# taz.de -- Nach Gewalt gegen Demonstranten: EU schont Kongos Regierung | |
> Die EU äußert nur milde Kritik an den tödlichen Polizeieinsätzen gegen | |
> Demonstranten im Kongo. Der Grund sind Geschäftsinteressen. | |
Bild: Europa kondoliert lediglich den Hinterbliebenen: Rabiater Polizist in Kin… | |
BRÜSSEL taz | Die EU hat am Mittwoch den Familien der Opfer der Gewalt | |
[1][gegen friedliche Demonstranten] in der Demokratischen Republik Kongo | |
ihr Beileid ausgesprochen. Eine explizite Verurteilung oder Drohung mit | |
neuen Sanktionen enthält die Erklärung nicht – und wie EU-Diplomaten in | |
Brüssel bestätigen, wäre sie um ein Haar gar nicht erfolgt. | |
Frankreich und Spanien verhinderten am 2. Januar einen kritischeren | |
Entwurf, nachdem am 31. Dezember in Kinshasa und Kananga mindestens elf | |
Menschen bei der Niederschlagung von Protesten der katholischen Kirche | |
gegen Kongos Präsident Joseph Kabila getötet worden waren. | |
Die EU fiel damit noch hinter eine sehr milde Erklärung von | |
UN-Generalsekretär Antonio Guterres zurück. Ganz zu schweigen von Belgiens | |
Außenminister Didier Reynders, der von „brutaler Repression“ gesprochen und | |
„die individuelle Verantwortung der Urheber“ der Gewalt angemahnt hatte. | |
Seit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs ist eine | |
Annäherung zwischen Kinshasa und Paris zu beobachten. Franck Paris, Macrons | |
Afrikaberater, und Rémi Maréchaux, Afrika-Direktor im französischen | |
Außenministerium, haben im Juni Kabila getroffen. Zuletzt war | |
Ausbildungshilfe für Kongos neue Anti-Aufstands-Polizei LENI (Légion | |
Nationale d’Intervention) im Gespräch. | |
Schon vor Silvester stellten sich Paris und Madrid gegen einen gemeinsamen | |
Aufruf der EU-Botschafter in Kinshasa für die Meinungsfreiheit. | |
## Kongos Ölquellen | |
Die häufigste Erklärung für die Annäherung ist ökonomisch. Der einst | |
staatliche französische Ölkonzern Total hält die Lizenzen für einen | |
Erdölblock an der ugandischen Grenze; die Genehmigung muss diesen Januar | |
erneuert werden. | |
Die einzige Firma, die im Kongo tatsächlich Öl fördert und damit Kongos | |
Staat erhebliche Einnahmen beschert, ist die französisch-britische Perenco. | |
Sie unterschrieb am 25. Oktober mit Kongos Regierung einen neuen | |
20-Jahres-Vertrag für ihre Ölquellen in Kongos Territorialgewässern im | |
Atlantischen Ozean. | |
Auch die französische Telefongesellschaft Orange, die französische Brauerei | |
Castel und die im Güterverkehr auf dem Kongo-Fluss führende französische | |
Transportgesellschaft Bolloré sind im Kongo präsent. | |
Spanien wiederum macht sich immer noch Hoffnungen, mit dem spanisch | |
geführten Konsortium ACS endlich den Ausbau der Inga-Staudämme am Unterlauf | |
des Kongo-Flusses zu realisieren – es wäre eines der größten | |
Infrastrukturprojekte Afrikas. | |
Das ist viel interessanter als Versammlungsfreiheit. | |
4 Jan 2018 | |
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## AUTOREN | |
François Misser | |
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