# taz.de -- Kommentar US-Zahlungen an die UN: So lässt sich die Erpressung ver… | |
> Die USA wollen weniger Geld an die UN zahlen. Es wäre leicht, der | |
> Erpressung durch einzelne Mitglieder einen Riegel vorzuschieben. | |
Bild: Ausschau halten: Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden UN-Generaldebatte… | |
US-Präsident Donald Trump [1][behauptet gern], sein Land trage einen | |
überproportional hohen Anteil an den Kosten des UNO-Systems. Das ist | |
falsch. Die Pflichtbeiträge Washingtons – 22 Prozent zum regulären | |
UNO-Haushalt und 28,57 Prozent zum Budget für die Friedensmissionen– | |
entsprechen exakt dem Bruttosozialprodukt (BSP) und den anderen Kriterien, | |
die für die Berechnung der Pflichtbeiträge sämtlicher 193 | |
UNO-Mitgliedstaaten gelten. | |
Trumps willkürliche Kürzung der Zahlungen [2][für die Friedensmissionen] um | |
rund 600 Millionen US-Dollar war ein völkerrechtswidriger Akt der | |
Erpressung der UNO. Er wird nicht dazu führen, dass irgendein anderes | |
Mitgliedsland seine prozentualen Pflichtbeiträge erhöhen wird. | |
Lediglich bei den freiwilligen Überweisungen an das UNO-Hochkommissariat | |
für Flüchtlinge und andere humanitäre Organisationen übernahmen die USA | |
während Obamas Amtszeit einen leicht überproportionalen Anteil. Doch auch | |
diese Zahlungen will die Trump-Administration drastisch kürzen. Zum Teil | |
aus politisch-ideologischen Gründen, weil ihr zum Beispiel die | |
Familienplanungsprogramme des UN-Bevölkerungsfonds nicht passen. | |
Die dramatische Finanzkrise des UNO-Systems und seine Erpressbarkeit durch | |
einzelne Mitgliedstaaten ließe sich nur durch ein neues Finanzierungsmodell | |
überwinden: 100 statt bisher nur 20 Prozent der jährlichen Gesamtkosten des | |
UNO-Systems müssten durch Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten gedeckt | |
werden. Dazu würde derzeit ein Beitragssatz von 0,05 Prozent der | |
Bruttosozialprodukte aller Mitgliedsländer ausreichen. Das müsste möglich | |
sein. | |
In den letzten drei Jahren gaben die 193 Staaten stolze 2,3 Prozent des | |
globalen BSP für Rüstung und Militär aus. Würde UN-Generalsekretär Guterres | |
endlich ein solch neues Finanzierungsmodell vorschlagen, müssten sich alle | |
Mitgliedstaaten dazu verhalten, anstatt nur bequem auf die bösen USA zu | |
schimpfen. | |
19 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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