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# taz.de -- Friedenskonferenz zum Ostkongo: Krieg geht weiter
> Der regionale afrikanische Staatengipfel kann sich nicht über die bereits
> mehrfach versprochene Friedenstruppe für Ostkongo einigen. Ein neuer
> Gipfel wird geplant.
Bild: Laut UNO sind in den beiden Kivu-Provinzen 1,5 Millionen Menschen auf der…
BERLIN taz | Es sollte der entscheidende Schritt zu einem verstärkten
Eingreifen gegen den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo sein.
Stattdessen endete der Sondergipfel der Internationalen Konferenz der
Region der Großen Seen (ICGLR) in Ugandas Hauptstadt Kampala am Mittwoch
lediglich mit dem Beschluss, sich in vier Wochen wiederzusehen. Bis dahin
haben weder die Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) noch andere
bewaffnete Gruppen ein Eingreifen zu befürchten.
Die Präsidenten von Kongo, Ruanda, Uganda, Burundi, Tansania und Kenia
sowie Vertreter von Sudan, Angola, Sambia, der Zentralafrikanischen
Republik und Kongo-Brazzaville konnten sich nicht darüber einigen, wie ihr
bereits im Juli getroffener Beschluss zur Entsendung einer „neutralen
internationalen Truppe“ nach Ostkongo umzusetzen sei.
Diese Truppe soll die kongolesisch-ruandische Grenze überwachen und gegen
„negative Kräfte“ vorgehen, also vor allem die M23 sowie die ebenfalls im
Ostkongo kämpfende ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur
Befreiung Ruandas). Kongo lehnte eine Beteiligung Ruandas an der Truppe ab,
weil Ruanda die M23 unterstützt; Ruanda akzeptiert keine Truppen aus
früheren Kongo-Kriegsgegnern wie Angola und traut Kongos Regierung nicht.
Die Abschlusserklärung des Gipfels wurde zuerst von Ruandas Regierung
verbreitet, was ein Indiz dafür ist, welche Seite sich nun bestätigt fühlt.
Es wird nun unter ugandischer Leitung eine Arbeitsgruppe aus sieben
Verteidigungsministern gebildet, die einem neuen ICGLR-Staatengipfel in
vier Wochen Bericht erstattet. Weiter richtet der Gipfel einen Hilfsfonds
für die „Opfer der humanitären Krise“ ein. Laut UNO sind in den beiden
Kivu-Provinzen 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht.
8 Aug 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Zentralafrikanische Republik
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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