# taz.de -- Machtkampf in der chinesischen KP: Parteichinesisches Rätselraten | |
> Innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas tobt seit dem Sturz des | |
> Spitzenpolitikers Bo Xilai ein heftiger Machtkampf. Nun soll der | |
> Parteitag verschoben werden. | |
Bild: Noch wichtiger als Macht erhalten: Haltung wahren. | |
PEKING taz | Eine an und für sich harmlose Geste – und doch ein machtvolles | |
Signal: Chinas ehemaliger Partei- und Staatschef Jiang Zemin hat in seiner | |
Geburtsstadt Yangzhou bei der Eröffnung des neuen Flughafens einfach nur | |
dessen Namen in chinesischen Schriftzeichen aufgemalt: Flughafen Yangzhou | |
Taizhou. | |
Doch die Staatsmedien berichteten groß über den kalligrafischen Auftritt | |
des 86-Jährigen, der die Volksrepublik zwischen 1993 und 2003 regierte. Die | |
meisten Chinesen verstehen sofort: Jiang will damit zeigen, dass er | |
gesundheitlich in bester Verfassung ist und bereit steht, beim Machtkampf | |
um die künftige KP-Spitze kräftig mitzumischen. | |
Denn innerhalb Chinas Führungsriege rumort es gewaltig. Auf dem 18. | |
Parteikongress der Kommunistischen Partei Anfang Oktober sollten die | |
Delegierten den lange geplanten Generationswechsel der Führung eigentlich | |
nur brav abnicken. | |
Doch am Mittwoch schrieb Benjamin Lim, Pekinger Büroleiter der | |
US-Nachrichtenagentur Reuters, dass dieser Parteitag „wahrscheinlich um ein | |
bis zwei Monate verschoben wird“. Als Grund nannte er „Uneinigkeit über die | |
künftige Ausrichtung und Größe des neunköpfigen Ständigen Ausschusses des | |
Politbüros“. | |
Dieses Gremium ist Chinas eigentliches Machtzentrum. Der langjährige | |
Reuters-Chef von Peking ist dafür bekannt, dass er als einer der wenigen | |
ausländischen Journalisten über beste Kontakte bis in die obersten | |
Parteizirkel verfügt. | |
Die beiden Spitzenpositionen in Partei und Staat bleiben zwar unstrittig. | |
Der bisherige Vizepräsident Xi Jinping wird 2013 neuer Präsident, | |
Generalsekretär der Partei und damit Chinas eigentlicher Machthaber. Als | |
Premierminister ist der bisherige Vizepremier Li Keqiang vorgesehen. Doch | |
die übrigen Sitze im Ständigen Ausschusses des Politbüros sind heftig | |
umkämpft. Vor allem der plötzliche Sturz des Spitzenpolitikers Bo Xilai im | |
März wirbelte das Machtgefüge durcheinander. | |
## Putschgerüchte gehen um | |
Bo stand für den linken Flügel, der sich für sozialen Ausgleich und mehr | |
Staatsbetriebe einsetzt. Bekämpft wurde er vor allem vom | |
wirtschaftsfreundlichen Flügel, der in Südchina sehr stark ist. Der sieht | |
sich seit der Affäre um Bo gestärkt. | |
Dass sich nun der eigentlich nur noch hinter den Kulissen agierende Jiang | |
Zemin in aller Öffentlichkeit zeigt, gilt als Indiz dafür, dass dieser | |
Kampf noch nicht ausgefochten ist. Parteiintern soll der mächtige Jiang die | |
amtierende Führung um Hu Jintao und Wen Jiabao für Bos raschen Sturz scharf | |
kritisiert haben. Es machten gar Putschgerüchte die Runde. Und Politologen | |
wie Wang Hui sprechen gar von „der größten politischen Krise seit der | |
Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989“. | |
Trotz Chinas hoher Wachstumsraten im vergangenen Jahrzehnt gilt Hu Jintao | |
politisch denn auch als schwach. Und auch der amtierende Premier Wen Jiabao | |
hat zwar viel versprochen, etwa mehr sozialen Ausgleich. Doch tatsächlich | |
ist der Abstand zwischen Arm und Reich in seiner Amtszeit gewachsen. Schon | |
wird infrage gestellt, ob Hu nach seiner Zeit als Staatschef noch | |
Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der Volksarmee bleiben darf. | |
Dieser mächtige Posten wird den abtretenden Machthabern stets ein Jahr | |
länger zugestanden. Kritiker fordern, dass Hu diesen Posten Xi bereits mit | |
der Übergabe seiner anderen Ämter abtreten soll. | |
Reuters berichtet, dass der nur alle fünf Jahre stattfindende | |
Parteikongresses nun auf Ende des Jahres verschoben ist. Für Xin Jinping | |
und Li Keqiang wird es dann nur eine kurze Übergangszeit geben. Sie sollen | |
ihre neuen Staatsämter definitiv beim Volkskongress im März 2013 antreten. | |
Sollte dieser Termin auch noch verschoben werden, wäre die Staatskrise | |
perfekt. | |
10 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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