# taz.de -- UN-Generalversammlung in New York: Trump trifft die Welt | |
> In einer Rede vor der UNO will der US-Präsident seine Forderung nach | |
> Reformen wiederholen. Er meint, die USA würden zu viel zahlen. Stimmt | |
> das? | |
Bild: Hi | |
Genf taz | „Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial. Aber | |
derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen | |
und eine gute Zeit haben. Wie schade!“ | |
So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjährigen | |
Wahlkampf und auch noch nach seinem Sieg über Hillary Clinton über die UNO | |
geäußert. Dienstagmorgen, New Yorker Ortszeit, spricht der US-Präsident nun | |
erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedstaaten. | |
Hauptthema der Rede werden – neben Birma/Myanmar, Nordkorea und anderen | |
aktuellen Krisen – die Forderung nach Reformen der UNO sein, insbesondere | |
nach finanziellen Einsparungen und einer Entlastung des – in absoluten | |
Dollarbeträgen – größten Beitragszahlers USA. Bereits am Montagabend wollte | |
Trump bei einem Treffen mit ausgesuchten Staats-und Regierungschefs eine | |
10-Punkte-Erklärung zur UNO-Reform absegnen lassen. Die darin enthaltene | |
Behauptung, die USA würden bislang einen überproportionalen Anteil der | |
Kosten des UNO-Systems tragen, ist allerdings falsch: Die Pflichtbeiträge | |
Washingtons von 22 Prozent zum regulären UNO-Haushalt und von 28,57 Prozent | |
zum Budget für die Friedensmissionen entsprechen exakt dem | |
Bruttosozialprodukt und den anderen Kriterien, die für die Berechnung der | |
Pflichtbeiträge sämtlicher Mitgliedstaaten gelten. | |
## Trumps Kritik | |
Alle drei Jahre wird der prozentuale Anteil aller Mitgliedsländer vom | |
Haushaltsausschuss der Generalversammlung überprüft und bei Bedarf | |
angepasst. Lediglich die freiwilligen Beiträge Washingtons für das | |
UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und andere humanitäre | |
Organisationen fielen in den acht Jahren der Obama-Administration leicht | |
überproportional aus. Das aber hat die Trump-Administration durch ihre | |
bereits beschlossenen dramatischen Kürzungen dieser Leistungen um bis zu 40 | |
Prozent bereits korrigiert. Infolge dieser Kürzungen könne das UNHCR seine | |
Aufgabe bei der Versorgung von derzeit über 65 Millionen Flüchtlingen | |
„nicht mehr erfüllen“, erklärte Filippo Grandi am Sonntag nach einem | |
Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson. | |
Die Kritik Trumps, dass infolge unklarer Arbeitsteilung von | |
UNO-Organisationen in ihren Einsatzländern finanzielle, personelle und | |
logistische Ressourcen nicht effektiv eingesetzt werden und Mehrkosten | |
entstehen, ist richtig, wenn auch nicht neu. Die Forderung, | |
UNO-Generalsekretär António Guterres solle diesen Zustand beenden und für | |
„größere Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen“ sorg… | |
führt allerdings in die Irre. Denn über das Mandat, den/die Direktorin und | |
das Budget der meisten UNO-Organisationen entscheiden nur die | |
Mitgliedstaaten. Und: Die von Trump bemängelten Zustände sind in den von | |
US-BürgerInnen geführten UNO-Organisationen nicht besser als in anderen. | |
## Whistleblower-Schutz | |
Trumps Forderung nach einem verbesserten Schutz für Whistleblower, die auf | |
Missstände im UNO-System hinweisen, ist richtig und geht weiter als | |
bisherige Pläne des UN-Generalsekretärs. Guterres könnte den Druck aus | |
Washington nutzen, um bestehende Widerstände sowohl im UNO-Apparat als auch | |
bei manchen Mitgliedsregierungen zu überwinden. Relevant war die Frage des | |
Whistleblower-Schutzes in den vergangenen Jahren vor allem, wo es um die | |
Aufdeckung und Untersuchung sexueller Übergriffe durch Blauhelmsoldaten | |
ging. | |
Selber hatte Guterres im Vorfeld der UNO-Generalversammlung einen | |
überfälligen Reformplan zur Geschlechtergerechtigkeit in der UNO vorgelegt. | |
Im bislang noch immer sehr männerlastigen UNO-System sollen bis 2021 die | |
höherrangigen Positionen zu 50 Prozent von Frauen besetzt sein, bis 2028 | |
sämtliche Stellen. Die Umsetzung dieses Vorhabens würde allerdings | |
voraussetzen, dass die Mitgliedstaaten in sehr viel stärkerem Ausmaß als | |
bislang Frauen als Kandidatinnen für UNO-Posten anbieten. | |
18 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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