# taz.de -- Generationswechsel in Chinas KP: Im Schrottferrari in den Ruhestand | |
> Ein schwerer Unfall leitet das Ende Hu Jintaos ein. Seine Vertrauten an | |
> der Spitze von Chinas KP gelten als verbraucht, korrupt und unmoralisch. | |
Bild: Alt geworden: Chinas KP-Chef Hu Jintao. | |
PEKING dpa | Der Generationswechsel in der chinesischen Führung hat | |
begonnen. Als möglicher Startschuss für den Transfer zur neuen, „fünften | |
Führungsgeneration“ gilt der Sturz eines einflussreichen engen Vertrauten | |
von Staats- und Parteichef Hu Jintao in der Affäre um den vertuschten | |
Unfalltod seines Playboy-Sohnes in einem Ferrari. | |
Der scheidende Präsident wirkt nicht nur politisch geschwächt. „Er sah | |
schlecht aus“, sagte jemand, der den 69-Jährigen nach einigen Monaten | |
wieder getroffen hatte. „Hu Jintao ist alt geworden.“ | |
Wenige Wochen vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei Mitte Oktober | |
rechnen chinesische Beobachter damit, dass sich der Präsident aus allen | |
Ämtern zurückziehen dürfte. Auch den Vorsitz in der Militärkommission werde | |
Hu Jintao voraussichtlich abgeben – anders als sein Vorgänger Jiang Zemin, | |
der das Oberkommando über die Streitkräfte nach dem letzten Wechsel 2002 | |
noch zwei Jahre weiter in der Hand behalten hatte und bis heute im | |
Hintergrund die Fäden zieht. „Hu Jintao wird möglicherweise ganz | |
aussteigen“, glaubt der Politikwissenschaftler Zhang Ming von der | |
Volksuniversität in Peking. | |
Es war ursprünglich erwartet worden, dass der Präsident zumindest über | |
seinen Vertrauten Ling Jihua an der Schaltstelle der Partei im Generalbüro | |
des Zentralkomitees künftig noch Einfluss ausüben wird. Die Affäre um den | |
Unfall des Sohnes mit zwei angeblich halbnackten Frauen machten Hu Jintaos | |
Verbündeten aber unhaltbar. | |
## Korruption und moralischer Verfall | |
Dass sich der Sohn eines hohen kommunistischen Funktionärs einen mehr als | |
vier Millionen Yuan (rund eine halbe Million Euro) teuren Sportwagen | |
leisten konnte, gilt im Volk nur als weiterer Beweis für Korruption und | |
Moralverfall. „Jetzt ist der Leiter des Generalbüros vorzeitig abgelöst | |
worden“, sagte Zhang Ming und sieht darin den ersten Schritt für einen | |
kompletten Machttransfer, mit dem Hu Jintao vielleicht auch ein gutes | |
Beispiel setzen möchte. "Der Übergang könnte dadurch reibungsloser | |
ablaufen." | |
Bei den sommerlichen Beratungen der alten und neuen Führer im Badeort | |
Beidaihe hatte es noch ein heftiges Ringen um die endgültige | |
Führungsmannschaft gegeben. „Der Widerstand der alten Parteiführer war | |
groß“, sagte ein Mitglied einer einflussreichen Familie der | |
Nachrichtenagentur dpa. | |
Es habe anfangs auch keine Entscheidung gegeben, ob das oberste | |
Machtzentrum, der Ständige Ausschuss des Politbüros, künftig von neun auf | |
sieben Mitglieder reduziert werde, um die Führung schlagkräftiger zu | |
machen. Es sei sogar eine Verkleinerung auf nur noch fünf Mitglieder | |
diskutiert worden. | |
## Viele Spekulationen | |
Wie viele es jetzt werden, ist zwar noch nicht bekannt, aber die Spitze | |
steht seit Langem lange fest: Vizepräsident Xi Jinping (59) soll neuer | |
Staats- und Parteichef werden. Auch sitzt der heutige Vizepremier Li | |
Keqiang (57) im Ständigen Ausschuss, weil er im März Regierungschef werden | |
soll. | |
Alles Weitere ist aber Spekulation: So hat Shanghais Parteichef Yu | |
Zhengsheng (67), der Parlamentschef werden könnte, gute Aussichten auf den | |
engsten Führungszirkel. Ähnlich Vizepremier Zhang Dejiang (65), der in der | |
Metropole Chongqing nach dem Skandal um den entmachteten Spitzenpolitiker | |
Bo Xilai und seine wegen Mordes verurteilte Frau aufgeräumt hat. | |
Der für seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz geschätzte Vizepremier Wang | |
Qishan (64) könnte als erster Vize-Regierungschef seine Arbeit fortsetzen. | |
Der Leiter der Organisationsabteilung der Partei, Li Yuanchao (62), ist als | |
Vizepräsident im Gespräch. Aber ob es der Parteichef der starken Südprovinz | |
Guangdong, Wang Yang (57), in den Ständigen Ausschuss schafft, erscheint | |
noch nicht ausgemacht. | |
Der lange Machtkampf der Fraktionen, Familien und Interessengruppen bringt | |
Unruhe in die Partei. Das Erbe der scheidenden Führung wird kontrovers | |
diskutiert. Von einem „verlorenen Jahrzehnt“ ist die Rede. Der führende | |
Redakteur der von der Parteischule herausgegebenen Zeitung Xuexi Shibao | |
(Study Times), Deng Yuwen, beklagte einen Mangel an politischen und | |
wirtschaftlichen Reformen, wachsende Einkommenskluft, Moralverfall und | |
Korruption. | |
In einem Aufsatz, der von der Webseite des Magazins Caijing genommen wurde, | |
fordert Deng Yuwen eine Beschränkung der Allmacht der Partei: „Die | |
übermäßige Konzentration von Regierungsmacht ohne Gewaltenteilung ist die | |
Grundursache so vieler sozialer Probleme.“ | |
6 Sep 2012 | |
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