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# taz.de -- Nach Gewalt gegen Demonstranten: EU schont Kongos Regierung
> Die EU äußert nur milde Kritik an den tödlichen Polizeieinsätzen gegen
> Demonstranten im Kongo. Der Grund sind Geschäftsinteressen.
Bild: Europa kondoliert lediglich den Hinterbliebenen: Rabiater Polizist in Kin…
Brüssel taz | Die EU hat am Mittwoch den Familien der Opfer der Gewalt
[1][gegen friedliche Demonstranten] in der Demokratischen Republik Kongo
ihr Beileid ausgesprochen. Eine explizite Verurteilung oder Drohung mit
neuen Sanktionen enthält die Erklärung nicht – und wie EU-Diplomaten in
Brüssel bestätigen, wäre sie um ein Haar gar nicht erfolgt.
Frankreich und Spanien verhinderten am 2. Januar einen kritischeren
Entwurf, nachdem am 31. Dezember in Kinshasa und Kananga mindestens elf
Menschen bei der Niederschlagung von Protesten der katholischen Kirche
gegen Kongos Präsident Joseph Kabila getötet worden waren.
Die EU fiel damit noch hinter eine sehr milde Erklärung von
UN-Generalsekretär Antonio Guterres zurück. Ganz zu schweigen von Belgiens
Außenminister Didier Reynders, der von „brutaler Repression“ gesprochen und
„die individuelle Verantwortung der Urheber“ der Gewalt angemahnt hatte.
Seit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs ist eine
Annäherung zwischen Kinshasa und Paris zu beobachten. Franck Paris, Macrons
Afrikaberater, und Rémi Maréchaux, Afrika-Direktor im französischen
Außenministerium, haben im Juni Kabila getroffen. Zuletzt war
Ausbildungshilfe für Kongos neue Anti-Aufstands-Polizei LENI (Légion
Nationale d’Intervention) im Gespräch.
Schon vor Silvester stellten sich Paris und Madrid gegen einen gemeinsamen
Aufruf der EU-Botschafter in Kinshasa für die Meinungsfreiheit.
## Kongos Ölquellen
Die häufigste Erklärung für die Annäherung ist ökonomisch. Der einst
staatliche französische Ölkonzern Total hält die Lizenzen für einen
Erdölblock an der ugandischen Grenze; die Genehmigung muss diesen Januar
erneuert werden.
Die einzige Firma, die im Kongo tatsächlich Öl fördert und damit Kongos
Staat erhebliche Einnahmen beschert, ist die französisch-britische Perenco.
Sie unterschrieb am 25. Oktober mit Kongos Regierung einen neuen
20-Jahres-Vertrag für ihre Ölquellen in Kongos Territorialgewässern im
Atlantischen Ozean.
Auch die französische Telefongesellschaft Orange, die französische Brauerei
Castel und die im Güterverkehr auf dem Kongo-Fluss führende französische
Transportgesellschaft Bolloré sind im Kongo präsent.
Spanien wiederum macht sich immer noch Hoffnungen, mit dem spanisch
geführten Konsortium ACS endlich den Ausbau der Inga-Staudämme am Unterlauf
des Kongo-Flusses zu realisieren – es wäre eines der größten
Infrastrukturprojekte Afrikas.
Das ist viel interessanter als Versammlungsfreiheit.
4 Jan 2018
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## AUTOREN
François Misser
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Kongo
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Europäische Union
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