# taz.de -- Chronologie Hutu-Milizenführer: Der Weg des Verbrechens | |
> Wie sah der Anklageweg der ruandischen Hutu-Milizenführer Ignace | |
> Murwanashyaka und Straton Musoni aus, die wegen Kriegsverbrechen | |
> angeklagt wurden? Eine Chronologie. | |
Bild: Auf der Flucht vor dem Verbrechen: Flüchlingslager im Ostkongo. | |
2000: Die im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Soldaten gründen die FDLR | |
(Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) als neue Dachorganisation. | |
Ignace Murwanashyaka, Zivilist in Deutschland, wird als Vizepräsident und | |
dann als Präsident vorgeschlagen. | |
17. März 2000: Das deutsche BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) | |
gewährt Ignace Murwanashyaka in Deutschland Asyl, nachdem er politische | |
Verfolgung in Ruanda geltend gemacht hat. | |
Januar 2001: Murwanashyaka reist in den Kongo zur militärischen Ausbildung. | |
Dezember 2001: Ein FDLR-Kongress in Kinshasa bestätigt Murwanashyaka als | |
Präsident. | |
Juni 2005: Murwanashyaka übersteht einen FDLR-internen Putschversuch und | |
wird wiedergewählt. | |
1. November 2005: UN-Reise- und Finanzsanktionen gegen Murwanashyaka treten | |
in Kraft, sie werden auch von der EU übernommen. | |
22. Februar 2006: Das BAMF widerruft Murwanashyakas Asylstatus, während er | |
seine Truppen im Kongo besucht. | |
8. April 2006: Beim Rückflug nach Deutschland wird Murwanashyaka verhaftet | |
und kommt in Abschiebehaft. | |
27. April 2006: Murwanashyaka kommt wieder frei, zugleich nimmt die | |
Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der | |
Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. | |
2. Mai 2006: Die Stadt Mannheim untersagt Murwanashyaka die politische | |
Betätigung. | |
November 2006: Ein Ermittlungsverfahren gegen den FDLR-Vizepräsidenten | |
Straton Musoni wegen des Verdachts auf Geldwäsche wird eingestellt. | |
Juli 2007: Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen | |
Murwanashyaka wird eingestellt. | |
April 2008: Eine ahnungslose Bundestagsdelegation im Ostkongo muss sich | |
massive Kritik von Kongolesen und UNO wegen der Führung der FDLR aus | |
Deutschland heraus anhören und gesteht, dass sie darüber nichts weiß. | |
23. April 2008: Unter der Überschrift „Deutschland duldet Terrorchef“ | |
berichtet die taz als erste deutsche Zeitung ausführlich über | |
Murwanashyakas Rolle bei der FDLR. | |
7. Mai 2008: Die Bundesregierung bestätigt die Wiederaufnahme eines | |
Ermittlungsverfahrens gegen Murwanashyaka wegen des Verdachts auf | |
politische Betätigung. | |
14. Juli 2008: Musoni verliert den Zugang zum Justizministerium | |
Baden-Württemberg, wo er jahrelang als Mitarbeiter einer EDV-Firma Computer | |
wartete und nach eigenen Angaben in den Kongo telefonierte. Erst am 10. | |
Juli 2008 fiel er durch eine Sicherheitsprüfung. | |
16. Juli 2008: Ruandas Generalstaatsanwalt lässt Murwanashyaka zur Fahndung | |
ausschreiben, aber er landet auf keiner deutschen Fahndungsliste. | |
2. Halbjahr 2008: Bundesanwaltschaft nimmt neue Ermittlungen gegen | |
Murwanashyaka auf. | |
3. November 2008: Gegenüber dem ARD-Magazin „Fakt“ prahlt Murwanashyaka, er | |
wisse alles, was die FDLR mache. | |
8. Dezember 2008: OLG Karlsruhe lehnt Ruandas Auslieferungsantrag für | |
Murwanashyaka ab. | |
13. Dezember 2008: Verwaltungsgericht Ansbach gibt Murwanashyakas Klage | |
gegen den Verlust seines Asylstatus statt. | |
4. März 2009: Amtsgericht Mannheim verurteilt Murwanashyaka wegen Verstoßes | |
gegen seine Aufenthaltsbedingungen auf Bewährung. Er erhält daraufhin ein | |
Kommunikationsmittelverbot, das er nicht einhält. | |
18. Juni 2009: Landgericht Mannheim verurteilt Murwanashyaka wegen | |
fortgesetzter Verstöße zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. | |
28. August 2009: Die Webseite [1][www.fdlr.org] wird vom Netz genommen, | |
nachdem die taz den deutschen Provider OVH fragt, wieso sie die Seite trotz | |
UN-Kommunikationssanktionen gegen die FDLR betreibt. | |
10. Oktober 2009: In einer taz-Recherche „Die Befehle kommen aus | |
Deutschland“ wird die Führungsrolle Murwanashyakas bei FDLR-Verbrechen im | |
Kongo genau dargelegt. | |
17. November 2009: Murwanashyaka und Musoni werden in Baden-Württemberg | |
verhaftet. | |
22. Juli 2010: Bundesgerichtshof bestätigt Fortdauer der Untersuchungshaft. | |
11. Oktober 2010: FDLR-Exekutivsekretär Callixte Mbarushimana wird in Paris | |
festgenommen und später an den Internationalen Strafgerichtshof | |
ausgeliefert. | |
17. Dezember 2010: Der Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen | |
Murwanashyaka und Musoni in Stuttgart. | |
31. März 2011: Bundesverwaltungsgericht entzieht Murwanashyaka endgültig | |
das politische Asyl. | |
4. Mai 2011: Hauptverhandlung gegen Murwanashaka und Musoni beginnt in | |
Stuttgart. | |
23. Dezember 2011: Internationaler Strafgerichtshof lässt Mbarushimana | |
wieder frei, nachdem er die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Mangel an | |
Beweisen abgelehnt hat. | |
13. Juli 2012: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen | |
FDLR-Militärchef Sylvestre Mudacumura. | |
19 Aug 2012 | |
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[1] http://www.fdlr.org/ | |
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