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# taz.de -- UN-Organisation in Finanznot: Kein Geld für Menschenrechte
> Die USA und etliche andere Staaten zahlen ihre Pflichtbeiträge nicht.
> Jetzt muss das Menschenrechtskommissariat kürzen.
Bild: In Geldnot: Die UN-Hochkomissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, …
Genf taz | Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte ([1][UNHCHR]) in
Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Der
Grund: die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten haben ihre
Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die
Zahlung verzögert. Daher können zahlreiche Beschwerden über
Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen,
nicht bearbeitet werden.
Auch die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der zehn wichtigsten
internationaler Menschenrechtsabkommen durch die unabhängigen ExpertInnen
des UNHCHR musste mangels Finanzierung teilweise eingestellt werden. Eine
derart schwerwiegende Beeinträchtigung der Arbeit des UNHCHR, das 1993 auf
der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der UNO im Konsens aller
Mitgliedsstaaten etabliert wurde, hat es noch nie gegeben.
Der von der Generalversammlung in New York beschlossene reguläre Haushalt
der UNO beträgt für 2018 rund 2,7 Milliarden US-Dollar. Die festgelegten
Plichtbeiträge der 193 Mitgliedsstaaten sollten laut der verbindlichen
Finanzordnung der UNO jeweils bis zum 31. Januar an die UNO-Kasse
überwiesen werden.
Bis Ende Juni hatten jedoch lediglich 44 Staaten ihre Pflichtbeiträge für
2018 vollständig gezahlt. Mit Abstand größter Schuldner sind die USA. Die
Trump-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2017 einen Teil ihrer
Pflichtbeiträge sowohl an den regulären Haushalt der UNO wie an das separat
geführte Budget für UN-Blaumhelmmissionen einseitig drastisch gekürzt.
## Nur die Hälfte des Budgets zur Verfügung
Seit vielen Jahren hat die UNO einen Anteil von 3,7 Prozent des regulären
UNO-Haushaltes für die Finanzierung der Arbeit des UNHCHR bestimmt. In
seinem Genfer Hauptquartier sowie in seiner Filiale in der New Yorker
UNO-Zentrale sind rund 1.300 Menschen beschäftigt. 3,7 Prozent des
regulären UNO-Haushalts wären in diesem Jahr knapp 100 Millionen US-Dollar.
Davon steht dem UNHCHR bislang jedoch weniger als die Hälfte tatsächlich
zur Verfügung.
Daher konnte das UNHCHR die regelmäßigen Verfahren zur Überprüfung von
sechs der zehn internationalen Kern-Konventionen zum Schutz und zur
Durchsetzung der Menschenrechte (u.a. gegen Folter , Rassismus oder die
Diskrimininierung von Frauen und für die Rechte von Kindern, Behinderten
etc.) bislang nicht durchführen. Die Sitzungen der mit dieser Überprüfung
beauftragten regierungsunabhängigen Völker-und MenschenrechtexpertInnen
mussten abgesagt werden.
Auch die Entsendung von thematischen BerichterstatterInnen – zum Beispiel
zum Recht auf Nahrung oder zur Religionsfreiheit – zwecks Überprüfung der
Menschenrechtssituation in allen Mitgliedsländern sowie von
Sonderbeauftragten oder Kommissionen zur Untersuchung mutmaßlicher
Menschenrechtsverletzungen musste erheblich eingeschränkt werden.
29 Aug 2019
## LINKS
[1] https://www.ohchr.org/EN/pages/home.aspx
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Uno
Menschenrechte
Uno
Vereinte Nationen
Donald Trump
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