeindliche
	> trotzkistische Zentrum“ statt. Er endete mit 13 Todesurteilen.

	Bild: Auch J. C. Delecki (l), Redakteur der Agentur Tass, wurde verurteilt

	Wer nach Analogien in der Geschichte sucht, bedient sich im 20.
	Jahrhundert. Das „Jahrhundert der Extreme“ bietet uns das Vokabular, um die
	Unwägbarkeiten unserer Zeit zu beschreiben. Eine dieser Anleihen aus der
	Vergangenheit ist der „Schauprozess“. Ob bei der Verhandlung gegen die
	ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko oder angesichts der Verfahrenswelle,
	die seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr über die Türkei
	hinwegschwappte: Wann immer die Rechtsprechung politischen Motiven folgt,
	entlarven wir das Ganze als plumpe Theatervorstellung eines autoritären
	Regimes, als „Schauprozess“.

	Das historische Vorbild für diesen Begriff feiert derzeit sein unheimliches
	Jubiläum. Am 23. Januar 1937 eröffnete der sowjetische Hauptstaatsanwalt
	Andrei Wyschinski das Verfahren gegen das „sowjetfeindliche trotzkistische
	Zentrum“ – den zweiten der drei „Moskauer Prozesse“. Unsere Vorstellung…
	einem Schauprozess begann hier, im ausgeleuchteten Oktobersaal des Moskauer
	Gewerkschaftshauses.

	Auf der Anklagebank saß die einstige Elite der Sowjetunion. Revolutionäre
	der ersten Stunde, Wegbegleiter und Rivalen Stalins, Funktionäre in hohen
	Ämtern: Sie alle wurden der Verschwörung gegen die Sowjetunion bezichtigt.
	Und sie alle gestanden – vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit.
	Lew Kamenew und Grigori Sinowjew hatten einst zu den engsten Vertrauten
	Lenins gehört. Im ersten Schauprozess (1936) gestanden sie ihre
	Verschwörung mit Nazideutschland.

	Nun bekannte der Schriftsteller Karl Radek, ein Mitstreiter Rosa
	Luxemburgs, seine Mitgliedschaft in einer „trotzkistischen“ Terrorzelle.
	Georgi Pjatakow war stellvertretender Volkskommissar für Schwerindustrie.
	Dem Gericht gab er zu Protokoll, dass er Grubenkatastrophen und
	Zugentgleisungen organisieren ließ, um die sowjetischen Arbeiter zur
	Konterrevolution anzustacheln.

	## Verschwörungen und Mordkomplotte

	Drei öffentliche Verfahren in 18 Monaten mit 54 Angeklagten, und jedes
	weitere Mal entlarvte die Staatsanwaltschaft neue Verschwörungen,
	konspirative Treffen mit ausländischen Geheimdiensten, Mordkomplotte und
	Doppelidentitäten. Die Geburtshelfer der Sowjetunion hatten ein
	buchstäblich unglaubliches Terrornetzwerk gespannt, das mit jedem
	Geständnis unwahrscheinlicher erschien. Einige zögerten ihre Aussagen
	hinaus, andere bettelten um Vergebung durch den allmächtigen Parteiführer
	Stalin, doch ein jeder spielte und bekannte seine Rolle als heimtückischer
	Verschwörer. Natürlich war jedes dieser „Geständnisse“ unter Folter
	entstanden. Die Auftritte der Angeklagten waren minutiös einstudiert, und
	wer das Drehbuch missachtete, musste mit noch grausameren Repressalien
	rechnen – für sich und seine Familie. Wer dem Skript Folge leistete und
	sich als „tollwütiger Hund“ den Spötteleien des Chefanklägers unterwarf,
	durfte mit einer baldigen Hinrichtung rechnen. 47-mal wurde die Todesstrafe
	verhängt, 7 erwartete der Gulag.

	Viele westliche Beobachter machten sich keine Illusionen über dieses
	Schauspiel. Ein Korrespondent der London Times kommentierte den Auftakt des
	zweiten Verfahrens: „Die Aufgabe des Richters besteht nicht darin, den Grad
	von Unschuld und Schuld zu bemessen, sondern Stalins Willen danach zu
	interpretieren, wie man sich der Schuldigen entledigt.“ George F. Kennan
	erinnerte sich noch zwanzig Jahre später an den dritten Prozess als
	„Kriegsgeheul des argwöhnischen und geheimniskrämerischen Russlands gegen
	eingebildete Feinde im Ausland“. Für den US-Diplomaten war dieses
	Gerichtsverfahren vor allem ein weiterer Ausweis sowjetischer Paranoia.

	Das sowjetische Regime vernichtete medienwirksam die letzten Überreste
	einer potenziellen innerparteilichen Opposition, und der Rest der Welt
	schaute ent- oder auch begeistert zu. Politisch gelenkte Gerichtsverfahren
	waren 1937 ohnehin kein Novum mehr. Seit den Tagen der Revolution nutzten
	die Bolschewiki den Gerichtssaal als Hinrichtungsrampe für „Klassenfeinde“.
	Die NS-Justiz hatte ebenfalls ihre menschenverachtenden Vorstellungen von
	Recht und Unrecht mehrfach öffentlich unter Beweis gestellt. Und dennoch
	stellten die Moskauer Prozesse alles Bekannte in den Schatten.

	## Ein propagandistisches Meisterwerk

	Zum einen waren sie ein propagandistisches Meisterwerk. Stalins
	Chefankläger, Andrei Wyschinski, manipulierte die Wahrnehmung von
	Millionen, indem er ihre Ängste zum Hauptmotiv seines Bühnenstücks machte.
	Die Angst, nachts von der Geheimpolizei abgeholt zu werden, war Mitte der
	1930er Jahre allgegenwärtig. Der NKWD streckte seine Fühler in alle
	Bereiche der Gesellschaft aus, um jedes Anzeichen von Opposition oder
	ideologischer Wankelmütigkeit mit Stumpf und Stiel auszurotten. Ein Scherz
	über die Partei, Streit mit dem Betriebsleiter oder ganz einfach Zufall
	reichten aus, um in sein Visier zu geraten. Tag und Nacht wurden Menschen
	als „Volksfeinde“ denunziert und verhaftet. Sicherheit gab es für
	niemanden, nur die Gewissheit, dass, wer zu spät denunzierte, bald selbst
	als „Volksfeind“ verhaftet würde.

	Die Moskauer Prozesse befeuerten diese Paranoia. Wyschinski dirigierte ein
	nationales Medienereignis, das sein Publikum daran erinnerte, dass es im
	Mittelpunkt eines epischen Existenzkampfes stand. Im Radio, in den
	Zeitungen, auf Betriebsversammlungen oder in der Schule kam die Botschaft
	an: die Jagd nach „Volksfeinden“, „Schädlingen“, Speichelleckern“,
	„Spionen“ oder „Saboteuren“ musste weitergehen. Das „trotzkistische
	Terrornetzwerk“ war enthauptet, aber nicht zerstört worden. Die Frontlinien
	des internationalen Klassenkampfes verliefen im Gerichtssaal, im Betrieb
	und in der eigenen Familie.

	Zum anderen waren diese Gerichtsprozesse eine Machtdemonstration. Dabei
	ging es weniger um Macht über politische Gegner. Der oberste Gerichtshof
	demonstrierte die Überlegenheit der stalinistischen Rechtsordnung. Die
	sowjetische Justiz war ein scharfes Machtinstrument in den Händen der
	Partei, aber sie war kein blindes Werkzeug. Sie war sinnstiftend und folgte
	ihrer eigenen juristischen Logik. Jedes Element dieser Prozesse – von den
	Angeklagten und ihren Selbsterniedrigungen bis zur Präsentation der
	manipulierten Beweislage – diente auch einem juristischen Zweck. Wyschinski
	gab der Welt eine Kostprobe dieser sowjetischen Interpretation von Recht.

	Auf die Frage des Gerichtsvorsitzenden im dritten Moskauer Prozess, ob die
	Angeklagten einen Verteidiger wünschten, war ein einstimmiges Nein zu
	hören. Nur der frühere Volkskommissar für Forstwirtschaft, Wladimir Iwanow,
	fügte hinzu: „Ich beabsichtige nicht, mich zu verteidigen. Ich befinde mich
	hier, um die volle Verantwortung für meine Verbrechen zu tragen.“ Schuld
	war nichts, was dieses Gericht umständlich feststellen musste. Dieser
	Illusion gab sich niemand hin. Natürlich gab es effektvolle Kreuzverhöre,
	doch das Resultat war allen Zuschauern und Zuhörern bekannt: Die
	Sowjetmacht hatte 54 schuldige Verschwörer entlarvt, die hier nun Zeugnis
	ablegten. Westliche Beobachter mochten die Dramaturgie der Verfahren
	durchschaut haben, doch Wyschinski wollte ohnehin keine Imitation
	westlicher Justiz. In der Sowjetunion galten eigene Standards. Die Frage
	der Schuld hatte die Geheimpolizei beantwortet, das Gericht lieferte
	Narrativ und Strafmaß. Beweise hatten pädagogischen Wert, um die Wahrheit
	zu präsentieren, die die Parteiführung für die Bevölkerung bestimmt hatte.
	All dies war fester Bestandteil der Rechtsauffassung.

	## Staatliche Willkür gegen Unerwünschte

	Die Bolschewiki waren keine Anarchisten. Kodifizierte und verbindliche
	Gesellschaftsnormen waren unverzichtbar für ein industrialisiertes Land.
	Recht war ein Ausweis staatlicher Kontrolle. Der Geltungsbereich dieser
	Normen war jedoch vom Veto der Parteiführung abhängig. Sie bestimmte
	darüber, wann Regeln zu gelten hatten und wann nicht. Staatliche Willkür
	war kein Dauerzustand, sondern eine Ressource, die gegen Andersdenkende und
	Unerwünschte eingesetzt werden konnte. Dies betraf alle, die unter dem
	berüchtigten Paragrafen 58 eines „konterrevolutionären“ Verbrechens
	bezichtigt wurden. Wer als solcher „Politischer“ vor Gericht stand, dem
	gingen essenzielle Prozessrechte und Rechtsansprüche verloren. Dies war
	keine juristische Hintertür, sondern die bewusste Kehrseite der
	sowjetischen Rechtsordnung. Wer von der Geheimpolizei (oder seinem
	Nachbarn) über diese rote Linie gestoßen wurde, war ein Täter – auch ohne
	Verfahren.

	Wyschinski selbst gab seinem Publikum im zweiten Prozess zu verstehen, dass
	man solcher Menschen eben nicht habhaft werden könne, wenn man sich auf
	schriftliche Beweise verließe. Die Frage nach „materiellen Spuren“ sei
	geradezu absurd. „Kein Mensch mit gesundem Menschenverstand kann in
	Strafsachen wegen einer staatsfeindlichen Verschwörung die Frage so
	stellen.“ Sobald staatliche Interessen betroffen schienen, war juristische
	Schuld in der Sowjetunion einzig eine Frage politischen Ermessens.

	Der Angriff auf die eigene Grundordnung zwingt Demokratien zur Vorsicht:
	die Mittel des Rechtsstaates sorgfältig einzusetzen, dem Gesetz und nicht
	der Macht Genüge zu tun. Dieses Dilemma kannten die Bolschewiki nicht.
	Macht und Gesetz waren deckungsgleich, da sie beide in den Händen der
	Partei lagen. Sie konnte politische Bedrohungen mit allen Freiheiten
	beseitigen. Wyschinski erkannte darin die Überlegenheit der sowjetischen
	Rechtsordnung – Historiker die Rechtfertigung für millionenfachen Mord.

	Der Jahrestag der Moskauer Prozesse erinnert uns daran, die
	Theatervorstellungen einer Diktatur ernst zu nehmen. Stalins
	„Schauprozesse“ manipulierten ein Millionenpublikum und postulierten eine
	eigene Werteordnung – mit eigenen Wahrheiten. Diese Täuschung kostete
	zahllose Menschen das Leben – nicht nur das der Angeklagten. Darüber hinaus
	ist er Mahnung an uns, die Widersprüche zwischen Macht und Gesetz zu
	begrüßen. Demokratien müssen ihre Unversehrtheit verteidigen und sie
	zugleich ständig problematisieren. Sicherheit braucht Diskurs und der
	Rechtsstaat Regeln, keine Werkzeuge.

	25 Jan 2017

	## AUTOREN

	Immo Rebitschek

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