# taz.de -- UN-Friedensmissionen: Schärfer gegen sexuelle Übergriffe | |
> Der Sicherheitsrat beschließt ein Maßnahmenpaket von Generalsekretär Ban | |
> Ki Moon. Es gebe einen „besorgniserregenden Anstieg“ der Vorwürfe. | |
Bild: Angehörige der UN-Friedensmission im Kongo im Dezember 2007. | |
Genf taz | Der UNO-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Samstag auf | |
Vorschlag von Generalsekretär Ban Ki Moon verschärfte Maßnahmen zur | |
Bekämpfung sexualisierter Gewalt durch Mitglieder von UNO-Friedensmissionen | |
gegen Zivilisten in ihren jeweiligen Stationierungsländern beschlossen. | |
Insbesondere afrikanische Entsendestaaten von Soldaten, Polizisten und | |
Zivilangestellten für UNO-Missionen, aber auch Deutschland und Kanada tun | |
laut einem zuvor veröffentlichten Bericht des Generalsekretärs bislang viel | |
zu wenig, um derartigen Verbrechen vorzubeugen, entsprechende Vorwürfe | |
aufzuklären und überführte Täter zu bestrafen. | |
Laut der mit 14 Ja-Stimmen bei Enthaltung Ägyptens beschlossenen Resolution | |
2272 des Sicherheitsrates kann der Generalsekretär künftig Einheiten aus | |
UNO-Missionen abziehen und in den Entsendestaat zurückschicken, wenn | |
„glaubwürdige Beweise vorliegen für weitverbreitete oder systematische | |
sexuelle Ausbeutung oder Mißbrauch durch Mitglieder dieser Einheiten“. | |
Bislang konnten nur die Entsendestaaten ihr beschuldigtes Personal selber | |
aus den UNO-Missionen abziehen. | |
Sollte der Entsendestaat kein Verfahren gegen das beschuldigte Personal | |
einleiten, überführte Täter nicht bestrafen oder die UNO nicht über solche | |
eigenen Maßnahmen informieren, soll der Generalsekretär künftig sämtliche | |
Soldaten, Polizisten oder Zivililangestellte dieses Staat aus einer | |
UNO-Mission abziehen. | |
Nationale Untersuchungsverfahren müssen künftig innerhalb von fünf bis | |
maximal zehn Tagen eingeleitetet werden , nachdem Vorwürfe wegen sexueller | |
Ausbeutung und Mißbrauch aktenkundig wurden, und in drei bis spätestens | |
sechs Monaten abgeschlossen werden. Weitere Maßnahmen zielen auf eine | |
Verbesserung des Beschwerdeverfahrens, um Opfer und Zeugen zu Aussagen zu | |
ermutigen und sie vor Einschüchterung und Repressalien durch die | |
mutmaßlichen Täter zu schützen. | |
13 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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