# taz.de -- Dritte Amtszeit in Burundi: Die Versuchung der Macht | |
> Die Regierung rüstet sich für Proteste gegen die dritte Amtszeit von | |
> Staatschef Nkurunziza. Schlägermilizen schüchtern Gegner ein. | |
Bild: Macht in Stein gemeißelt: der Sitz der Regierungspartei Burundis in der … | |
BERLIN taz | In Burundi stehen die Zeichen auf Sturm. Alles deutet darauf | |
hin, dass Präsident Pierre Nkurunziza bei den Präsidentschaftswahlen in | |
wenigen Monaten für eine dritte fünfjährige Amtszeit antreten will – obwohl | |
die Verfassung des Landes dies verbietet. Am Wochenende warnte sein | |
Sprecher Willy Nyamitwe vor Protesten gegen eine solchen Kandidatur: | |
„Jeder, der die Menschen aufruft, auf die Straße zu gehen, wird als | |
Unruhestifter betrachtet und behandelt werden“, sagte er. | |
Burundi wählt am 26. Mai ein neues Parlament und am 26. Juni einen neuen | |
Präsidenten. Dies läutet einen Zyklus von Wahlen im Afrika der Großen Seen | |
bis zum Jahr 2017 ein, der die instabile Region erneut in tiefe Krisen zu | |
stürzen droht. Denn keiner der Präsidenten in den beiden Kongos, in Ruanda | |
und in Uganda will gerne von der Macht lassen. | |
Nkurunziza, ein ehemaliger Fußballspieler und Pfarrer ohne politische | |
Erfahrung, kommt aus der ehemaligen Hutu-Rebellenbewegung CNDD-FDD | |
(Nationalrat bzw. Kräfte zur Verteidigung der Demokratie). Die hatte die | |
Regierung nach einem Putsch durch Tutsi-Offiziere gegen Burundis ersten | |
freigewählten Hutu-Präsidenten im Jahr 1993 bis zu einem Friedensabkommen | |
im Jahr 2000 bekämpft. Der Bürgerkrieg hatte rund 300.000 Tote gefordert. | |
Präsident wurde Nkurunziza 2005 im Rahmen der Friedensvereinbarungen, die | |
die Beteiligung aller Parteien an der Macht und eine Ämterquotierung | |
zwischen Hutu und Tutsi in Politik und Armee vorsahen. Erstmals vom Volk | |
gewählt wurde er 2010, bei einer von der Opposition boykottierten Wahl. | |
## Welche Amtszeit ist die erste? | |
Damals gingen alle davon aus, dass Nkurunzizas zweite gewählte Amtszeit | |
begonnen habe. Heute sagt seine Regierungspartei CNDD-FDD, laut Verfassung | |
werde der Präsident für zweimal fünf Jahre direkt vom Volk gewählt – und … | |
sei erst einmal direkt gewählt worden. | |
Diese Verfassungsinterpretation könnte sich jedoch in anderer Hinsicht | |
nachteilig für den Präsidenten auswirken: Bisher ging man davon aus, die | |
alten Friedensbestimmungen würden ab 2005 zehn Jahre lang gelten. Wenn der | |
Präsident nun aus seiner eigenen Amtszeit 15 Jahre macht, muss er sich auch | |
weiterhin an die anderen Regeln halten: beispielsweise seine ehemaligen | |
Tutsi-Kriegsgegner in der Militärführung dulden. | |
## Regierungspartei mit Jugendmiliz | |
Die Exguerilla CNDD-FDD aber rüstet sich für eine Zeit der | |
Alleinherrschaft, mit brutalen Methoden. Eine Jugendmiliz der | |
Regierungspartei, genannt Imbonerakure („Die aus der Ferne kommen“), | |
operiert offen als Schlägertruppe der Staatsmacht. | |
Vergangenes Jahr sorgten mysteriöse Leichenfunde im Rweru-See an der Grenze | |
zu Ruanda für Diskussionen in Burundi. Jetzt beherrscht die mysteriöse | |
Massenhinrichtung von bis zu 95 angeblich aus dem Kongo eingedrungenen | |
Rebellen im Nordwesten Burundis durch Imbonerakure und Armee die Debatte. | |
Viele Augenzeugen berichteten, dass gefangene Rebellen aufgereiht und | |
hingerichtet wurden; die lokale Bevölkerung musste Massengräber ausheben. | |
Im Kongo gibt es Basen der ehemaligen burundischen Hutu-Rebellengruppe FNL | |
(Nationale Befreiungsfront). Sie rivalisierte zu Kriegszeiten mit der | |
CNDD-FDD und stellt jetzt die wichtigste Oppositionskraft in Burundis | |
ländlichem Raum dar. | |
In Burundi droht ein Machtkampf zwischen verfeindeten bewaffneten | |
Hutu-Gruppen. Die Folgen für die Region wären dramatisch. Nkurunziza | |
genießt die Rückdeckung Ruandas, wo der ehemalige Tutsi-Rebellenchef Paul | |
Kagame regiert. Die FNL hat mit Burundis einstiger Tutsi-Staatspartei | |
Uprona (Union für den Nationalen Fortschritt) ein Wahlbündnis geschlossen. | |
19 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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