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# taz.de -- 95. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Kein Zeugenschutz
> Ein großes Problem des Kriegsverbrecherprozesses ist der Schutz
> potentieller Zeugen. Sie leben in ständiger Gefahr, Ziel von Racheakten
> der FDLR zu werden.
Bild: Im Stuttgarter Gerichtssaal ein Buchtitel, für die Zeugen alltägliche R…
STUTTGART taz | Wenn der Kriegsverbrecherprozess gegen FDLR-Präsident
Ignace Murwanashyaka und seinen Vize Straton Musoni vor dem OLG Stuttgart
vollendet werden soll, müssen irgendwann Opferzeugen auftreten, die über
die der FDLR vorgeworfenen Verbrechen im Kongo aussagen.
Ob es aber überhaupt möglich ist, kongolesische Opfer der FDLR in Stuttgart
aussagen zu lassen? Am 6. August, dem 95. Verhandlungstag, steht dies im
Mittelpunkt der Vernehmung eines für diese Fragen zuständigen Beamten des
Bundeskriminalamts.
Der BKA-Beamte, das wird gleich zu Anfang deutlich, rät davon ab, die
Zeugen nach Deutschland zu bringen. „Viele Zeugen haben keine Papiere; eine
Beschaffung von Papieren ins Ausland würde auffallen“, bestätigt er.
Möglich, sagt er, wäre eine „audiovisuelle Vernehmung“, also per Videolin…
Dazu seien die Zeugen auch bereit.
Probleme hätten sie allerdings damit, wenn ihre Vernehmung – auch per Video
– öffentlich wäre. „Sie haben große Angst um ihre Familien und ihr Dorf�…
so der BKA-Beamte.
„Wenn die Information rauskommt, dass Zeugen mit deutschen Behörden
zusammenarbeiten – im günstigsten Fall wird nur der Zeuge ermordet, im
schlimmsten Fall wird das ganze Dorf angegriffen“, führt er aus. Von wem,
will die Verteidigung wissen. „Naja“, sagt der Beamte, „das Verfahren geht
um die FDLR. Wenn die FDLR Informationen über Zeugen hätte, wäre der Zeuge
nicht von uns zu schützen.“
Aus seiner Sicht sind die Zeugen – die Anklage hat zehn kongolesische
Opferzeugen, die im Anklagesatz lediglich mit Nummern identifiziert werden
– aktuell in großer Gefahr. „Die Gefährdungslage ist heute gefährlich und
schwerer“, sagt er. „Es gibt intensive Kämpfe und große
Flüchtlingsbewegungen. Für die Zeugen ist es nicht einfach, in Sicherheit
zu leben. Es wechselt dauernd, wer wann wo die Kontrolle hat“. Daher kann
er auch nicht sagen, ob die Zeugen jetzt aktuell gefährdet sind oder nicht,
man kann es aber auch nicht ausschließen.
Er selbst steht in regelmäßigem Kontakt mit den Organisationen im Kongo,
die Kontakt zu den Opferzeugen halten. Daraus ergeben sich auch regelmäßige
Informationen über deren Lage und die Sicherheitslage insgesamt. Zusätzlich
nennt der Beamte als Quellen zur aktuellen Lage Berichte der UN-Mission im
Kongo (Monusco), auch mündlich, sowie die Berichterstattung der taz.
Die Verteidigung will wissen, ob der BKA-Beamte auch in den letzten Wochen
Kontakt in den Kongo hatte. Er bestätigt und fügt an: „Die Lage hat sich
doch nicht verändert in den letzten Wochen. Die FDLR hat noch mehr
Möglichkeiten. Es ist jetzt eine total verworrene Situation.“
12 Sep 2012
## AUTOREN
B. Schmolze
D. Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
Kongo
Kongo
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