# taz.de -- Machtkampf in Chinas Führungsriege: Clan vor Gericht | |
> Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen Gu Kailai, die Gattin des | |
> gestürzten Spitzenpolitikers Bo Xilai. Sie soll einen britischen | |
> Geschäftsmann vergiftet haben. | |
Bild: Vor Gericht: Gu Kailai, Frau des gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai. | |
BERLIN taz | Gerichtsprozesse in China sorgen nur selten für | |
Überraschungen. Denn 98 Prozent der Angeklagten werden in der Volksrepublik | |
schuldig gesprochen. Auch im Mordprozess gegen Gu Kailai steht das Urteil | |
eigentlich fest und soll bereits nach zwei Prozesstagen gefällt werden. | |
Kailai ist die Ehefrau des im Frühjahr gestürzten Spitzenpolitikers Bo | |
Xilai – des ehemaligen Parteichefs der 30-Millionen-Metropole Chongqing. | |
Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua verkündete schon vor Tagen, dass die | |
Beweise gegen Gu „unwiderlegbar und umfangreich“ seien. Es gilt daher als | |
so gut wie ausgemacht, dass die 53-Jährige verurteilt wird. | |
Und doch dürfte dieser Prozess gegen die Ehefrau des einst schillernden | |
Spitzenpolitikers für Spannung sorgen: Denn das Strafmaß steht noch nicht | |
fest. Das aber wird Aufschluss darüber geben, wie mit ihrem Ehegatten Bo | |
und seinem politischen Vermächtnis verfahren wird. | |
An diesem Donnerstag beginnt in Hefei im Osten Chinas der Prozess gegen Gu | |
Kailai und ihren persönlichen Assistenten Zhang Xiaojun. Beiden wird | |
vorgeworfen, im November vergangenen Jahres den britischen Geschäftsmann | |
Neil Heywood – einst ein enger Freund der Bo-Familie – vergiftet zu haben. | |
Heywood war in seinem Hotelzimmer in der Stadt Chongqing tot aufgefunden | |
worden. | |
## Polizeichef sorgte für politischen Eklat | |
Zunächst waren die Behörden von einer Alkoholvergiftung ausgegangen und | |
ließen die Leiche unverzüglich im Krematorium einäschern. Doch im Februar | |
sorgte Wang Lijun, ehemaliger Polizeichef von Chongqing und einst enger | |
Vertrauter von Bo, für einen politischen und diplomatischen Eklat. | |
Vollkommen unerwartet suchte er Zuflucht im Konsulat der USA im | |
benachbarten Chengdu. Er sei auf der Flucht vor dem Bo-Clan und müsse um | |
sein Leben fürchten. | |
Damit löste Wang eine gleich zweifache Vertrauenskrise aus. Mit seiner | |
Bitte ausgerechnet bei den US-Amerikanern gestand er, dass er als | |
ehemaliger Spitzenbeamter den Justiz- und Sicherheitsbehörden nicht | |
vertraut. Zugleich brachte er eine Korruptionsaffäre ans Licht, die die | |
gesamte Führungsriege in Peking in Misskredit bringt. | |
Denn aus den Aussagen des ehemaligen Polizeichefs geht hervor, dass Heywood | |
über Jahre hinweg Vermögen der Familie Bo ins Ausland geschafft hat, was | |
wiederum offenbart: Chinas Spitzenpolitiker selbst misstrauen dem von ihnen | |
geführten Staat. | |
Was genau in den Stunden vor Heywoods Vergiftung vorgefallen war, ist | |
offiziell zwar nicht bestätigt, aber es wird davon ausgegangen, dass der | |
Brite Gu Kailai erpresst hat. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua | |
zufolge soll es zwischen Gu und Heywood einen „Interessenkonflikt“ gegeben | |
haben. | |
## Ungünstige Vorzeichen für die Angeklagte | |
Für den mutmaßlichen Mord muss sich Gu nun verantworten. Schon die | |
Ausgangslage beim Prozessauftakt ist für sie ungünstig. Die 53-Jährige, von | |
Beruf selbst Anwältin, durfte ihre Verteidigung nicht frei wählen. Ihr | |
werden zwei Pflichtverteidiger aus der Provinzstadt Hefei zur Seite | |
gestellt. | |
Und auch die Wahl des Prozessortes dürfte nicht in ihrem Sinne sein. Der | |
Familie Bo werden gute Kontakte zu der Justiz sowohl in Chongqing als auch | |
in Peking nachgesagt, nicht jedoch zu der in Hefei. | |
Ob die Gattin des einstigen Spitzenpolitikers tatsächlich die Höchststrafe | |
bekommen wird, also die Todesstrafe? Ein Zeichen will die Parteiführung um | |
Premierminister Wen Jiabao sicherlich setzen. Aber immerhin handelt es sich | |
um die Ehefrau des bis vor Kurzem noch profiliertesten Politikers, der | |
zudem nach wie vor zahlreiche Unterstützer innerhalb der Führung hat. | |
Was bei der Anklage zudem auffällt: Gu soll zwar wegen Mord angeklagt | |
werden, aber nicht wegen wirtschaftlicher Vergehen. Der Pekinger | |
Rechtsexperte Pu Zhiqiang sieht darin ein Zeichen dafür, dass zumindest ihr | |
Ehemann von der Affäre strafrechtlich verschont bleiben soll. Schließlich | |
geht es dabei um das Vermögen der gesamten Familie Bo und damit auch um Bo | |
Xilai selbst. Dennoch ist gegen den geschassten Politiker bislang keine | |
Anklage erhoben worden. Es soll allenfalls ein parteiinternes | |
Disziplinarverfahren geben. | |
## Bo hat viele hochrangige Unterstützer | |
Bo ist seitdem zwar von der politischen Bildfläche verschwunden, doch seine | |
Unterstützer sind es nicht. Zu ihnen gehört auch der für innere Sicherheit | |
zuständige Hardliner Zhou Yongkang, zugleich auch mächtiger Generalsekretär | |
des Komitees für Politik und Recht. Aber auch Chinas einstiges | |
Staatsoberhaupt Jiang Zemin hatte die allzu drastische Herabsetzung Bos im | |
Frühjahr scharf kritisiert. | |
Bo soll mit Zhou ein Komplott gegen den bereits als künftigen | |
Staatspräsidenten bestimmten Xi Jinping und den als Premier vorgesehenen Li | |
Keqiang geplant haben. | |
Bo sollte zum Führungswechsel Ende des Jahres zunächst einen Sitz im | |
Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem eigentlichen Machtzentrum der | |
Zentralregierung, einnehmen. Mit einer zweijährigen Übergangszeit hatten | |
Zhou und Bo vor, selbst die Macht zu übernehmen. Bis dahin wollten sich die | |
Putschisten den Rückhalt unter anderem des Militärs sichern. Dieser Plan | |
ist mit dem Sturz von Bo nun vereitelt. Doch der Machtkampf ist noch nicht | |
entschieden. | |
9 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die Wahrheit: Bo Xilai, extrem konservativ geschätzt | |
Im Jahr des Drachen: Seit ein paar Wochen bewegt die Bo-Xilai-Affäre China | |
... | |
Machtkampf in der chinesischen KP: Parteichinesisches Rätselraten | |
Innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas tobt seit dem Sturz des | |
Spitzenpolitikers Bo Xilai ein heftiger Machtkampf. Nun soll der Parteitag | |
verschoben werden. | |
Frau des chinesischen Politikers Bo Xilai: Mordanklage gegen Gu Kailai | |
Spitzenpolitiker Bo Xilai kämpfte in China gegen die Korruption, dann wurde | |
er entmachtet. Nun ist seine Frau Gu Kailai wegen Mordes an einem | |
britischen Geschäftsmann angeklagt. | |
Mordprozess gegen Gu Kailai: Dubioses Schnellverfahren ohne Urteil | |
Der heikle Prozess gegen Gu Kailai, die Ehefrau des Spitzenkaders Bo Xilai, | |
endet schon am ersten Tag. Ein Urteil gibt es noch nicht, aber am | |
Schuldspruch besteht kein Zweifel. | |
Mordprozess gegen Spitzenpolitiker in China: Deckung von der Polizei | |
Der Mordprozess gegen die Frau von Chinas Spitzenpolitiker Bo Xilai zieht | |
weitere Kreise. Ranghohe Polizisten sind nun angeklagt, weil sie den Mord | |
an einem Briten gedeckt haben sollen. | |
Kommentar Prozess gegen Gu Kailai: Immer sind die Weiber schuld | |
In China ist es so: Wenn ein Funktionär etwas verbockt, war immer eine | |
garstige Frau im Spiel. So ist es nun auch im Fall von Bo Xilai und seiner | |
Frau. | |
Kommentar Kriegsverbrecherprozess in Stuttgart: Weltjustiz aus Deutschland | |
Das laufende Verfahren in Stuttgart gegen zwei FDLR-Milizionäre ist | |
juristisch neu für Deutschland. Es öffnet für Deutschland eine Tür zur | |
Welt. | |
Urteil in China: Tod auf Bewährung | |
Gu Kailai, Frau des entmachteten chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai, | |
ist wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Eine Umwandlung in lebenslange | |
Haft ist in zwei Jahren möglich. | |
Korruption in China: Der rote Geldadel | |
Der Prozess gegen Gu Kailai hat einen Einblick in das korrupte politische | |
System Chinas gegeben. Viele in den oberen Ebenen der Partei haben Vermögen | |
angehäuft. | |
Debatte Justiz in China: Die saubere Partei | |
Den Mordprozess gegen die Frau von Bo Xilai zu manipulieren war für die KP | |
relativ einfach. Im Internet für Ruhe zu sorgen ist da schon schwieriger. | |
Halbnackt im Ferrari durch Peking : Spitzenkader degradiert | |
Ein Unfall mit einem Luxusauto führt zur Degradierung eines hohen | |
Politikers. Gefahren ist sein Sohn. Der Versuch, den Vorfall zu vertuschen, | |
misslang. | |
Chinas „Super-Bulle“ vor Gericht: Machtkämpfe hinter den Kulissen | |
Um seinen Hals zu retten, hatte Polizeichef Wang Lijun ausgepackt. Seine | |
Enthüllungen brachten den Politstar Bo Xilai zu Fall. Jetzt wird er selbst | |
vor Gericht gestellt. |