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# taz.de -- Budget von Kongos Regierung: Kein Geld für die Wahl
> Der Regierungshaushalt Kongos beträgt sechs Milliarden Dollar, die Wahl
> soll 1,8 Milliarden kosten. Nun erklärt der Finanzminister, das sei zu
> teuer.
Bild: Wer wird sein Nachfolger? Die Amtszeit von Joseph Kabila endete bereits i…
Kinshasa dpa/taz | Kongos Regierung hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben
nicht genug Geld für die Organisation der bereits mehrfach verschobenen
Wahlen. Das Land könne die nötigen 1,8 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden
Euro) zur Organisation der Abstimmung nicht aufbringen, erklärte
Finanzminister Pierre Kangudia am Mittwoch.
Eine solche Summe sei auch wegen der anhaltenden Instabilität im Land nur
schwer zu mobilisieren. Der Haushalt der Regierung in Kinshasa betrug 2016
nur etwa sechs Milliarden Dollar. Der Für 2017 wird rund 4,5 Milliarden
Dollar betragen.
Das zweite Mandat von Präsident Joseph Kabila endete bereits im Dezember
vergangenen Jahres. Die Regierung hatte die Wahlen jedoch unter Berufung
auf Schwierigkeiten bei der logistischen Vorbereitung auf unbestimmte Zeit
verschoben. Einem Kompromiss mit der Opposition zufolge müssen die Wahlen
noch in diesem Jahr abgehalten werden. Kabila wird jedoch verdächtigt, sich
mit immer neuen Finten an der Macht zu halten. Die Vereinten Nationen, die
USA, die EU und andere dringen darauf, dass im Kongo noch in diesem Jahr
gewählt wird.
Der Verfall von Rohstoffpreisen, darunter Kupfer und Öl, hat zu geringeren
Steuereinnahmen für den kongolesischen Staat geführt. Im Osten des
zentralafrikanischen Riesenreichs sind nach wie vor dutzende Milizen aktiv,
die sich an Mineralien bereichern wollen.
16 Feb 2017
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Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
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