# taz.de -- Neue UNO-Botschafterin der USA: Make Menschenrechte great again | |
> Nikki Haley will „Menschenrechtsverletzer“-Staaten aus dem | |
> UNO-Menschenrechtsrat werfen. Ihre Kriterien sind flexibel, von | |
> Selbstkritik keine Spur. | |
Bild: Nikki Haley bei der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf am 6. Juni | |
GENF taz | Die neue UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hat bei ihrem | |
ersten Auftritt im Europäischen Hauptquartier der Weltorganisation in Genf | |
deutliche Kritik an der Zusammensetzung und Arbeitsweise des | |
UNO-Menschenrechtsrats geübt und Reformen des Gremiums gefordert. Einen | |
Austritt der USA aus dem Rat, mit dem Außenminister Rex Tillerson und | |
andere Mitglieder der Trump-Regierung in den letzten Wochen gedroht hatten, | |
verkündete die Botschafterin zwar nicht, hielt diese Option aber | |
ausdrücklich offen. | |
Menschenrechtsverletzer dürften künftig nicht dem Rat angehören, forderte | |
Haley. Daher sollten die Wahlen der 47 Mitgliedstaaten des Rats durch die | |
Generalversammlung in New York künftig „in offener statt bislang geheimer | |
Abstimmung stattfinden“, ohne Vorauswahl der Kandidatenländer durch die | |
Regionalgruppen. | |
Als „Menschenrechtsverletzer“ bezeichnete Haley namentlich Syrien, Iran, | |
Kuba, Russland, China und Venezuela. Wegen der zahlreichen Toten bei | |
Antiregierungsprotesten der vergangenen Monate solle Venezuela seinen Sitz | |
in dem Rat verlieren, forderte die Diplomatin. Es sei „nicht verständlich“, | |
dass der Menschenrechtsrat Venezuela bisher nicht verurteilt habe. | |
Dasselbe gilt allerdings auch für Saudi-Arabien, den wichtigsten arabischen | |
Verbündeten der USA im Nahen Osten. Seit Jahrzehnten halten die USA in der | |
UNO ihre schützende Hand über die wahhabitische Königshausdiktatur in Riad. | |
Obwohl diese Diktatur die von Haley ausdrücklich als besonders große | |
Errungenschaft gepriesenen Rechte von Frauen stärker missachtet als jede | |
andere Regierung dieser Welt. | |
Kein kritisches Wort äußerte die US-Botschafterin auch zur Lage der | |
Menschenrechte im Nato-Partnerland Türkei. Hingegen bemängelte sie die | |
Häufigkeit, mit der der UNO-Menschenrechtsrat Israel verurteilt hat. Dabei | |
beschönigte die Botschafterin den Tatbestand der völkerrechtswidrigen | |
Besatzung palästinensischer Gebiete mit der Formulierung „israelische | |
Kontrolle“. | |
Kritik an ebenfalls völkerrechtswidrigen Investitionen und Geschäften | |
ausländischer Wirtschaftsunternehmen in den besetzten palästinensischen | |
Gebieten brandmarkte die US-Botschafterin als „antisemitisch“. Im | |
Unterschied zu den acht Jahren der Obama-Administration war von Haley | |
nicht ein einziges selbstkritisches Wort zu Menschenrechtsverletzungen in | |
den oder durch die USA zu hören. | |
7 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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