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# taz.de -- Amtszeit-Referendum in Ruanda: 98 Prozent für Kagame
> Fast alle stimmten ab und fast alle stimmten mit Ja. Durch eine
> Volksabstimmung könnte der Präsident von Ruanda jetzt bis zum Jahr 2034
> weiter regieren.
Bild: Am Ende waren fast alle zufrieden: Abstimmungsschlange in Kigali.
Kigali afp/dpa | Bei einer Volksabstimmung in Ruanda haben 98,3 Prozent der
Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Paul Kagame ein
Verbleiben im Amt bis 2034 ermöglicht. Rund 6,15 Millionen der 6,4
Millionen Wahlberechtigten stimmten für den Gesetzesentwurf, erklärte der
Vorsitzende der Wahlkommission, Kalisa Mbanda, am Samstag.
Ein Sieg zugunsten Kagames war erwartet worden. Der Präsident ist sehr
beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Zudem
wurde das Referendum so kurzfristig anberaumt, dass die kleine und
gegängelte Opposition praktisch keine Chance hatte, für eine Ablehnung des
Vorschlags zu werben. Auch Meinungs- und Pressefreiheit werden in Ruanda
nach Kräften gegängelt.
Die Verfassungsänderung sieht eine Verkürzung der Amtszeiten auf fünf Jahre
vor. Kagame soll zuvor aber noch ein weiteres Mal für sieben Jahre antreten
dürfen. Danach könnte er dann noch zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren
regieren. Ohne Änderung müsste der Präsident 2017 abtreten. Das Parlament
stimmte der Verfassungsänderung bereits zu, auch das Verfassungsgericht
erhob keine Einwände. Das offizielle Endergebnis des Referendums soll erst
am Montag bekanntgegeben werden.
Der 58-jährige Kagame ist in dem ostafrikanischen Land seit 2000 an der
Macht. Faktisch steh er seit dem Ende des Genozids im Jahr 1994 an der
Spitze des Landes, nachdem seine Rebellenarmee Ruandische Patriotische
Front das Blutvergießen an der Tutsi-Minderheit durch die Hutu-Regierung
beendete. Ob Kagame im Jahr 2017 tatsächlich kandidiert, wollte er nach
eigenen Angaben vom Ergebnis des Referendums abhängig machen.
19 Dec 2015
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Ruanda
Paul Kagame
Wahlrecht
Referendum
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