# taz.de -- Debatte Justiz in China: Die saubere Partei | |
> Den Mordprozess gegen die Frau von Bo Xilai zu manipulieren war für die | |
> KP relativ einfach. Im Internet für Ruhe zu sorgen ist da schon | |
> schwieriger. | |
Bild: Das absolut vorrangige Interesse der KP ist es, ihr Ansehen zu schützen:… | |
Gu Kailai, die Ehefrau des in Ungnade gefallenen Politbüromitglieds Bo | |
Xilai, muss für den Giftmord am britischen Geschäftsmann Heywood lebenslang | |
in Haft. So lautet die gängige Interpretation der vom Gericht verhängten | |
„bedingten Todesstrafe“ in Chinas größtem Politskandal seit der gewaltsam… | |
Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. | |
Das Gericht hatte in seiner Verhandlung am 9. August den komplexen Fall | |
bereits nach sechs Stunden beendet und wichtige Zeugen gar nicht erst | |
geladen. Gus Anwälte hätten der Anklage nicht widersprochen, hieß es | |
lapidar bei der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua. | |
Der auffällig kurze Prozess hat mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu | |
tun. Er verhöhnt Rechtsstaatsdialoge, wie sie Deutschland und andere seit | |
Jahren mit China führen. Doch auch Großbritannien, das mit zwei Diplomaten | |
dem Prozess beiwohnte, oder die USA, deren Konsulat Fluchtort des | |
Bo-Vertrauten und Expolizeichefs Wang Lijun war, haben bisher nichts zur | |
Transparenz beigetragen. | |
Das absolut vorrangige Interesse der KP ist es, ihr Ansehen zu schützen. Je | |
mehr über Amtsmissbrauch im Umfeld des an die Spitze drängenden einstigen | |
Politbüromitglieds Bo bekannt würde, desto mehr Chinesen würden merken, | |
dass es kein Einzelfall ist, sondern ein fundamentaler Systemfehler. Und | |
das ausgerechnet vor dem parteiinternen Machtwechsel beim 18. Parteitag im | |
Herbst. Rechtsstaatlichkeit hat die über dem Gesetz stehende Partei noch | |
nie interessiert. | |
## Verbindung zur Partei wird verschwiegen | |
Das Strafmaß für Gu ist ein Kompromiss und reflektiert eine Gratwanderung | |
der Partei zwischen zwei Übeln. Hätte Gu die nach chinesischen Gesetzen für | |
Mord vorgesehene uneingeschränkte Todesstrafe bekommen, wäre noch viel | |
stärker aufgefallen, dass ihr Mann im Verfahren nicht präsent war. Bo, der | |
an unbekanntem Ort unter Arrest steht, wurde weder als Zeuge vernommen, | |
noch soll sein Name im Prozess überhaupt genannt worden sein. Dabei ist es | |
wahrscheinlich, dass er in den Mord involviert war. | |
Dagegen hätte eine mildere Strafe für Gu als die nominale Todesstrafe in | |
der Öffentlichkeit noch mehr Misstrauen geweckt und den verbreiteten | |
Verdacht weiter bestärkt, die Parteiführung messe Kriminalität in ihrem | |
Umfeld mit zweierlei Maß. Entsprechend versuchte die Partei den Fall, so | |
gut es ging, zu entpolitisieren. | |
Das Mordmotiv wurde nicht in korrupten Praktiken einer hohen Kaderfamilie | |
gesucht, sondern angeblich hatte Gu als Mutter ein allzu menschliches | |
Bedürfnis, ihren angeblich vom Mordopfer bedrohten Sohn zu schützen. Dieses | |
edlere und individuellere Motiv wie auch Gus Geständnis sollen eine | |
Umwandlung der Todesstrafe in lebenslänglich angemessen erscheinen lassen. | |
Mindestens ebenso wichtig war es, den Prozess abzukürzen, damit er in keine | |
allzu große zeitliche Nähe zum Parteitag gerät. Hätte man Gu einen Anwalt | |
wählen lassen, hätte das eine für die Partei unangenehme Verlängerung | |
bedeutet. Womöglich wären auch unangenehme Details an die Öffentlichkeit | |
gekommen. | |
## Alles Wichtige wurde vertuscht | |
Um Distanz herzustellen, sowohl zur starken Medienpräsenz in der Hauptstadt | |
Peking als auch zum Tatort Chongqing – hier hat Bo starke Anhänger –, | |
verlegte man den Prozess in die Provinzstadt Hefei. Und es hat | |
funktioniert. Der kurze Prozess ließ die für die KP belastenden | |
Hintergründe im Dunkeln. So blieb nicht nur das Tatmotiv von Gu unklar, | |
sondern auch, ob ihr Mann etwas wusste oder an dem Mord beteiligt war. | |
Dabei ist kaum vorstellbar, dass Bo mit alldem nichts zu tun hatte. | |
Nebulös blieb auch das Verhältnis zwischen dem Mordopfer und Bos Familie. | |
Kam es zwischen Gu und Heywood über ein korruptes Geschäft zum Streit? Oder | |
hatte Heywood der Familie geholfen, große Summen illegal erworbenen | |
Vermögens außer Landes zu bringen, und erpresste sie dann mit seinem | |
Wissen? | |
Ironischerweise hatte sich der populistische Bo zuvor den Ruf eines | |
unerbittlichen Korruptionsbekämpfers erworben. Rund 700 Menschen, darunter | |
lokale Widersacher und Kritiker, hatte er verhaften lassen. 70 erhielten | |
die Todesstrafe. Genauso wie der ehrgeizige Bo gnadenlos gegen Widersacher | |
vorging, wurde der Mordfall jetzt genutzt, um ihn im parteiinternen | |
Machtkampf auszuschalten. | |
Auffällig schnell wurde Bo aus dem Politbüro entfernt. Hätte man Interesse | |
gehabt, den Fall aufzuklären, dann wäre die Vorladung seines Sohns | |
unerlässlich gewesen. Doch Guagua steht beispielhaft für die Privilegien | |
der Kinder hoher Kader. Deshalb sollte er nicht auftreten. | |
## Die Grenzen des Politbüros | |
In dem Skandal dürfte das Verfahren gegen Gu für die KP der leichtere Teil | |
sein. Bo werden bisher nur ungenannte „Disziplinarverstöße“ vorgeworfen, | |
über welche die Partei selbst richtet. Sollte es zu keiner Anklage gegen Bo | |
kommen, würde sich die Partei allzu deutlich über das dann nur für die | |
normale Bevölkerung geltende Recht stellen. | |
Bo anzuklagen – dann wohl mit sicherem zeitlichen Abstand nach dem | |
Parteitag – aber birgt das Risiko, das Ansehen der Partei zu beschädigen | |
und damit ihre Herrschaft zu untergraben. Deshalb wird dieser schwierige | |
Part erst mal vertagt – bis der Machtwechsel in trockenen Tüchern ist und | |
die künftig Mächtigen sicher im Sattel sitzen. | |
So sehr die Partei um Schadensbegrenzung durch Informationskontrolle bemüht | |
ist, dank Internet und der in China boomenden Mikroblogs ist das nicht mehr | |
so einfach. So waren es Blogger, die die Flucht von Bos Vertrautem Wang ins | |
US-Konsulat in Chengdu publik machten und so den Skandal als Erste | |
aufdeckten. Trotz Zensur diskutieren Chinesen im Internet den Fall. Dort | |
fragt man sich etwa, ob die auf den offiziellen Prozessfotos gezeigte | |
rundliche Angeklagte überhaupt die sonst als schlank bekannte Gu Kailai | |
ist. | |
Zwar nutzen auch Parteikreise längst das Internet für ihre Machtkämpfe, und | |
die Parteiführung lässt in ihrem Sinne Blogs verfassen. Doch zeigt der | |
Prozess auch, dass die Öffentlichkeit nicht mehr so leicht zu manipulieren | |
ist. Chinas KP wird sich der Debatte über ihren Amts- und Rechtsmissbrauch | |
noch stellen müssen. | |
21 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Korruption in China: „Der Kampf geht weiter“ | |
In China sind in den letzten fünf Jahren rund 660.000 KP-Kader der | |
Korruption überführt worden. KP-Politiker sehen einen hohen Imageschaden | |
für die Partei. | |
Polit-Skandal in China: „Superbulle“ muss hinter Gitter | |
Der ehemalige Polizeichef von Chongdinq, Wang Lijun, ist zu 15 Jahren Haft | |
verurteilt worden. Er war der Vertraute von Bo Xilai, dem geschassten | |
Hoffnungsträger der KP. | |
Chinas „Super-Bulle“ vor Gericht: Machtkämpfe hinter den Kulissen | |
Um seinen Hals zu retten, hatte Polizeichef Wang Lijun ausgepackt. Seine | |
Enthüllungen brachten den Politstar Bo Xilai zu Fall. Jetzt wird er selbst | |
vor Gericht gestellt. | |
Kommentar Skandal Chinas KP: Prinzlinge fressen die Partei | |
Chinas Zensoren versuchen die Skandale ihrer Kadersprösslinge zu | |
vertuschen. Nicht einfach in Zeiten von Machtkämpfen. Ein Hoch auf den | |
Parteitag. | |
Halbnackt im Ferrari durch Peking: Spitzenkader degradiert | |
Ein Unfall mit einem Luxusauto führt zur Degradierung eines hohen | |
Politikers. Gefahren ist sein Sohn. Der Versuch, den Vorfall zu vertuschen, | |
misslang. | |
Bundeskanzlerin Merkel besucht China: Exportweltmeister unter sich | |
Merkels Reise zeigt die weltwirtschaftliche Bedeutung der Beziehungen | |
Chinas und Deutschlands. Peking sieht die Kanzlerin bereits als „Frau | |
Europa“. | |
Merkel soll China-Korrespondenten helfen: „Sie sollten auf ihre Familie achte… | |
Deutsche Korrespondenten in Peking beklagen die Verschärfung ihrer | |
Arbeitsbedingungen. Sie bitten Merkel um Hilfe, die am Donnerstag nach | |
China fliegt. | |
Mordprozess gegen Spitzenpolitiker in China: Deckung von der Polizei | |
Der Mordprozess gegen die Frau von Chinas Spitzenpolitiker Bo Xilai zieht | |
weitere Kreise. Ranghohe Polizisten sind nun angeklagt, weil sie den Mord | |
an einem Briten gedeckt haben sollen. | |
Mordprozess gegen Gu Kailai: Dubioses Schnellverfahren ohne Urteil | |
Der heikle Prozess gegen Gu Kailai, die Ehefrau des Spitzenkaders Bo Xilai, | |
endet schon am ersten Tag. Ein Urteil gibt es noch nicht, aber am | |
Schuldspruch besteht kein Zweifel. | |
Machtkampf in Chinas Führungsriege: Clan vor Gericht | |
Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen Gu Kailai, die Gattin des | |
gestürzten Spitzenpolitikers Bo Xilai. Sie soll einen britischen | |
Geschäftsmann vergiftet haben. |