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# taz.de -- 93 Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: „Ich, Ignace Murwanashyaka�…
> Die beiden angeklagten FDLR-Führer kümmerten sich von Deutschland aus
> intensiv um ihre Miliz. Per E-Mail besetzte Murwanashyaka auch
> militärische Posten.
Bild: Der Angklagte Milizenpräsident hat von Deutschland aus die Fäden seiner…
STUTTGART taz | Die letzten Verhandlungstage vor der Sommerpause im Prozess
gegen FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und den 1. FDLR-Vizepräsidenten
Straton Musoni vor dem OLG Stuttgart widmen sich erneut der Frage der
Vorgesetztenverantwortlichkeit: welche Macht hatten die beiden Angeklagten
aus Deutschland heraus über ihre im Kongo tätige Miliz und wie übten sie
diese aus? Vor allem die Rolle Musonis gerät immer wieder ins Blickfeld, da
die bisher als Zeugen aufgetretenen ehemaligen FDLR-Kämpfer ihn nicht
kennen, anders als Murwanashyaka, den sie als Präsidenten verehren.
Nun wird am 30. Juli, dem 93. Verhandlungstag eine E-Mail der FDLR vom 23.
Dezember 2004 an EU-Kommissar Louis Michel verlesen. Darin werden schwere
Vorwürfe gegen die belgische Regierung erhoben, die ruandische Hutu
diskriminiere. Ruandas Präsident Paul Kagame wird mit Adolf Hitler
verglichen, denn er wolle sich Ostkongos Kivu-Provinzen ähnlich
einverleiben wie seinerzeit Hitler Böhmen und Mähren, und er werde dann
auch Territorien von Tansania und Uganda einfordern. Interessant daran ist
nicht der Inhalt, sondern der Umstand, dass diese Mail von Straton Musoni
für die FDLR unterzeichnet worden ist.
Eine weitere von Musoni unterzeichnete FDLR-Erklärung vom 28. September
2005 bezieht sich auf den gescheiterten Verhandlungsprozess von Rom, den
die italienische Kirchengemeinde Sant' Egidio im März 2005 initiiert hatte
und in deren Verlauf die FDLR zuerst versprochen hatte, den Kampf
einzustellen, und dann verlangte, mit ihren Waffen nach Ruanda zurückkehren
zu dürfen, was Ruandas Regierung ablehnte. Die FDLR, so heißt es hier,
fordere für eine Rückkehr nach Ruanda Garantien von der internationalen
Gemeinschaft „im Hinblick auf politische und ökonomische Aspekte sowie
Justiz und Versöhnung“.
## Karriere per Präsidenterlass
Musoni hat also durchaus politische Erklärungen abgegeben. Murwanashyaka
nahm derweil direkt militärische Nominierungen vor. So wird ein Asservat
vom 15. Juli 2007 verlesen: „Ich, Ignace Murwanashyaka, Präsident der FDLR,
beschließe, höhere Offiziere zu Brigadegenerälen zu befördern: Oberst Manzi
Léon, Oberst Lepique und Oberst Déogratias“.
Eine E-Mail Murwanashyakas an den in Paris lebenden FDLR-Exekutivsekretär
Callixte Mbarushimana aus dem Jahr 2008 zeigt auch, wie intensiv sich der
FDLR-Präsident um Imagepflege bemühte. Die Süd-Kivu-Sektion der FDLR
„Sosuki“ habe das Bild der Organisation getrübt; die Rede ist von
Ressourcenausplünderung und Verbrechen der FDLR-Abspaltung „Rasta“. „Es
sollen keine Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen stattfinden“ fordert
Murwanashyaka, ebenso „ein Ende der Straflosigkeit für die Gewalt gegen
Zivilisten: Zu Vorwürfen in Bezug auf Missbrauch sollen Nachforschungen
angestellt und Berichte geschrieben werden“. Nötig sei außerdem „eine
ideologische Ausbildung für alle über die Ziele und Gründe der FDLR; sie
soll regelmäßig stattfinden, damit die Abacunguzi (FDLR-Kämpfer) nicht dem
verbrecherischen Alltag verfallen“.
Außerdem müsse die FDLR mit allen ruandischen Oppositionsgruppen
zusammenarbeiten. „Das Ziel der Befreiung des ruandischen Volkes muss in
Allianzen erreicht werden... Der Teil von Völkermördern bei der FDLR ist
nicht glaubwürdig bei Allianzpartnern, daher Vorschlag der Auflösung und
Bildung einer neuen Organisation. Die Verteufelung der FDLR muss aufhören,
um die Kooperation mit diversen Gruppen zu erreichen.“
Redaktion: Dominic Johnson
10 Sep 2012
## AUTOREN
Bianca Schmolze
## TAGS
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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