| # taz.de -- Machtkampf in Burundi: Risiko im Friedensprozess | |
| > Von Burkina Faso bis Burundi stürzen Präsidenten, die sich an der Macht | |
| > verewigen wollen. Aber in Burundi steht auch der Frieden auf dem Spiel. | |
| Bild: Menschen feiern den Sturz des Autokraten, was das aber für die Region be… | |
| BERLIN taz | Der aktuelle Militärputsch in Burundi hat Auswirkungen, die | |
| weit über die Grenzen des kleinen ostafrikanischen Landes hinausgehen. | |
| Einerseits ist er das neueste Glied in der Kette der Demokratieaufstände in | |
| Afrika, die ausgehend vom Arabischen Frühling vor vier Jahren einen | |
| afrikanischen Autokraten nach dem anderen untergraben – andererseits trifft | |
| er eines der schwächeren Glieder in der Kette der Friedensprozesse im | |
| Afrika der Großen Seen, eine der gewaltträchtigsten Konfliktregionen der | |
| Welt. Das gibt dem Geschehen in Burundi eine schwer zu steuernde, brenzlige | |
| Dynamik. | |
| Unmittelbares Vorbild für den derzeitigen Umsturz ist Burkina Faso. Dort | |
| löste Langzeitpräsident Blaise Compaoré im Oktober 2014 mit seinem | |
| Bestreben, im Parlament die Verfassung zu ändern und zu einer dritten | |
| gewählten Amtszeit zu kandidieren, einen Volksaufstand aus. Unter dem Jubel | |
| der protestierenden Massen in der Hauptstadt Ouagadougou zwang die Armee | |
| Compaoré zum Rücktritt und zum Gang ins Exil. | |
| Das Happening von Burkina Faso befeuerte Demokratieaktivisten in ganz | |
| Afrika, vor allem in den sehr eng untereinander vernetzten frankophonen | |
| Ländern. Ihrerseits schon inspiriert von Demokratieprotesten in Senegal | |
| zwei Jahre zuvor, haben die Aktivisten von Burkina Faso Gleichgesinnten in | |
| zahlreichen anderen afrikanischen Ländern Ideen, Visionen und praktische | |
| Ratschläge gegeben. Ein vorrangiges Ziel war die Demokratische Republik | |
| Kongo, wo Proteste im Januar 2015 blutig niedergeschlagen wurden. | |
| Und nun eben Burundi. Präsident Nkurunziza regiert seit 2005, inzwischen | |
| zweimal fünf Jahre, und kann daher nach allgemeiner Auffassung bei den | |
| nächsten Wahlen im Juni 2015 nicht wieder antreten. Er selbst sieht das | |
| anders und ließ sich am 25. April von seiner Partei zum Kandidaten für die | |
| Wahl am 26. Juni aufstellen. Seitdem gehen täglich in der Hauptstadt | |
| Bujumbura Menschen auf die Straße. | |
| ## Putsch als Türöffner | |
| Jugend- und Frauengruppen vor allem haben den fantasievollen Protest in | |
| Bujumbura getragen, der die althergebrachten Hutu-Tutsi-Spaltungen Burundis | |
| transzendiert und eine neue Generation mit neuen Ausdrucksformen sichtbar | |
| gemacht hat. Die Regierung reagierte darauf mit Repression und Gewalt durch | |
| die Parteimiliz „Imbonerakure“. Vergeblich: Die Proteste wurden jeden Tag | |
| stärker, und Burundis Armee machte bei der Repression nicht mit, sondern | |
| schützte teilweise die Demonstranten. Als Nkurunziza am Mittwoch zu einem | |
| Krisengipfel nach Tansania reiste, ergriffen seine Gegner ihre Chance. | |
| Ein Militärputsch als Türöffner zum demokratischen Neuanfang ist in Europa | |
| ungewohnt, aber in afrikanischen Augen durchaus vertraut. Vor Burkina Faso | |
| 2014 hatten junge Soldaten in Niger 2010 einen sich verewigenden Autokraten | |
| gestürzt und dann das Land zur Demokratie zurückgeführt. Nicht überall | |
| gelingt es – Putsche in Mali 2012 oder in der Elfenbeinküste 1999 führten | |
| zu langen Bürgerkriegen –, aber überall ist es denkbar. | |
| Doch dies ist nur die Hälfte der Geschichte. Burundi ist nicht einfach ein | |
| autokratisch regiertes Land, sondern hat einen Bürgerkrieg mit | |
| Hunderttausenden Toten hinter sich, der erst vor zehn Jahren wirklich | |
| endete. Nkurunziza ist nicht einfach Präsident, sondern er wurde es als | |
| Führer der einstigen burundischen Hutu-Rebellenarmee CNDD-FDD | |
| (Nationalkomitee/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie), die in diesem | |
| Bürgerkrieg gegen die früher diktatorisch herrschende Tutsi-Militärelite | |
| kämpfte und per Friedensabkommen im Rahmen einer Machtteilung an die | |
| Staatsspitze gehoben wurde. | |
| ## Beträchtliches Gewaltpotenzial | |
| Burundis Armee ist nicht einfach eine Streitkraft, sondern eine fein | |
| ausbalancierte Zusammensetzung der einst verfeindeten Bürgerkriegsparteien, | |
| die jetzt wieder auseinanderzubrechen droht. Die | |
| „Imbonerakure“-Jugendmilizen der burundischen Regierungspartei sind | |
| strukturell identisch mit jenen Milizen, die in Ruanda 1994 den Völkermord | |
| an den Tutsi verübten, und sie könnten auf den Sturz „ihres“ Präsidenten | |
| ähnlich drastisch reagieren: Der Militärputsch wird mit General Niyombare | |
| von einem langjährigen CNDD-FDD-Militärführer angeführt, aber von | |
| Tutsi-Generälen unterstützt, ebenso allerdings von einer zweiten ehemaligen | |
| Hutu-Guerillabewegung. | |
| Das alles ist schwer zu durchschauen. Es macht aber die Vielzahl der | |
| Akteure deutlich, die allesamt über beträchtliches Gewaltpotenzial verfügen | |
| und davon in der Vergangenheit alle bedenkenlos Gebrauch gemacht haben und | |
| von denen man noch nicht genau weiß, wie sie sich verhalten werden. | |
| Deswegen machen die Vorgänge in Burundi nicht nur Hoffnung, sondern auch | |
| Angst. Einen Weg zurück, darüber sind sich Burunder einig, gibt es nicht | |
| mehr. Aber wohin der Weg führt, das wissen sie noch nicht. | |
| 14 May 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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