# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Dschibuti: Klein, aber strategisch wichtig

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Dschibuti: Klein, aber strategisch wichtig

	> Das Land am Horn von Afrika ist traditionell ein Korridor zwischen Afrika
	> und Asien. Heute ist es der wichtigste Militärstützpunkt des Kontinents –
	> auch für Europa.

	Bild: In Dschibuti stationierte Bundeswehrsoldaten bekämpfen von hier aus Pira…

	Dschibuti ist eines der kleinsten Länder Afrikas. Am äußersten Zipfel des
	Horns von Afrika gelegen ist seine strategische Bedeutung umso größer. Mit
	seinem gewaltigen Hafen, gelegen am Golf von Aden, gilt es als Transitland
	par excellence. Hier migrieren schon seit Jahrtausenden Menschen zwischen
	dem afrikanischen Kontinent über die Meeresenge auf die arabische Halbinsel
	und weiter nach Asien.

	Seit 2008 schifften sich mehr als 360.000 Afrikaner nach Jemen ein, rund 80
	Prozent davon Äthiopier, die übrigen Eritreer und Somali. Sie suchen meist
	Arbeit in den reichen Ölstaaten Arabiens. Es wird geschätzt, dass ein
	Großteil der Arbeitsmigranten Opfer von Menschenhändlern sind, die gezielt
	billige Arbeitskräfte für die Golfstaaten anheuern. Berichte von brutalen
	Misshandlungen der afrikanischen Arbeitsmigranten auf Baustellen in Saudi
	Arabien oder von afrikanischen Kindermädchen sind durch internationale
	Menschenrechtsorganisationen bekannt geworden.

	Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Migrationsstrom im Zuge des
	Bürgerkriegs in Jemen, der 2015 offen ausgebrochen ist, versiegte. Doch
	nach Angaben des regionalen Think Tanks RMMS, der gezielt für das Horn von
	Afrika Migrationsdaten erhebt und Quellen analysiert, war 2016 ein
	Rekordjahr für die Migration über den Golf von Aden: Mehr als 120.000
	Menschen erreichten die jemenitische Küste. 85 Prozent der Ankommenden sind
	Äthiopier. 98 Prozent von ihnen gehören der Ethnie der Oromo am, erklärt
	RMMS-Migrationsspezialist Bram Frouws im taz-Interview.

	Ein Grund für die ungebremste Migrationsbewegung sei laut Frouws die im
	Krieg meist ungesicherte Küste. „Es ist nicht einfach zu erklären, warum
	die Zahlen steigen. Wir haben bislang definitiv keinen Rückgang im Zuge des
	Krieges beobachtet“, so Frouws. Lediglich im November 2016 rettete im Zuge
	einer freiwilligen Rückkehrinitiative die Internationale Organisation für
	Migration (IOM) über 600 Migranten aus den Kriegswirren und brachte sie
	zurück nach Dschibuti.

	## Sicheres Herkunftsland

	Seitdem Jemen im Bürgerkrieg versinkt, fliehen aber umgekehrt auch Menschen
	aus Jemen über das Meer vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Dschibuti. Die
	mehr als 35.000 Jemeniten in Dschibuti stellen mittlerweile die größte
	ankommende Gruppe dar. Im Vergleich: Die Einwohnerzahl des Landes beträgt
	gerade einmal 900.000, nach Weltbankdaten von 2013 leben nur rund 15.000
	Menschen aus Dschibuti außerhalb ihres Landes, die meisten in Frankreich,
	der ehemaligen Kolonialmacht, andere befinden sich in Äthiopien und ein
	kleiner Teil in Algerien und Kanada. In den Migrationsstatistiken übers
	Mittelmeer gen Europa tauchen Migranten aus Dschibuti in den vergangenen
	Jahren kaum auf: Gerade einmal 305 Asylbewerber aus Dschibuti wurden 2015
	EU-weit registriert. Die Hälfte wurde abgelehnt und abgeschoben, Dschibuti
	gilt als sicheres Herkunftsland.

	Derzeit bietet der Mini-Staat rund 23.000 Flüchtlingen offiziellen Schutz,
	so die Angaben der für Flüchtlinge zuständigen nationalen Behörde ONARS,
	die davon sind meisten Somali. Nahe der somalischen Grenze im Süden des
	Landes leben im Lager bei Ali-Adeh rund 11.000, in einem weiteren Lager,
	Holl Holl, sind rund 2.000 Menschen untergebracht. Somali und Jemeniten
	bekommen derzeit in Dschibuti automatisch Asyl. Anträge von Äthiopiern,
	Eritreern und anderen werden individuell geprüft. Die meisten
	Arbeitsmigranten auf Durchreise kommen meist in den Ballungszentren entlang
	der Küste unter, in den Hafenstädten Obok oder Dschibuti-Stadt. Auch viele
	Jemeniten leben dort. Sie wollen sich nicht in den Lagern als Flüchtlinge
	registrieren, sondern lassen sich in den Städten auf eigene Kosten nieder.

	Dschibutis Küstenwache rettete in der Vergangenheit zunehmend mehr Menschen
	aus Seenot. Erst im Juni sicherten sie ein Schiff mit über 140 Äthiopiern,
	Somali und Eritreern an Board und übergab sie der IOM, die sich in
	Dschibuti stark engagiert und die Küstenwache ausgebildet hat – vor allem
	im Umgang mit Migranten. Im Oktober 2016 wurde feierlich die erste
	Zugverbindung für Personen- und Güterverkehr zwischen Äthiopien und
	Dschibuti eröffnet, die das Binnenland Äthiopien mit dem Küstenhafen in
	Dschibuti verbindet, wo sämtliche Im- und Exporte umgeschlagen werden. Auch
	für Migration wird diese Zugverbindung in Zukunft eine Rolle spielen.

	## Militär und Handel

	So klein Dschibuti auch ist – es ist eine wichtige Militärbasis für
	Streitkräfte aus aller Welt auf dem afrikanischen Kontinent: Das
	US-Kommando für Afrika (AFRIKOM) hat dort die einzige Militärbasis auf dem
	Kontinent. Die Franzosen sind mit 1.500 Mann vor Ort, Japaner, Chinesen,
	Italiener und Deutsche – Start- und Landevorgänge sind auf dem geschäftigen
	Militärflughafen am Horn strikt getaktet. Die Amerikaner fliegen von dort
	aus einen Großteil ihrer Drohneneinsätze und unterhalten dort
	Verhörzentralen im Kampf gegen den Terror.

	Durch den Golf von Aden verläuft die Haupthandelsroute zwischen Europa, der
	Arabischen Halbinsel und Asien – gleichzeitig gehört sie zu den weltweit am
	stärksten von Piraterie gefährdeten Seewegen. Mehr als 20.000 Frachttanker
	passieren jährlich den Golf. Sie befördern etwa 95 Prozent des
	Handelsvolumens zwischen Afrika, Asien und Europa. Nachdem Piraten aus
	Somalia diese Schiffe als Kapitalausbeute entdeckten, kam es immer wieder
	zu Entführungen, um Lösegeld zu erpressen.

	Dagegen wurde 2008 die Operation EU-Mission Atalanta als erster maritimer
	Einsatzverband der Europäischen Union gestartet. Die europäischen Schiffe
	und Flugzeuge schützen seitdem die Transporte des Welternährungsprogramms
	(WFP), die Lebensmittellieferungen für Flüchtlinge und Vertriebene nach
	Somalia lieferten. Auch die Waffentransporte der Friedensmission der
	Afrikanischen Union (AU) in Somalia (AMISOM) mussten vor Piraterie
	gesichert werden. Seit 2015 gab es keinen Piratenüberfall mehr im Golf.

	„Die EU-Mitgliedsstaaten haben 2015 auch auf Anregung der Bundesregierung
	eine umfassende strategische Überprüfung der EU-Missionen unternommen“,
	erklärt die Bundeswehr gegenüber der taz auf Anfrage, wie es mit Atalanta
	weitergehe. Der Europäische Auswärtige Dienst habe den Mitgliedsstaaten
	seinen Bericht vorgelegt. In den anschließenden Beratungen einigte man sich
	darauf, die Kräfte am Horn von Afrika an die saisonal witterungsbedingten
	Schwankungen (Sommer- und Wintermonsun) der Piraterie-Bedrohung
	„anzupassen“. Für die Deutsche Marine bedeute dies, dass im Anschluss an
	die Fregatte „Bayern“ und den Betriebsstofftransporter „Spessart“ kein
	weiteres Schiff am Horn von Afrika eingesetzt wird. „Damit tragen wir auch
	dem gestiegenen Bedarf an maritimen Fähigkeiten für andere Einsätze
	(EUNAVFOR MED) oder einsatzgleiche Verpflichtungen (NATO-Unterstützung in
	der Ägäis) Rechnung“, erklärt die Bundeswehr.

	## Koordination der Migrationspolitik

	Aufgrund der internationalen Militärpräsenz gilt Dschibuti in Afrika als
	wichtiger Treffpunkt von Geheimdienstlern. Dort wurde 2015 eine Institution
	aus der Taufe gehoben: die Jährlicher Konferenz der Chefs aller
	Geheimdienste Afrikas, HISS. Im Zuge der Partnerschaft zwischen der
	EU-Agentur Frontex und afrikanischen Geheimdiensten ist derzeit von der
	Etablierung eines afrikanischen Hauptquartiers die Rede, auch hier ist
	Dschibuti als Standort im Gespräch.

	Dschibuti ist auch als Hauptquartier afrikanischer Organisationen wichtig:
	Es ist Hauptsitz der IGAD (Intergovernmental Authority on Development), in
	welchem die Staaten im Horn von Afrika wie Somalia und Äthiopien aber auch
	Kenia und Uganda vertreten sind. Der Verbund wurde in den 1980er Jahren
	gegründet, um den Konflikten und Migrationsbewegungen im Zuge der Dürre im
	Horn von Afrika zu entgegnen. Bis heute ist IGAD engagiert in den
	Friedensverhandlungen in Südsudan und Somalia.

	In Dschibuti wurde 2011 auch das regionale Sekretariat für „Mixed
	Migration“ (Regional Mixed Migration Secretariat RMMS) das als
	Recherche-und Koordinierungsstelle für die starken regionalen
	Migrationsbewegungen etabliert wurde und bis heute von deutschen und
	europäischen Gebern finanziert wird. Im November 2016 hielt IGAD in Ugandas
	Hauptstadt Kampala einen „Dialog für Migrationspolitik“ ab, bei welchem
	sich die Mitgliedsstaaten auf einer raschere Implementierung des
	sogenannten „Migration-Aktionsplans“ geeinigt hatten. Auch das
	„Regionalkomitee für Mixed Migration“ trifft sich regelmäßig in Dschibut…
	um die Zusammenarbeit der Länderregierungen in Sachen Migration zu
	koordinieren: Beim Jahrestreffen 2015 standen die Bekämpfung von
	Menschenhandel und die Internierung von Migranten im Fokus. Die Staaten
	bemühen sich um grenzübergreifende Maßnahmen zur Schleuserbekämpfung. Die
	Gipfel werden von der EU finanziert.

	Für die EU ist IGAD die entscheidende Partnerorganisation im Horn von
	Afrika, besonders in ihren vom EU-Afrika-Nothilfe-Treuhandfond finanzierten
	Projekten im Bereich Wasser- und Ernährungssicherheit. Aus dem
	EU-Entwicklungsfond EDF investiert die EU 105 Millionen Euro in in das
	Land, um die Regierung zu unterstützen, ihren nationalen Plan „Vision 2035“
	voranzutreiben, der Dschibuti zu einem Mittelstandsland voranbringen soll.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Simone Schlindwein

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