# taz.de -- Kandidatur in Burundi: Richter segnen dritte Amtszeit ab | |
> Das Verfassungsgericht erklärt die umstrittene Kandidatur von Präsident | |
> Pierre Nkurunziza für rechtens. Der Vizepräsident flieht nach Ruanda. | |
Bild: Seit dem 25. April kommt es zu täglich zu Protesten. | |
BERLIN taz | Burundis politische Krise hat sich weiter verschärft. Das | |
Verfassungsgericht des Landes erklärte am Dienstag das Bestreben von | |
Präsident Pierre Nkunruziza, bei den Wahlen im Juni zu einer dritten | |
Amtszeit anzutreten, für rechtmäßig. Nkurunziza regiert seit 2005. Die | |
Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten des Präsidenten von je fünf Jahren | |
vor. | |
Die Richter folgten aber der Argumentation der regierenden ehemaligen | |
Hutu-Rebellenbewegung CNDD-FDD (Nationalkongress/Front zur Verteidigung der | |
Demokratie), wonach die ersten fünf Jahre nicht zählen, weil der Präsident | |
dafür nur indirekt gewählt wurde – im Rahmen des Friedensabkommens von | |
Arusha, das Burundis Bürgerkrieg, der 300.000 Tote forderte, beendet hatte. | |
Die CNDD-FDD hatte Nkurunziza am 25. April zu ihrem | |
Präsidentschaftskandidaten bestimmt. Seitdem kommt es fast täglich zu | |
Protesten, die von der Polizei und CNDD-FDD-Jugendmilizen mit Gewalt | |
niedergeschlagen werden. Burundis Senat, Oberhaus des Parlaments, hatte | |
letzte Woche beim Verfassungsgericht gegen Nkurunzizas Kandidatur geklagt. | |
Das Urteil erging nun ohne Verhandlung, bei der beide Seiten ihre | |
Positionen hätten darlegen können. Am Montag floh der Vizepräsident des | |
Gerichts, Sylvere Nimpagaritse, nach Ruanda und warf Burundis Regierung | |
vor, massiven Druck bis hin zu Todesdrohungen auf die Richter auszuüben. | |
Nach der Urteilsverkündung errichteten in der Hauptstadt Bujumbura | |
Demonstranten erneut Straßensperren. Anders als am Vortag, als es Tote und | |
Verletzte gab, eröffnete die Polizei zunächst nicht das Feuer. Ein | |
Regierungsvertreter bot an, die geschlossenen unabhängigen Radiosender des | |
Landes wieder zu öffnen und Hunderte verhaftete Demonstranten freizulassen, | |
sofern die Proteste aufhören. | |
6 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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