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# taz.de -- Deutschland kürzt Ruanda das Geld: Kritik an der „Scheckbuch-Wed…
> Deutschland hat Ruanda die Entwicklungshilfe gekürzt – und sorgt dort für
> Empörung. Die Regierung weist die Vorwürfe in einem Bericht als
> „zweifelhafte Behauptungen“ zurück.
Bild: Bekamen sie Hilfe aus Ruanda? M23-Rebellen im Ostkongo.
BERLIN taz | Nach den Niederlanden, Großbritannien und den USA kürzt jetzt
auch Deutschland Teile seiner Entwicklungshilfe für Ruanda. Die geplante
Unterzeichnung eines Abkommen über 21 Millionen Euro Budgethilfe für Ruanda
im Zeitraum 2012 bis 2015 sei ausgesetzt, erklärte das Bundesministerium
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am Samstag. Die deutsche Kürzung
ist die bisher größte im Zusammenhang mit UN-Vorwürfen von Ende Juni,
wonach Ruanda im benachbarten Osten der Demokratischen Republik Kongo die
neue Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) unterstütze.
„Ruanda hat die Zeit nicht genutzt, die erhobenen schweren Vorwürfe zu
entkräften“, erklärte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. „Die Vorwü…
müssen lückenlos aufgeklärt werden, und es muss klar sein, dass Ruanda
keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt“.
Eine UN-Expertengruppe, die Waffen- und Finanzhilfen für illegale
bewaffnete Gruppen im Kongo untersucht, hatte in einem Annex zu ihrem
letzten Bericht an den UN-Sicherheitsrat vor vier Wochen behauptet,
ruandische Regierungsstellen und hohe Militärs seien direkt in den Aufbau
der M23 verwickelt und hätten diese sogar mit Soldaten und Waffen
unterstützt. Die M23 wurde vor knapp drei Monaten von kongolesischen
Tutsi-Offizieren gegründet, die bis 2009 eine eigene Rebellenbewegung
unterhielten, sich dann in die Armee integrierten und dieses Jahr wieder
desertierten. Sie werben bis heute unzufriedene kongolesische Soldaten an.
Politisch fordert die M23 die Umsetzung des Friedensvertrags vom 23. März
2009, der umfassende Reformen im Ostkongo vorsah.
Einen Tag vor der deutschen Hilfssuspendierung hatte Ruandas Regierung auf
die UN-Vorwürfe ausführlich geantwortet. Das Antwortschreiben, das der taz
vorliegt, nennt die UN-Anschuldigungen „eine Reihe zweifelhafter
Behauptungen“, die „tief fehlerhaft“ seien. Die UN-Experten hätten sich …
unbenannte „kongolesische Quellen“ berufen, ohne den ruandischen
Beschuldigten die Gelegenheit zur Reaktion zu geben. Ruanda habe in keiner
Weise beim Aufbau der M23 geholfen.
Doch, so Ruandas Regierung in dem Schreiben weiter, „kann nicht
ausgeschlossen werden, dass ruandische Bürger mit familiären Verbindungen
zu kongolesischen Armeeoffizieren oder M23-Kämpfer verdeckte
Rekrutierungsoperationen organisiert haben könnten“. Es sei auch möglich,
„dass M23-Kader oder ruandischsprachige Offiziere der kongolesischen Armee
in Grenznähe Jugendliche für ihre Bewegung rekrutiert haben könnten“.
## „Diese Eltern-Kind-Beziehung muss enden“
Die UN-Expertengruppe hat auf diese Klarstellungen, die auf mehrtägige
offenbar fruchtlose Gespräche zwischen ihr und ruandischen
Regierungsstellen letzte Woche folgten, nicht offiziell reagiert. Ob das
BMZ Ruandas Antwort kannte, bevor es Ruanda vorwarf, die „Zeit nicht
genutzt“ zu haben, um die Vorwürfe der UN-Experten zu entkräften, ist nicht
bekannt.
Ruandas Regierung ist nun empört. „Solange Länder mit Scheckbüchern wedeln,
können wir niemals gleich sein“, sagte Außenministerin Louise Mushikwabo.
„Diese Eltern-Kind-Beziehung muss enden.“ Ruandas Präsident Paul Kagame hat
mehrfach als Ziel verkündet, die Abhängigkeit von ausländischen Gebern zu
beenden. Im Staatshaushalt 2012-13 finanzieren Geberländer mit rund 380
Millionen Euro 21,6 Prozent der ruandischen Staatsausgaben. Die deutsche
Budgethilfe ist ein Drittel der für 2012 bis 2015 geplanten deutschen
Hilfen, die ansonsten projektgebunden sind.
Unterdessen mehren sich die Signale, dass nach einer friedlichen Lösung im
Ostkongo gesucht wird. Es zirkulieren Gerüchte über mögliche Vermittler
zwischen Kongos Regierung und M23. Kongos Präsident Joseph Kabila erklärte
in einer Pressekonferenz am Samstagabend, die Lösung für Ostkongo sei
„vielleicht militärisch, vielleicht diplomatisch, vielleicht politisch“.
Das gilt als Reaktion auf die jüngsten Geländegewinne der M23, die sie am
Wochenende bis kurz vor Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma gebracht hat.
29 Jul 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit
Dirk Niebel
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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