| # taz.de -- Proteste in Burundi: „Eine massive Fluchtbewegung“ | |
| > Bei Zusammenstößen in Burundi wurden seit Ende April mehr als ein Dutzend | |
| > Menschen getötet. Mehr als 35.000 Menschen sind in die Nachbarländer | |
| > geflohen. | |
| Bild: Brennende Barrikaden in der burundischen Hauptstadt Bujumbura. | |
| BUJUMBURA afp/ap | Wegen der Spannungen rund um die Präsidentschaftswahl im | |
| ostafrikanischen Burundi sind nach UN-Angaben bereits mehr als 35.000 | |
| Menschen aus dem Land geflohen. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres | |
| zeigte sich angesichts der Zahlen am Mittwoch „extrem besorgt“. Bei neuen | |
| Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurde in der | |
| Hauptstadt Bujumbura am Donnerstag ein Mensch getötet. | |
| „Wir dachten, über Flüchtlinge aus Burundi müssten wir nie wieder sprechen, | |
| aber leider haben wir erneut eine massive Fluchtbewegung von Burundiern“, | |
| sagte Guterres in Nairobi. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der | |
| Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten flohen in den | |
| vergangenen Tagen Tausende Menschen aus dem kleinen ostafrikanischen Land | |
| in die Nachbarstaaten Ruanda, Tansania und Demokratische Republik Kongo. | |
| Opposition und Demonstranten halten eine [1][dritte Amtszeit von | |
| Nkurunzinza für verfassungswidrig]. Auch in der Stadt Citiboke im | |
| Nordwesten des zentralafrikanischen Landes gab es am Donnerstag neue | |
| Unruhen. Soldaten der burundischen Armee feuerten Warnschüsse in die Luft | |
| ab, um die Versammelten zu vertreiben. Diese machten Augenzeugenberichten | |
| zufolge Jagd auf Menschen, die mutmaßlich einer regierungsfreundlichen | |
| Miliz angehören. | |
| Die Proteste hatten am 25. April begonnen. Hintergrund ist die Entscheidung | |
| der Regierungspartei, Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit zu | |
| nominieren. Seine Gegner halten das für einen Verstoß gegen die Verfassung, | |
| die nur zwei Amtszeiten vorsieht. Nkurunzinza hält dagegen, er sei erst | |
| einmal vom Volk gewählt worden. | |
| ## Nkurunziza will die dritte Amtszeit | |
| Der Präsident war 2005 zunächst vom Parlament zum Chef einer | |
| Übergangsregierung bestimmt worden. 2010 war er der einzige Kandidat in | |
| einer von der Opposition boykottierten Wahl. | |
| Das Verfassungsgericht erklärte die [2][erneute Kandidatur Nkurunzizas am | |
| Dienstag für rechtens]. International wächst der Druck auf den Präsidenten, | |
| auf die Kandidatur zu verzichten. Dieser bekräftigte jedoch am Mittwoch, | |
| auch weiterhin eine dritte Amtszeit anzustreben. „Wenn die Menschen in | |
| Burundi ihr Vertrauen in uns setzen, wird es das letzte Mandat sein, das | |
| ich anstrebe, so wie es das Verfassungsgericht bestimmt hat“, sagte | |
| Nkurunziza in einer Fernsehansprache. | |
| Nach Behördenangaben vom Mittwoch begannen am Dienstag Gespräche zwischen | |
| Vertretern von Regierung und Opposition. Dem burundischen Außenministerium | |
| zufolge reisten auch die Außenminister aus den Nachbarländern Ruanda und | |
| Tansania sowie aus Kenia und Uganda an, um Lösungsvorschläge zu | |
| unterbreiten. | |
| „Das ist eine letzte Gelegenheit“, angemessene Bedingungen für die Wahl zu | |
| schaffen, sagte ein westlicher Diplomat über die Verhandlungen. Tansanias | |
| Außenminister Bernard Membe kündigte ein Gipfeltreffen der Ostafrikanischen | |
| Gemeinschaft (EAC) für den 13. Mai an. Das Treffen soll demnach in | |
| Tansanias Regierungssitz Daressalam stattfinden. | |
| ## Oppositioneller freigelassen | |
| Derweil wurde der festgenommene Oppositionspolitiker Audifax Ndabitoreye | |
| freigelassen, wie er selbst in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Er wirft | |
| der Regierung unter anderem vor, die Bürger mit einer Miliz zu | |
| terrorisieren. | |
| Ndabitoreye war am Mittwoch wegen „Anstachelung zum Aufruhr“ abgeführt | |
| worden, nachdem er an einem Krisentreffen der Außenminister der | |
| Ostafrikanischen Gemeinschaft in der Hauptstadt Bujumbura teilgenommen | |
| hatte. | |
| Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt. Auf einer Fläche, die in | |
| etwa so groß wie Brandenburg ist, leben etwas mehr als zehn Millionen | |
| Menschen. Augenzeugen berichteten von mindestens einem Toten und mehreren | |
| Verletzten während der Zusammenstöße am Donnerstag. Zu den | |
| Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Regierungsgegnern und -anhängern kam | |
| es im Bezirk Kinama. Am Vortag wurden bei Krawallen laut Rotem Kreuz 16 | |
| Menschen verletzt. Seit Beginn der Proteste Ende April wurden mehr als ein | |
| Dutzend Menschen getötet. | |
| 7 May 2015 | |
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