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# taz.de -- Entwicklungshilfe für Afrika: Wachstum als Exportgut
> Minister Müller stellt seinen „Marshallplan mit Afrika“ vor. Er will vor
> allem auf mehr private Investitionen setzen. Das schmeckt den NGOs nur
> bedingt.
Bild: Er hat einen Plan: Gerd Müller
Berlin taz | „Hier sitzt Müller, nicht Niebel“, hatte sich
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einmal in einem Interview von
seinem FDP-Vorgänger abgegrenzt. Doch bei allen Unterschieden des CSU-Manns
zu dem einst als besonders wirtschaftsfreundlich bekannten
Exentwicklungsminister Niebel: Für seinen „Marshallplan mit Afrika“ setzt
Müller nun einen besonderen Fokus auf privatwirtschaftliche Investitionen.
Die Eckpunkte seines im vergangenen Jahr angekündigten Plans hat der
Entwicklungsminister am Mittwoch vorgestellt.
Afrika sei bei allen Krisen „der Chancen- und Wachstumskontinent“, sagte
Müller bereits am Dienstag und stellte fest: „Lösen wir die Probleme nicht
gemeinsam, kommen sie über kurz oder lang zu uns.“
Daher plädiert er vor allem dafür, private Investitionen stärker zu
fördern. „Staatliche Entwicklungsgelder“ könnten als „Garantieinstrumen…
private Investitionen absichern, heißt es dazu in seinem Plan. Zudem sprach
sich Müller für eine Freihandelszone zwischen der EU und den 54
afrikanischen Staaten aus.
In dem ausführlichen Dokument nennt das Ministerium auch Forderungen wie
den Kampf gegen Korruption sowie gegen Steuervermeidung durch
internationale Konzerne. 100 Milliarden Dollar jährlich gingen
afrikanischen Regierungen durch Steuerbetrug und Gewinnverlagerung
verloren.
## Auf verlorenem Posten
Allein – besonders neu seien die Vorschläge des Ministers nicht, heißt es
aus der Opposition: „Worthülsen entwicklungspolitischer
Selbstverständlichkeiten“ sieht Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer
Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er sieht Müller mit seinem Vorhaben
allerdings auf verlorenem Posten: „Dass der Plan nicht im Kabinett beraten
wird, zeigt, dass Müller keine Rückendeckung vonseiten der anderen Minister
hat“, sagte Kekeritz der taz. Und auch Linken-Entwicklungsexperte Niema
Movassat winkt ab: „Alter Wein in neuen Schläuchen.“
Wie sich der gute Wille des Ministers nun umsetzen lässt, fragen sich auch
die Nichtregierungsorganisationen. Der Vorsitzende des
Entwicklungsdachverbandes Venro, Bernd Bornhorst, erklärt, die Analyse der
Probleme sei zwar richtig, aber wenn Minister Müller nicht zum
Ankündigungsminister werden wolle, müsse er jetzt liefern.
Der „Analyse der Probleme“ will auch Misereor-Vorstand Pirmin Spiegel in
vielen Teilen zustimmen. Er frage sich aber: „Ist es eine Broschüre für die
Wahlen oder hat es wirklich mit nachhaltiger Entwicklung zu tun?“ Müller
fordere zwar „afrikanische Lösungen für afrikanische Herausforderungen“. …
seinem Plan werde die afrikanische Zivilgesellschaft aber nicht genug
eingebunden.
Spiegel mahnt: „Der Staat darf sich nicht darauf beschränken, der
Wirtschaft Investitionsbedingungen zu verschaffen.“ Es gehe darum,
Bedingungen im Sinne der Armutsbekämpfung zu schaffen.
19 Jan 2017
## AUTOREN
Eva Oer
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Afrika
Gerd Müller
Dirk Niebel
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