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# taz.de -- Kommentar US-Zahlungen an die UN: So lässt sich die Erpressung ver… |
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> Die USA wollen weniger Geld an die UN zahlen. Es wäre leicht, der |
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> Erpressung durch einzelne Mitglieder einen Riegel vorzuschieben. |
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Bild: Ausschau halten: Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden UN-Generaldebatte… |
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US-Präsident Donald Trump [1][behauptet gern], sein Land trage einen |
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überproportional hohen Anteil an den Kosten des UNO-Systems. Das ist |
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falsch. Die Pflichtbeiträge Washingtons – 22 Prozent zum regulären |
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UNO-Haushalt und 28,57 Prozent zum Budget für die Friedensmissionen– |
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entsprechen exakt dem Bruttosozialprodukt (BSP) und den anderen Kriterien, |
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die für die Berechnung der Pflichtbeiträge sämtlicher 193 |
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UNO-Mitgliedstaaten gelten. |
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Trumps willkürliche Kürzung der Zahlungen [2][für die Friedensmissionen] um |
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rund 600 Millionen US-Dollar war ein völkerrechtswidriger Akt der |
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Erpressung der UNO. Er wird nicht dazu führen, dass irgendein anderes |
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Mitgliedsland seine prozentualen Pflichtbeiträge erhöhen wird. |
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Lediglich bei den freiwilligen Überweisungen an das UNO-Hochkommissariat |
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für Flüchtlinge und andere humanitäre Organisationen übernahmen die USA |
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während Obamas Amtszeit einen leicht überproportionalen Anteil. Doch auch |
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diese Zahlungen will die Trump-Administration drastisch kürzen. Zum Teil |
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aus politisch-ideologischen Gründen, weil ihr zum Beispiel die |
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Familienplanungsprogramme des UN-Bevölkerungsfonds nicht passen. |
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Die dramatische Finanzkrise des UNO-Systems und seine Erpressbarkeit durch |
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einzelne Mitgliedstaaten ließe sich nur durch ein neues Finanzierungsmodell |
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überwinden: 100 statt bisher nur 20 Prozent der jährlichen Gesamtkosten des |
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UNO-Systems müssten durch Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten gedeckt |
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werden. Dazu würde derzeit ein Beitragssatz von 0,05 Prozent der |
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Bruttosozialprodukte aller Mitgliedsländer ausreichen. Das müsste möglich |
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sein. |
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In den letzten drei Jahren gaben die 193 Staaten stolze 2,3 Prozent des |
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globalen BSP für Rüstung und Militär aus. Würde UN-Generalsekretär Guterres |
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endlich ein solch neues Finanzierungsmodell vorschlagen, müssten sich alle |
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Mitgliedstaaten dazu verhalten, anstatt nur bequem auf die bösen USA zu |
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schimpfen. |
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19 Sep 2017 |
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## AUTOREN |
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Andreas Zumach |
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