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# taz.de -- Außenministerin Ruandas über Kongo: „Ethnisch vergiftetes Denke…
> Die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo spricht über den neuen
> Krieg im Nachbarland Kongo. Die UN werfen Ruanda vor, die M23-Rebellion
> zu unterstützen.
Bild: Der neue Krieg im Ostkongo treibt Tausende in die Flucht.
taz: Frau Mushikiwabo, Deutschland und andere Länder haben ihre
Entwicklungshilfe für Ruanda teilweise ausgesetzt, wegen der UN-Vorwürfe,
dass Ruanda die M23-Rebellen im Kongo unterstützt. Haben Sie den Eindruck,
es geht tatsächlich nur um den Kongo, oder gibt es ein größeres Problem des
Vertrauens zwischen Ruanda und seinen Gebern?
Louise Mushikiwabo: Nein, es geht um Kongo, aber diese Entscheidungen sind
bedauerlich, weil sie auf falschen Informationen beruhen und weil die Lage
im Kongo trotzdem weiter eskaliert. Ruanda wird wieder einmal entweder für
die Probleme des Kongo verantwortlich gemacht – oder aufgefordert, sie zu
lösen.
Trauen Sie der kongolesischen Regierung zu, eine Lösung für die Krise zu
finden?
Ganz ehrlich glaube ich nicht, dass Kongos Regierung allein eine Lösung
finden kann. Die internationale Gemeinschaft muss sich der Ursache der
Probleme zuwenden und sich nicht auf einen einzigen Aspekt konzentrieren.
Der Kongo ist nicht allein für die Instabilität verantwortlich, eine Reihe
anderer Staaten und auch die internationale Gemeinschaft haben dazu
beigetragen. Das Problem ist, dass die internationale Gemeinschaft dem
Kongo einen Freibrief gibt, seine Probleme nicht zu lösen.
Kongos Regierung sagt, Ruanda habe zur Instabilität im Ostkongo
beigetragen.
Das ist eine sehr oberflächliche Betrachtungsweise. Im Ostkongo leben viele
Kongolesen ruandischer Abstammung. Also wird daraus geschlossen, Ruanda sei
für sie verantwortlich. Es ist ein ethnisch vergiftetes Denken. Die
Kongolesen ruandischer Abstammung sind aber keine Ruander. Das muss
Kinshasa akzeptieren. Was die aktuelle Krise angeht: Wir haben mit dem
Kongo kein Problem. Ruandas Sicherheitsinteressen werden am besten
wahrgenommen, wenn wir mit der Regierung in Kinshasa zusammenarbeiten, was
wir seit 2009 tun. Wir haben keinen Grund, eine Kehrtwende zu machen und an
unserer eigenen Grenze Instabilität zu schüren.
Also wenn Kinshasa sagt: Wir reden nicht mit den M23-Rebellen, wir reden
nur mit Ruanda – sind Sie dazu bereit?
Wir reden doch schon mit Kinshasa. Seit Beginn der Krise tun wir nichts
anderes! Aber Kinshasa redet nicht mit den richtigen Leuten, nämlich denen,
die ihnen jetzt Probleme bereiten. Ich halte es nicht für hilfreich, wenn
der Kongo seinen Problemen ausweicht. Irgendwann muss Kinshasa innehalten
und überlegen, was es falsch macht. Es gab keinen Grund, Krieg zu führen,
als die Meuterei im April begann. Damals bat uns Kinshasa um Rat, und wir
sagten: Greift nicht zu den Waffen. Es ist eine Meuterei, eine
Disziplinlosigkeit, die ist nicht hinnehmbar. Aber klärt das, fangt nicht
an zu kämpfen. Es kam anders.
Dieser Tage beraten in Goma die Verteidigungsminister der Region über eine
„neutrale internationale Truppe“ im Ostkongo. Was sollte diese Truppe tun?
Wäre Ruanda Teil davon?
Zum einen soll die Truppe sicherstellen, dass die Kämpfe endgültig
aufhören. Im Moment ruhen die Kämpfe zwischen M23 und Kongos Armee, dank
der Bemühungen Ugandas. Jetzt wollen wir, dass die Feuerpause hält.
Zweitens müssen politische und diplomatische Bemühungen weitergehen, denn
die Truppe wird nicht ewig bleiben so wie die UN-Truppe. Wir haben nicht
das Geld, dauerhaft eine Truppe im Kongo zu stationieren, die keine
Stabilität bringt.
Ruanda ist Teil dieser Diskussion, wir kennen die Probleme, die Akteure und
das Terrain. Aber Ruanda hat absolut keine Absicht, im Kongo in die
Schlacht zu ziehen. Wir begrüßen eine Überwachung der
kongolesisch-ruandischen Grenze, weil das zeigen wird, dass aus Ruanda
nichts zur Unterstützung irgendeiner Rebellion kommt. Das ist sehr wichtig.
Aber wir haben nicht die geringste Absicht, eine bewaffnete Gruppe im Kongo
zu bekämpfen.
17 Aug 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Ruanda
Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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