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# taz.de -- Kommentar Kriegsverbrecherprozess in Stuttgart: Weltjustiz aus Deut…
> Das laufende Verfahren in Stuttgart gegen zwei FDLR-Milizionäre ist
> juristisch neu für Deutschland. Es öffnet für Deutschland eine Tür zur
> Welt.
Bild: Bei dem Völkermord in Ruanda 1994 wurden weit über 800.000 Menschen bes…
Kriegsverbrecherprozesse erfordern einen langen Atem. Besonders, wenn die
Kriege weit weg sind. Die deutsche Justiz ist das nicht gewohnt. Man merkt
das am peniblen Vorgehen des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts
Stuttgart im laufenden [1][Verfahren gegen zwei in Deutschland lebende
Ruander], die eine Miliz im Kongo führen. Im Kongo gibt es kaum juristische
Strukturen, die Arbeit mit Zeugen und Opfern kann für diese
lebensgefährlich sein, und die Täter führen während des Prozesses weiter
Krieg. All das sieht die deutsche Strafprozessordnung nicht vor.
Der Stuttgarter FDLR-Prozess öffnet in Deutschland eine Tür zur Weltjustiz
– und zugleich zeigt die geöffnete Tür, wie weit der Weg noch ist. Die
Globalisierung des Rechts ist längst im Gange. Es mangelt nicht an
grenzüberschreitenden Normen, weltweiten Zuständigkeiten, internationalen
Gerichten. Die Globalisierung der Justiz aber, also die praktische
Umsetzung des globalisierten Rechts, steht noch ganz am Anfang.
Nationale Souveränität ist im Justizwesen zumeist noch absolut,
grenzüberschreitende Arbeit bleibt die Ausnahme und in der Praxis mit hohen
Hürden behaftet. Im FDLR-Prozess mag das dank der Nichtexistenz einer
funktionierenden kongolesischen Justiz weniger auffallen, aber die Umstände
der Ermittlungen vor Ort und der Umgang mit Zeugen vor Gericht werfen immer
wieder legitime Fragen auf.
Sollte einmal die deutsche Bundesanwaltschaft Kriegsverbrecher aus Syrien
oder Verantwortliche für US-Drohnenangriffe in Pakistan anklagen wollen,
dürfte das auf ganz andere Weise problematisch werden.
Der FDLR-Prozess lässt das Ausmaß der noch unbewältigten Herausforderungen
im globalen Kampf gegen Straflosigkeit erahnen. Für die taz ist er noch aus
einem besonderen Grund wichtig. Wir widmen seit dem Völkermord in Ruanda
den mörderischen Konflikten im Afrika der Großen Seen besondere
Aufmerksamkeit, und taz-Recherchen haben dazu beigetragen, das Augenmerk
einer breiteren Öffentlichkeit auf das unselige Wirken der FDLR-Führung in
Deutschland zu lenken.
Dieselbe Aufmerksamkeit verdient auch der weitere Verlauf des
FDLR-Prozesses. Er hat Signalwirkung nicht nur für die globalisierte Justiz
und nicht nur für Deutschland. In Kongos Kriegsgebieten, nicht hier, stehen
Menschenleben auf dem Spiel. Ihr Schutz ist das höchste Gut.
19 Aug 2012
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Kongo-Kriegsverbrecherprozess/!t28/
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Völkermord
Ruanda
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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