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# taz.de -- Neue UNO-Botschafterin der USA: Make Menschenrechte great again
> Nikki Haley will „Menschenrechtsverletzer“-Staaten aus dem
> UNO-Menschenrechtsrat werfen. Ihre Kriterien sind flexibel, von
> Selbstkritik keine Spur.
Bild: Nikki Haley bei der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf am 6. Juni
Genf taz | Die neue UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hat bei ihrem
ersten Auftritt im Europäischen Hauptquartier der Weltorganisation in Genf
deutliche Kritik an der Zusammensetzung und Arbeitsweise des
UNO-Menschenrechtsrats geübt und Reformen des Gremiums gefordert. Einen
Austritt der USA aus dem Rat, mit dem Außenminister Rex Tillerson und
andere Mitglieder der Trump-Regierung in den letzten Wochen gedroht hatten,
verkündete die Botschafterin zwar nicht, hielt diese Option aber
ausdrücklich offen.
Menschenrechtsverletzer dürften künftig nicht dem Rat angehören, forderte
Haley. Daher sollten die Wahlen der 47 Mitgliedstaaten des Rats durch die
Generalversammlung in New York künftig „in offener statt bislang geheimer
Abstimmung stattfinden“, ohne Vorauswahl der Kandidatenländer durch die
Regionalgruppen.
Als „Menschenrechtsverletzer“ bezeichnete Haley namentlich Syrien, Iran,
Kuba, Russland, China und Venezuela. Wegen der zahlreichen Toten bei
Antiregierungsprotesten der vergangenen Monate solle Venezuela seinen Sitz
in dem Rat verlieren, forderte die Diplomatin. Es sei „nicht verständlich“,
dass der Menschenrechtsrat Venezuela bisher nicht verurteilt habe.
Dasselbe gilt allerdings auch für Saudi-Arabien, den wichtigsten arabischen
Verbündeten der USA im Nahen Osten. Seit Jahrzehnten halten die USA in der
UNO ihre schützende Hand über die wahhabitische Königshausdiktatur in Riad.
Obwohl diese Diktatur die von Haley ausdrücklich als besonders große
Errungenschaft gepriesenen Rechte von Frauen stärker missachtet als jede
andere Regierung dieser Welt.
Kein kritisches Wort äußerte die US-Botschafterin auch zur Lage der
Menschenrechte im Nato-Partnerland Türkei. Hingegen bemängelte sie die
Häufigkeit, mit der der UNO-Menschenrechtsrat Israel verurteilt hat. Dabei
beschönigte die Botschafterin den Tatbestand der völkerrechtswidrigen
Besatzung palästinensischer Gebiete mit der Formulierung „israelische
Kontrolle“.
Kritik an ebenfalls völkerrechtswidrigen Investitionen und Geschäften
ausländischer Wirtschaftsunternehmen in den besetzten palästinensischen
Gebieten brandmarkte die US-Botschafterin als „antisemitisch“. Im
Unterschied zu den acht Jahren der Obama-Administration war von Haley
nicht ein einziges selbstkritisches Wort zu Menschenrechtsverletzungen in
den oder durch die USA zu hören.
7 Jun 2017
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
UN-Menschenrechtsrat
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Uno
Nikki Haley
Vereinte Nationen
Venezuela
Saudi-Arabien
Venezuela
Haiti
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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