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# taz.de -- Blauhelmsoldaten der UNO: Resolution gegen Missbrauch
> Der Sicherheitsrat hat Maßnahmen gegen Friedenstruppen in Fällen von
> sexuellem Missbrauch verabschiedet. Ganze Kontingente können künftig
> abgezogen werden.
Bild: UN-Friedenstruppen in Bangui, Zentralafrikanische Repbulik, im Februar 20…
New York afp | Als Reaktion auf zunehmende Vorwürfe des sexuellen
Missbrauchs durch UN-Blauhelmsoldaten hat der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen am Freitag eine Resolution verabschiedet. Für die Resolution
stimmten 14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats, lediglich Ägypten
enthielt sich. Unter anderem ist vorgesehen, dass bei Verdachtsfällen
künftig ganze Kontingente von Soldaten aus ihren Einsatzgebieten abgezogen
werden können.
Laut einem Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gab es allein im
vergangenen Jahr 69 Anschuldigungen gegen Blauhelme – gegenüber 52 im Jahr
2014. Betroffen waren Soldaten aus 21 Ländern, die meisten von ihnen aus
Afrika. Der Großteil der Beschuldigungen wegen Vergewaltigung, sexuellen
Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung betraf die Minusca-Truppe in der
Zentralafrikanischen Republik und den Minusco-Einsatz in der Demokratischen
Republik Kongo.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte dem
Sicherheitsrat, des sexuellen Missbrauchs für schuldig befundene Soldaten
„verdienen es nicht, in UN-Friedensmissionen zu dienen“. Es müsse
gewährleistet werden, dass die zum Schutz entsandten Blauhelmsoldaten nicht
zu Tätern würden.
## Ägypten kritisiert kollektive Bestrafung
Außer Ägypten hatten auch Russland und Senegal kritisiert, dass die neue
Politik auf eine kollektive Bestrafung hinauslaufe. Es gehe aber darum, die
individuelle Schuld von Missbrauchstätern zu ermitteln und diese zu
bestrafen.
Ägypten brachte kurz vor der Abstimmung einen Zusatzantrag mit Kriterien
für die Rückführung von Blauhelmsoldaten ein. Unterstützt wurde die
Änderung von Angola, China, Russland und Venezuela – nicht genug für die
neun erforderlichen Stimmen. Power sagte, die Annahme des Änderungsantrags
hätte „den Zweck der Resolution untergraben“.
Ägypten argumentierte, bei Disziplinarfragen im Zusammenhang mit
Blauhelmeinsätzen habe nicht der Sicherheitsrat, sondern die
UN-Vollversammlung das Sagen. Der ägyptische UN-Botschafter Amr Abdellatif
Aboulatta sagte, die Resolution werde sich „negativ auf die Moral der
Soldaten auswirken“. Sie zeige „Missachtung“ für die Aufopferung
zehntausender an UN-Friedensmissionen Beteiligten, die unter „äußerst
schwierigen Bedingungen“ im Einsatz seien.
## Mindestens 22 Kinder unter den Opfern
In dem von Generalsekretär Ban vorgelegten Bericht über Missbrauchsvorwürfe
werden auch Polizisten aus Deutschland, Kanada, Moldau und der Slowakei
aufgelistet. Unter den Missbrauchsopfern waren dem Bericht zufolge
mindestens 22 Kinder. Die Zahl könnte jedoch höher sein, weil das Alter
nicht immer bestimmt werden konnte.
Zuletzt hatte die UNO 120 kongolesische Blauhelmsoldaten aus Zentralafrika
wegen neuer Vorwürfe des Kindesmissbrauchs abgezogen. Auch gegen
französische Soldaten waren dort schon mehrfach schwere Vorwürfe erhoben
worden. So sollen französische Blauhelme in einem Lager nahe der Hauptstadt
Bangui zwischen Dezember 2013 und Juni 2014 mehrere Kinder im Alter
zwischen neun und 13 Jahren missbraucht haben.
Keiner der Fälle aus dem vergangenen Jahr hatte bisher strafrechtliche
Folgen für die Beschuldigten. Nach den Regelungen der UNO obliegt es dem
Entsendestaat, seine Soldaten oder Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen.
Bei Vorwürfen, die das Jahr 2014 betreffen, hatte es in wenigen
Einzelfällen geringe Haftstrafen gegeben. Menschenrechtsgruppen haben
wiederholt die weitgehende Straflosigkeit für UN-Blauhelmsoldaten
angeprangert.
12 Mar 2016
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