# taz.de -- Entwicklungshilfe für Afrika: Wachstum als Exportgut | |
> Minister Müller stellt seinen „Marshallplan mit Afrika“ vor. Er will vor | |
> allem auf mehr private Investitionen setzen. Das schmeckt den NGOs nur | |
> bedingt. | |
Bild: Er hat einen Plan: Gerd Müller | |
BERLIN taz | „Hier sitzt Müller, nicht Niebel“, hatte sich | |
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einmal in einem Interview von | |
seinem FDP-Vorgänger abgegrenzt. Doch bei allen Unterschieden des CSU-Manns | |
zu dem einst als besonders wirtschaftsfreundlich bekannten | |
Exentwicklungsminister Niebel: Für seinen „Marshallplan mit Afrika“ setzt | |
Müller nun einen besonderen Fokus auf privatwirtschaftliche Investitionen. | |
Die Eckpunkte seines im vergangenen Jahr angekündigten Plans hat der | |
Entwicklungsminister am Mittwoch vorgestellt. | |
Afrika sei bei allen Krisen „der Chancen- und Wachstumskontinent“, sagte | |
Müller bereits am Dienstag und stellte fest: „Lösen wir die Probleme nicht | |
gemeinsam, kommen sie über kurz oder lang zu uns.“ | |
Daher plädiert er vor allem dafür, private Investitionen stärker zu | |
fördern. „Staatliche Entwicklungsgelder“ könnten als „Garantieinstrumen… | |
private Investitionen absichern, heißt es dazu in seinem Plan. Zudem sprach | |
sich Müller für eine Freihandelszone zwischen der EU und den 54 | |
afrikanischen Staaten aus. | |
In dem ausführlichen Dokument nennt das Ministerium auch Forderungen wie | |
den Kampf gegen Korruption sowie gegen Steuervermeidung durch | |
internationale Konzerne. 100 Milliarden Dollar jährlich gingen | |
afrikanischen Regierungen durch Steuerbetrug und Gewinnverlagerung | |
verloren. | |
## Auf verlorenem Posten | |
Allein – besonders neu seien die Vorschläge des Ministers nicht, heißt es | |
aus der Opposition: „Worthülsen entwicklungspolitischer | |
Selbstverständlichkeiten“ sieht Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer | |
Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er sieht Müller mit seinem Vorhaben | |
allerdings auf verlorenem Posten: „Dass der Plan nicht im Kabinett beraten | |
wird, zeigt, dass Müller keine Rückendeckung vonseiten der anderen Minister | |
hat“, sagte Kekeritz der taz. Und auch Linken-Entwicklungsexperte Niema | |
Movassat winkt ab: „Alter Wein in neuen Schläuchen.“ | |
Wie sich der gute Wille des Ministers nun umsetzen lässt, fragen sich auch | |
die Nichtregierungsorganisationen. Der Vorsitzende des | |
Entwicklungsdachverbandes Venro, Bernd Bornhorst, erklärt, die Analyse der | |
Probleme sei zwar richtig, aber wenn Minister Müller nicht zum | |
Ankündigungsminister werden wolle, müsse er jetzt liefern. | |
Der „Analyse der Probleme“ will auch Misereor-Vorstand Pirmin Spiegel in | |
vielen Teilen zustimmen. Er frage sich aber: „Ist es eine Broschüre für die | |
Wahlen oder hat es wirklich mit nachhaltiger Entwicklung zu tun?“ Müller | |
fordere zwar „afrikanische Lösungen für afrikanische Herausforderungen“. … | |
seinem Plan werde die afrikanische Zivilgesellschaft aber nicht genug | |
eingebunden. | |
Spiegel mahnt: „Der Staat darf sich nicht darauf beschränken, der | |
Wirtschaft Investitionsbedingungen zu verschaffen.“ Es gehe darum, | |
Bedingungen im Sinne der Armutsbekämpfung zu schaffen. | |
19 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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