# taz.de -- Amtszeit-Referendum in Ruanda: 98 Prozent für Kagame | |
> Fast alle stimmten ab und fast alle stimmten mit Ja. Durch eine | |
> Volksabstimmung könnte der Präsident von Ruanda jetzt bis zum Jahr 2034 | |
> weiter regieren. | |
Bild: Am Ende waren fast alle zufrieden: Abstimmungsschlange in Kigali. | |
Kigali afp/dpa | Bei einer Volksabstimmung in Ruanda haben 98,3 Prozent der | |
Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Paul Kagame ein | |
Verbleiben im Amt bis 2034 ermöglicht. Rund 6,15 Millionen der 6,4 | |
Millionen Wahlberechtigten stimmten für den Gesetzesentwurf, erklärte der | |
Vorsitzende der Wahlkommission, Kalisa Mbanda, am Samstag. | |
Ein Sieg zugunsten Kagames war erwartet worden. Der Präsident ist sehr | |
beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Zudem | |
wurde das Referendum so kurzfristig anberaumt, dass die kleine und | |
gegängelte Opposition praktisch keine Chance hatte, für eine Ablehnung des | |
Vorschlags zu werben. Auch Meinungs- und Pressefreiheit werden in Ruanda | |
nach Kräften gegängelt. | |
Die Verfassungsänderung sieht eine Verkürzung der Amtszeiten auf fünf Jahre | |
vor. Kagame soll zuvor aber noch ein weiteres Mal für sieben Jahre antreten | |
dürfen. Danach könnte er dann noch zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren | |
regieren. Ohne Änderung müsste der Präsident 2017 abtreten. Das Parlament | |
stimmte der Verfassungsänderung bereits zu, auch das Verfassungsgericht | |
erhob keine Einwände. Das offizielle Endergebnis des Referendums soll erst | |
am Montag bekanntgegeben werden. | |
Der 58-jährige Kagame ist in dem ostafrikanischen Land seit 2000 an der | |
Macht. Faktisch steh er seit dem Ende des Genozids im Jahr 1994 an der | |
Spitze des Landes, nachdem seine Rebellenarmee Ruandische Patriotische | |
Front das Blutvergießen an der Tutsi-Minderheit durch die Hutu-Regierung | |
beendete. Ob Kagame im Jahr 2017 tatsächlich kandidiert, wollte er nach | |
eigenen Angaben vom Ergebnis des Referendums abhängig machen. | |
19 Dec 2015 | |
## TAGS | |
Ruanda | |
Paul Kagame | |
Wahlrecht | |
Referendum | |
Tutsi | |
Ruanda | |
Ruanda-Völkermordprozess | |
Schwerpunkt Völkermord in Ruanda | |
Ruanda | |
Schwerpunkt Völkermord in Ruanda | |
Afrika | |
Bujumbura | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Völkermord in Ruanda: Die Kirche gesteht ihre Mitschuld | |
An den Massakern an den Tutsi im Jahr 1994 waren auch viele Geistliche | |
beteiligt. Das hat die Katholische Kirche nun eingestanden – und sich | |
entschuldigt. | |
Präsident in Ruanda: Kagame kündigt neue Kandidatur an | |
In einer Volksabstimmung hatten sich die Ruander für eine weitere Amtszeit | |
des Präsidenten ausgesprochen. Nun stellt sich Paul Kagame zur Verfügung. | |
Kommentar Urteil zum Genozid in Ruanda: Völkermörder mit Absicht | |
Das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts ist zu begrüßen. | |
Offensichtlich hatte der Täter beabsichtigt, einen Genozid zu verüben. | |
Völkermord in Ruanda: Lebenslang für „Vernichtungsabsicht“ | |
Das OLG Frankfurt verurteilt Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe zu | |
lebenslanger Haft – und verschärft damit ein erstes Urteil. | |
Dritte Präsidenten-Amtszeit in Ruanda: Ohne Kagame geht es noch nicht | |
Eine Verfassungsänderung soll den Machtverbleib des Präsidenten bis 2034 | |
ermöglichen. Die Haltung „Keine Experimente“ ist weit verbreitet. | |
Kolumne Afrobeat: Tücken der Wahrheitsfindung | |
Das UN-Ruanda-Völkermordtribunal schließt nach über 20 Jahren. Eine | |
vollständige Aufarbeitung des Genozids an den Tutsi steht jedoch noch aus. | |
Ruandas Präsident: Kagame könnte den Putin machen | |
Paul Kagame darf keine dritte Amtszeit anstreben. Doch er liebäugelt genau | |
damit. Ein anderer hat vorexerziert, wie man an der Macht bleibt. | |
Dritte Amtszeit in Burundi: Die Versuchung der Macht | |
Die Regierung rüstet sich für Proteste gegen die dritte Amtszeit von | |
Staatschef Nkurunziza. Schlägermilizen schüchtern Gegner ein. |