# taz.de -- FDLR-Unterstützerprozess in Stuttgart: Bewährungsstrafe für Exil… | |
> Er unterstützte den Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR mit Geld und | |
> Beratung. Dafür wird Eric B. schuldig gesprochen, in Haft muss er nicht. | |
Bild: Der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart. Links der Angeklagte zur Prozesserö… | |
BERLIN taz | Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch 14. Juni den | |
in Deutschland lebenden ruandischen Staatsbürger Eric B. wegen | |
Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung FDLR | |
(Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) zu einer Haftstrafe von 21 | |
Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil fiel nach nur 12 | |
Verhandlungstagen; der Prozess hatte am 20. März begonnen. | |
Der Angeklagte, so befand der 3. Strafsenat unter Vorsitz von Dr. Hartmut | |
Schnelle, habe 2008–2009 den in Deutschland lebenden FDLR-Präsidenten | |
Ignace Murwanashyaka, seit 2009 in Stuttgart in Haft, mit Zahlungen sowie | |
durch die Betreuung der FDLR-Webseite unterstützt. Murwanashyaka unterlag | |
zu diesem Zeitpunkt bereits Sanktionen des UN-Sicherheitsrats, die 2005 | |
verhängt und per EU-Verordnung in deutsches Recht überführt worden waren. | |
Deswegen verstieß diese Unterstützung gegen das Bereitstellungsverbot unter | |
dem Außenwirtschaftsgesetz. | |
Konkret ging es darum, dass der Angeklagte am 12. Dezember 2008 und am 30. | |
Juni 2009 zwei Rechnungen der Firmen Lycos und OVH an Murwanashyaka in Höhe | |
von jeweils €167,16 und €71,40 für das Hosten der FDLR-Webseite bezahlte. | |
In diesem Zeitraum tobte im Ostkongo intensiv Krieg. In dessen Verlauf | |
verübte die FDLR – hervorgegangen aus Einheiten der für den Völkermord in | |
Ruanda 1994 mitverantwortlichen Hutu-Armee, die danach in den Kongo | |
geflohen war – eine Reihe schwerer Verbrechen, vor allem im Zeitraum | |
2008-09. Als mutmaßlicher Befehlshaber dieser Verbrechen wurde | |
Murwanashyaka im November 2009 festgenommen und im September 2015 vom OLG | |
Stuttgart als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung sowie wegen | |
Beihilfe zu Kriegsverbrechen verurteilt. Dieser Prozess hatte über vier | |
Jahre gedauert. | |
## Lange Bekanntschaft | |
Der Angeklagte hatte in Murwanashyakas Prozess als Zeuge ausgesagt und | |
kannte diesen schon lange; so folgte er ihm als Präsident der | |
Deutschlandsektion der ruandischen Hutu-Exilpartei RDR nach, als | |
Murwanashyaka mit dieser brach und die FDLR mitgründete. Sein Name war auch | |
zeitweise auf der im September 2009 abgeschalteten FDLR-Webseite als | |
Kontaktperson zu finden. | |
In seinem jetzigen Prozess wurde er außerdem verurteilt, weil er „über | |
einen Zeitraum von knapp elf Monaten technische Hilfe beim Aufbau und | |
Betrieb der Homepage der FDLR“ leistete, so das Gericht. Die Anklage hatte | |
Einzelheiten einer Reihe entsprechender Telefonate zwischen Eric B. und | |
Murwanashyaka aufgeführt. | |
Schon zu Beginn des Prozesses hatte der Angeklagte, ein seit 1990 in | |
Deutschland lebender Software-Ingenieur, sich von der FDLR distanziert. Er | |
war nie in Untersuchungshaft genommen worden. Zu den Zahlungen hatte er | |
gesagt, er habe das Geld lediglich im Auftrag anderer Exilruander | |
weitergeleitet und es später von Murwanashyaka zurückgefordert. Zur | |
technischen Unterstützung hatte er gesagt, Murwanashyaka sei für ihn | |
lediglich „Kunde“ gewesen. | |
## Richter folgen Staatsanwaltschaft | |
Eine Reihe weiterer Anklagepunkte, die eine Reihe von Zahlungen über Paypal | |
an Betamax zur Ermöglichung von Murwanashyakas Telekommunikation betrafen, | |
wurden eingestellt. | |
Mit seinem Urteil – schuldig, aber eine auf Bewährung ausgesetzte Strafe – | |
folgt der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart der Forderung der | |
Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. | |
Die Bewährung wird mit der Auflage versehen, einen etwaigen Wohnsitzwechsel | |
anzuzeigen. Eine von der Staatsanwaltschaft als weitere Auflage geforderte | |
Zahlung von €3000 an mehrere gemeinnützige Einrichtungen wurde vom Senat | |
hingegen nicht verhängt. | |
14 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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