# taz.de -- Proteste in Burundi: „Eine massive Fluchtbewegung“ | |
> Bei Zusammenstößen in Burundi wurden seit Ende April mehr als ein Dutzend | |
> Menschen getötet. Mehr als 35.000 Menschen sind in die Nachbarländer | |
> geflohen. | |
Bild: Brennende Barrikaden in der burundischen Hauptstadt Bujumbura. | |
BUJUMBURA afp/ap | Wegen der Spannungen rund um die Präsidentschaftswahl im | |
ostafrikanischen Burundi sind nach UN-Angaben bereits mehr als 35.000 | |
Menschen aus dem Land geflohen. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres | |
zeigte sich angesichts der Zahlen am Mittwoch „extrem besorgt“. Bei neuen | |
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurde in der | |
Hauptstadt Bujumbura am Donnerstag ein Mensch getötet. | |
„Wir dachten, über Flüchtlinge aus Burundi müssten wir nie wieder sprechen, | |
aber leider haben wir erneut eine massive Fluchtbewegung von Burundiern“, | |
sagte Guterres in Nairobi. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der | |
Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten flohen in den | |
vergangenen Tagen Tausende Menschen aus dem kleinen ostafrikanischen Land | |
in die Nachbarstaaten Ruanda, Tansania und Demokratische Republik Kongo. | |
Opposition und Demonstranten halten eine [1][dritte Amtszeit von | |
Nkurunzinza für verfassungswidrig]. Auch in der Stadt Citiboke im | |
Nordwesten des zentralafrikanischen Landes gab es am Donnerstag neue | |
Unruhen. Soldaten der burundischen Armee feuerten Warnschüsse in die Luft | |
ab, um die Versammelten zu vertreiben. Diese machten Augenzeugenberichten | |
zufolge Jagd auf Menschen, die mutmaßlich einer regierungsfreundlichen | |
Miliz angehören. | |
Die Proteste hatten am 25. April begonnen. Hintergrund ist die Entscheidung | |
der Regierungspartei, Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit zu | |
nominieren. Seine Gegner halten das für einen Verstoß gegen die Verfassung, | |
die nur zwei Amtszeiten vorsieht. Nkurunzinza hält dagegen, er sei erst | |
einmal vom Volk gewählt worden. | |
## Nkurunziza will die dritte Amtszeit | |
Der Präsident war 2005 zunächst vom Parlament zum Chef einer | |
Übergangsregierung bestimmt worden. 2010 war er der einzige Kandidat in | |
einer von der Opposition boykottierten Wahl. | |
Das Verfassungsgericht erklärte die [2][erneute Kandidatur Nkurunzizas am | |
Dienstag für rechtens]. International wächst der Druck auf den Präsidenten, | |
auf die Kandidatur zu verzichten. Dieser bekräftigte jedoch am Mittwoch, | |
auch weiterhin eine dritte Amtszeit anzustreben. „Wenn die Menschen in | |
Burundi ihr Vertrauen in uns setzen, wird es das letzte Mandat sein, das | |
ich anstrebe, so wie es das Verfassungsgericht bestimmt hat“, sagte | |
Nkurunziza in einer Fernsehansprache. | |
Nach Behördenangaben vom Mittwoch begannen am Dienstag Gespräche zwischen | |
Vertretern von Regierung und Opposition. Dem burundischen Außenministerium | |
zufolge reisten auch die Außenminister aus den Nachbarländern Ruanda und | |
Tansania sowie aus Kenia und Uganda an, um Lösungsvorschläge zu | |
unterbreiten. | |
„Das ist eine letzte Gelegenheit“, angemessene Bedingungen für die Wahl zu | |
schaffen, sagte ein westlicher Diplomat über die Verhandlungen. Tansanias | |
Außenminister Bernard Membe kündigte ein Gipfeltreffen der Ostafrikanischen | |
Gemeinschaft (EAC) für den 13. Mai an. Das Treffen soll demnach in | |
Tansanias Regierungssitz Daressalam stattfinden. | |
## Oppositioneller freigelassen | |
Derweil wurde der festgenommene Oppositionspolitiker Audifax Ndabitoreye | |
freigelassen, wie er selbst in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Er wirft | |
der Regierung unter anderem vor, die Bürger mit einer Miliz zu | |
terrorisieren. | |
Ndabitoreye war am Mittwoch wegen „Anstachelung zum Aufruhr“ abgeführt | |
worden, nachdem er an einem Krisentreffen der Außenminister der | |
Ostafrikanischen Gemeinschaft in der Hauptstadt Bujumbura teilgenommen | |
hatte. | |
Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt. Auf einer Fläche, die in | |
etwa so groß wie Brandenburg ist, leben etwas mehr als zehn Millionen | |
Menschen. Augenzeugen berichteten von mindestens einem Toten und mehreren | |
Verletzten während der Zusammenstöße am Donnerstag. Zu den | |
Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Regierungsgegnern und -anhängern kam | |
es im Bezirk Kinama. Am Vortag wurden bei Krawallen laut Rotem Kreuz 16 | |
Menschen verletzt. Seit Beginn der Proteste Ende April wurden mehr als ein | |
Dutzend Menschen getötet. | |
7 May 2015 | |
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