# taz.de -- Kriegsverbrecher-Prozess in Stuttgart: Vor der Richterbank ist Wahr… | |
> Seit Mai 2011 stehen in Stuttgart zwei Hutu-Milizenführer wegen | |
> Kriegsverbrechen im Kongo vor Gericht. Auch das Gericht selbst steht auf | |
> dem Prüfstand. | |
Bild: Ein Kämpfer der FDLR: „Die Verhaftung sollte uns zum Aufgeben zwingen,… | |
STUTTGART taz | Es ist heiß an diesem Nachmittag, die Prozessbeteiligten im | |
stickigen Saal 6 des Oberlandesgerichts Stuttgart dösen mehr oder weniger | |
vor sich hin. Der Verhandlungstag 96, der letzte vor der Sommerpause, geht | |
zu Ende. Gerade hat der ruandische Dolmetscher das abgehörte Telefonat | |
Nummer 7.152 vom 28. August 2009 übersetzt. | |
Darin rätseln Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, die beiden | |
Angeklagten, warum der deutsche Internet-Provider OVH ihre Webseite | |
[1][www.fdlr.org] abgeschaltet hat. „Der Grund ist, dass es Leute gibt, die | |
angerufen haben und gesagt haben, dass es die Internetseite von Mördern | |
ist“, erklärt Musoni, Vizepräsident der im Kongo kämpfenden ruandischen | |
Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), seinem | |
Präsidenten Murwanashyaka. | |
Davor hat einer der sechs Richter die deutsche Übersetzung eines | |
UN-Berichts verlesen. Es geht um ein Massaker im ostkongolesischen Dorf | |
Busurungi in der Nacht zum 10. Mai 2009, bei dem laut Anklageschrift | |
FDLR-Kämpfer „mindestens 96 Zivilisten erschossen, erstachen, erschlugen | |
oder zerhackten“. Die UN-Ermittler, die Busurungi Tage später besuchten, | |
berichten, ganze Familien von FDLR-Kämpfern hätten sich beteiligt, mit | |
Stöcken und Macheten. „Es gab auch Kinder, die Kinder getötet haben“, | |
schreiben sie. | |
Ein Zeuge erzählte dem UN-Team, wie eine Frau mit ihren fünf Kindern in | |
ihrem Haus eingeschlossen und verbrannt wurde. Der Vater eines anderen | |
wurde mit einer Machete aufgeschlitzt, die Leiche auf die Straße geworfen. | |
„Die FDLR hat nach den Angriffen gefeiert und gesungen: ’Wohin ihr auch | |
geht, FDLR wird euch folgen‘ “, heißt es. | |
## Jahrelange Ermittlungen | |
Das Massaker von Busurungi ist der schlimmste einzelne Tatvorwurf in dem | |
Kriegsverbrecherprozess, der seit 4. Mai 2011 im OLG Stuttgart läuft. | |
Murwanashyaka und Musoni, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, sind | |
beschuldigt, als Präsident und Vizepräsident der ruandischen Miliz FDLR | |
systematische Verbrechen gegen die kongolesische Zivilbevölkerung | |
verantwortet und nicht verhindert zu haben. | |
Zusätzlich seien sie Mitglieder beziehungsweise Rädelsführer einer | |
ausländischen terroristischen Organisation. Das ist das Ergebnis | |
jahrelanger Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, die Tausende | |
Telefongespräche, E-Mails und SMS-Nachrichten auswertete. In Ruanda | |
befragten die Ermittler Dutzende ehemaliger FDLR-Kämpfer. Sie holten auch | |
Aussagen von kongolesischen Opfern ein. | |
Noch nie hat die deutsche Justiz ein derartiges Verfahren gestartet – nach | |
dem Völkerstrafgesetzbuch, das das Rom-Statut des Internationalen | |
Strafgerichtshofs in deutsches Recht überträgt. Zuständig ist sie, weil die | |
beiden Angeklagten seit vielen Jahren in Deutschland leben und die FDLR von | |
Baden-Württemberg aus führten. | |
Parallel dazu läuft in Frankfurt ein Völkermordprozess gegen den | |
ruandischen Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe, ebenfalls wohnhaft in | |
Deutschland, wegen Massakern an Tutsi während des Genozids in Ruanda 1994. | |
All das ist ein eindeutiges Signal: Mutmaßliche Kriegsverbrecher, die in | |
Deutschland leben, sollen nicht straffrei davonkommen. | |
## Nur wenige Zuschauer | |
Im Vergleich zu dieser historischen Aufgabe erscheint das Prozessgeschehen | |
in Stuttgart erstaunlich banal. Das einzige, was im OLG-Gebäude in der | |
Stuttgarter Olgastraße auf etwas Außergewöhnliches hindeutet, ist die | |
Sicherheitsschleuse vor Saal 6. Drinnen verlieren sich meist nur wenige | |
Zuschauer auf den hölzernen Klappsitzen im Publikumsraum. Und zweimal die | |
Woche, montags und mittwochs kurz nach halb zehn, wiederholt sich die | |
gleiche Prozedur. | |
Die Angeklagten werden einzeln von Polizeibeamten mit Handschellen in den | |
Gerichtssaal und auf die Anklagebank geführt, die Verteidigung wartet | |
schon, auch die Vertreter der Bundesanwaltschaft sitzen schon da in ihren | |
roten Roben. Sobald die Mitglieder des 5. Strafsenats den Saal betreten, | |
werden den Angeklagten die Handschellen abgenommen. Sämtliche Anwesenden | |
erheben sich, bis der Vorsitzende Richter Hettich durch seine Brille den | |
Saal mustert und freundlich mit leicht schwäbischem Akzent sagt: „Bitte | |
nehmen Sie Platz.“ | |
Was dann passiert, ist oft schwer zu verstehen. Scheinbar zufällig greift | |
der Senat in den Fundus der Beweismittel der Anklage und lässt ohne | |
erkennbare Logik in der Abfolge Telekommunikationsüberwachungsprotokolle | |
oder Dokumente verlesen, die bereits in den Akten stehen. Es geht darum, ob | |
die vor Gericht von Dolmetschern live vorgenommene Neuübersetzung von | |
Telefongesprächen auf Kinyarwanda oder Französisch den Übersetzungen in der | |
Akte entspricht, und was die Verteidigung dazu sagt, wie die Anklage die | |
Beweismittel bewertet. | |
Es sind Phasen des Prozesses, die kein Ende zu nehmen scheinen. Das | |
Prozessgeschehen bezieht sich dann darauf, dass die Verteidigung versucht, | |
den Beweiswert oder auch die Glaubwürdigkeit der Beweismittel anzuzweifeln, | |
zuweilen mit robusten Methoden: so wird dem ruandischen Dolmetscher | |
Unfähigkeit unterstellt. Auch wenn schließlich doch Zeugen auftreten, seien | |
es extra eingeflogene ehemalige FDLR-Kämpfer aus Ruanda oder Experten, | |
dreht sich die Befragung oft langwierig um den Abgleich ihrer Aussagen in | |
Stuttgart mit denen ihrer Vernehmung durch deutsche Staatsanwälte Jahre | |
vorher. | |
## Geschichtskonflikt | |
Dabei geht es um grundlegende Dinge, nämlich die unterschiedlichen | |
Versionen der Geschichte Ruandas und Kongos und den Charakter der FDLR: Ist | |
sie eine politische Bewegung mit legitimen Zielen, deren militärisches | |
Handeln sich darauf beschränkt, ruandische Hutu-Flüchtlinge zu schützen? | |
Oder ist sie eine Terrororganisation in der Nachfolge des ruandischen | |
Völkermordes, die in Teilen des Kongo ein Schreckensregime führt? | |
Das zu beurteilen, setzt detailliertes Wissen über die Region voraus. Doch | |
die Verfahrensbeteiligten in Stuttgart bemühen sich nicht sichtbar, dieses | |
Wissen systematisch zu erlangen. Ebenfalls nicht vorhanden sind offenbar | |
brauchbare detaillierte Landkarten des Ostkongo, die den Ablauf des | |
Kriegsgeschehens verständlich machen würden. Gerade wenn der | |
Geschichtskonflikt zwischen Verteidigung und Anklage tobt, wirken die | |
Senatsmitglieder oft desinteressiert. | |
Dabei liefern die überwachten Telefongespräche und E-Mails immer wieder | |
interessante historische Erkenntnisse. So diskutiert Murwanashyaka mit | |
hochrangigen Verantwortlichen der FDLR über neue Strategien, das Image der | |
Miliz international aufzupolieren, um nicht mehr als verbrecherisch | |
angesehen zu werden. Vor diesem Hintergrund erließ Murwanashyaka im Jahr | |
2009 Anweisungen an seine Kämpfer, den Kampf zwar fortzuführen, jedoch | |
keine Vergewaltigungen und Morde mehr zu begehen. Denn Murwanashyaka wusste | |
schon damals genau, dass er für solche Verbrechen eines Tages zur | |
Verantwortung gezogen werden würde. | |
In einem Gespräch mit Musoni am 18. Juli 2009 zählt der FDLR-Präsident die | |
Vorwürfe auf, mit denen er zu rechnen habe: „Erstens Vergewaltigung, das | |
habe ich schon erzählt. Der andere Vorwurf gegen uns sind all diese | |
Massaker. Ein weiterer Vorwurf gegen uns ist die Ausbeutung des Reichtums | |
des Kongo. Schließlich gibt es den Vorwurf, wir würden die Entwaffnung | |
ablehnen. Es sind diese vier Punkte“, sagt Murwanashyaka. „Gott ist mitten | |
in unserem Kampf. Ich frage mich manchmal, warum sie uns nicht verhaften.“ | |
So wie Murwanashyaka sich bereits im Vorfeld detailliert vorbereitete, so | |
wirkt er auch im Gerichtssaal stets konzentriert. Er gibt seinen | |
Verteidigern regelmäßig Hinweise, welche Fragen zu stellen sind. Ebenso | |
Musoni. Doch eine eigene Aussage haben beide bisher verweigert. | |
## Aus Ruanda eingeflogen | |
Besonders genau hören die beiden Angeklagten hin, wenn in Stuttgart | |
ehemalige FDLR-Kämpfer auftreten, die sich von der UNO haben demobilisieren | |
und nach Ruanda zurückbringen lassen, wo sie jetzt als Zivilisten leben. 12 | |
von 32 geplanten Zeugen aus Ruanda konnten bisher vernommen werden. | |
Einer der wohl wichtigsten von ihnen war im Oktober 2011 der ehemalige | |
Militärchef der FDLR, Paul Rwarakabije, heute hoher Staatsbeamter in | |
Ruanda. Er bestätigte, dass Murwanashyaka Leitlinien für die Soldaten | |
entwickelt habe, dass ihm regelmäßig Bericht erstattet wurde. | |
„Murwanashyaka gab Feedback, damit wir wussten, was wir machen sollten“, | |
schildert er die Rolle des FDLR-Präsidenten. „Das letzte Wort hatte er.“ | |
Ein weiterer Zeuge antwortet auf die Frage nach dem Verhältnis zwischen | |
Murwanashyaka und seinen Kämpfern: „Als Kind muss man den Vater | |
respektieren.“ Ein anderer sagt aus, dass die FDLR Plünderungen auf Befehl | |
verübt habe, als Überlebens- und Trainingsstrategie. Zwar habe | |
Murwanashyaka erklärt, dass Plünderungen und Raub nicht mit den Zielen der | |
FDLR vereinbar wären, doch habe dies vor Ort keine Rolle gespielt. Nur | |
Plünderungen ohne Befehl seien bestraft worden. | |
Murwanashyaka, erinnern sich weitere, habe es stets abgelehnt, den | |
bewaffneten Kampf einzustellen, um seinen Einfluss auf die kongolesischen | |
und ruandischen Regierungen nicht zu verlieren. Daher kamen regelmäßig | |
Botschaften von ihm, um die Kämpfer zu motivieren. | |
Eine Standardfrage von Senat und Bundesanwaltschaft an FDLR-Zeugen in | |
Stuttgart lautet: War Präsident Murwanashyaka auch der militärische Führer? | |
Die Antwort war immer dieselbe: Er sei der oberste Führer, der wie jeder | |
andere Staatspräsident den Oberbefehl über die Armee habe, wobei die | |
Befehle im Einzelnen vom höchsten FDLR-Militärführer im Kongo selbst kamen, | |
General Sylvestre Mudacumura. Daher ist von zentraler Bedeutung, wie | |
Murwanashyaka und Mudacumura miteinander kommunizierten. Gab Murwanashyaka | |
auch Befehle an seinen Armeechef? Oder hätte er es zumindest tun können, | |
unterließ es aber? Das sind die Kriterien der sogenannten | |
„Vorgesetztenverantwortlichkeit“. | |
2009, kurz bevor die Armeen Kongos und Ruandas gemeinsam gegen die FDLR | |
vorgingen, habe Murwanashyaka Befehle an Mudacumura geschickt, so ein | |
Zeuge: „Er teilte uns mit, die ruandische und die kongolesische Armee | |
würden zusammenarbeiten, um uns zu bekämpfen. Laut Telegramm sollten wir | |
der kongolesischen Bevölkerung mitteilen, dass sie nicht mit den Armeen | |
zusammenarbeiten solle. Diejenigen, die mit ihnen zusammenarbeiten, | |
betrachten wir als Feind. Das stand im Telegramm, es kam von Murwanashyaka. | |
So teilte es uns Mudacumura mit.“ | |
Diese Aussage ist wichtig, denn in der Folge beging die FDLR zahlreiche | |
Rachefeldzüge gegen kongolesische Gemeinden, deren Bewohnern sie vorhielt, | |
mit dem Feind zu kooperieren. Und genau diese Rachefeldzüge sind Gegenstand | |
der deutschen Anklage. | |
## Traumatisierte Zeugen | |
Aus Sicht der Verteidigung ist all dies kein Beleg für irgendetwas, da es | |
sich nicht um direkte Zeugen der vorgeworfenen Verbrechen handele. Immer | |
wieder übt die Verteidigung – und das ist ja auch ihre Aufgabe – durch | |
aggressive Befragung Druck auf die Zeugen aus. Ziel ist, die Zeugen zu | |
verunsichern und mögliche Lücken und Widersprüche in den Aussagen | |
aufzudecken. Regelmäßig wirft die Verteidigung dem Senat vor, seiner | |
Pflicht zur Sachaufklärung nicht nachzukommen. | |
Für die FDLR-Zeugen ist dies eine Herausforderung. Sie treten ja nicht nur | |
erstmals vor einem deutschen Richter auf; für viele ist es vermutlich ihre | |
erste Überseereise überhaupt und auch das erste Mal, dass sie ihren | |
Präsidenten Murwanashyaka leibhaftig zu Gesicht bekommen. | |
Angriffe auf Zivilisten habe die FDLR nicht begangen, sagen die | |
FDLR-Zeugen. In den Befragungen wird aber deutlich, dass die Miliz eine | |
eigene Definition von Zivilisten hat. All jene, die in ihren Dörfern mit | |
Feinden der FDLR – ab 2009 also auch Kongos Armee – zusammenlebten, werden | |
nicht als Zivilisten angesehen. Daher gibt es nach dem Verständnis der FDLR | |
keine Übergriffe auf Zivilisten, wenn die Miliz diese Dörfer angreift. | |
Wenn Vertreter der FDLR von Zivilisten sprechen, meinen sie in der Regel | |
die von ihnen selbst geschützten ruandischen Hutu-Flüchtlinge. Einige von | |
ihnen kamen als Kinder zur FDLR. Manche hatten im Krieg Angehörige | |
verloren. Die FDLR bot ihnen Schutz und Struktur. Schaubilder über die | |
politischen und militärischen Organe der FDLR werden im Gerichtssaal | |
präsentiert. Murwanashyaka wurde als Präsident wahrgenommen, sogar als | |
gottgleich. Ein FDLR-Veteran sagt, es habe 12-Jährige als Hilfskräfte | |
gegeben – „weil jemand, der Flüchtling im Kongo ist, keine andere Wahl | |
hat“. | |
## Die Zeugen widersprachen | |
Für die ruandischen Zeugen wäre eine psychologische Betreuung in Stuttgart | |
sicherlich von Vorteil gewesen. Einige bekamen zwar einen Rechtsbeistand, | |
der jedoch während der Vernehmung kaum eine Rolle spielte. Jedem wurde | |
vorab erklärt, dass er im Falle der Selbstbezichtigung die Aussage | |
verweigern könne; als Auslandszeugen könnten sie sogar die komplette | |
Aussage verweigern, wie die Verteidigung stets betonte. | |
Doch dann widersprachen die Zeugen und sagten, dass sie ja gekommen seien, | |
um auszusagen. Es schien ihnen undenkbar, nach dem langen Flug aus Ruanda | |
nach Deutschland vor Gericht aufzutreten, nur um dann nichts zu sagen. | |
Am detailliertesten schilderten die Zeugen dann, wie sie zur FDLR kamen und | |
wie ihre Zeit dort aussah. Einigen war deutlich anzusehen, wie belastend es | |
für sie war, zum Beispiel über den Tod ihrer Angehörigen zu sprechen. Man | |
kann davon ausgehen, dass diese Zeugen schwersttraumatisiert sind. Eine | |
entsprechende Betreuung und Vorbereitung hat das Gericht ihnen indes nicht | |
ermöglicht. | |
Der Prozess dürfte noch Jahre dauern, es sei denn, die Angeklagten | |
gestehen. Wichtige Zeugen kommen erst noch, die bereits geladenen kommen | |
wohl alle noch mal. Am 10. September geht es weiter. Die Verteidigung hat | |
eine Erklärung zum UN-Bericht zu Busurungi angekündigt. | |
19 Aug 2012 | |
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[1] http://www.fdlr.org | |
## AUTOREN | |
Bianca Schmolze | |
Dominic Johnson | |
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