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# taz.de -- Dirk Niebels „Afrika-Initiative“: Millionengelder falsch abgere…
> Mit seiner „Afrika-Intiative“ wollte Entwicklungsminister Dirk Niebel
> (FDP) Vorurteile abbauen. Wirtschaftsprüfer bescheinigen ihr nun
> Unfähigkeit.
Bild: Nicht genau genug auf die Finanzen geschaut? Entwicklungsminister Dirk Ni…
BERLIN taz | Mit der „Afrika-Initiative“ will Dirk Niebel (FDP) Vereine in
Deutschland und Afrika vernetzen und so Vorurteile abbauen. In einer
glamourösen Show stellte der Entwicklungsminister das auf drei Jahre
angelegte Projekt im Dezember vor und ließ sich als pragmatischen Aufklärer
feiern. Für das Projekt machte er 8 Millionen Euro locker, allein die
Zeitungsanzeigen kosteten laut Spiegel 40.000 Euro. Doch die Initiative
diente in erster Linie politischen Weggefährten.
Die Kritik konzentriert sich auf den Träger des Projekts, die Stiftung
Partnerschaft mit Afrika e. V. mit Sitz in Potsdam – sie wurde eigens zu
diesem Zweck geschaffen. Der Spiegel wirft dem Minister Vetternwirtschaft
vor: Denn gegründet hat die Stiftung 2009 Katja Böhler, eine ehemalige
Kollegin des für die Initiative zuständigen Referatsleiters Holger Ehmke.
Bis vor Kurzem arbeiteten sie zusammen bei der Bundeszentrale für
politische Bildung. In einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PricewaterhouseCoopers schnitt die Stiftung katastrophal ab. Sie sei nicht
in der Lage, „eine ordnungsgemäße finanzielle Abwicklung des Zuschusses zu
gewährleisten“, zitiert der Spiegel. Dennoch vertraute ihr das Ministerium
Millionen von Steuergeldern an.
Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen,
bezeichnete das Vorgehen von Niebel als „dubios“: Es gebe bereits
zahlreiche Programme des GIZ und der KfW mit dem Ziel, das Afrikabild zu
verändern. „Hier werden unnütz millionenschwere Doppelstrukturen geschaffen
und nicht die bestehenden Initiativen vor Ort gestärkt“, sagte sie zur taz.
„Die deutsche Zivilgesellschaft wurde hier vor vollendete Tatsachen
gestellt, statt sie als Partner einzubinden“, kritisiert Koczy.
Laut Sascha Raabe, dem entwicklungspolitischen Sprecher der SPD, steht das
Ansehen der FDP im Vordergrund: „Kurz vor der Bundestagswahl macht hier
Dirk Niebel kräftig Wahlkampf für sich und seine FDP-Ministerkollegen“,
sagt Raabe. Zudem sei die „Afrika-Initiative“ nicht auf fachlicher Ebene
entstanden: Stattdessen habe man Fakten geschaffen, um das 8 Millionen
schwere Projekt durchzudrücken. „Bei dieser Initiative besteht der
Verdacht, dass es nicht um die Menschen in Afrika geht, sondern um den
politischen Ertrag der FDP“, kritisiert Raabe.
Bereits 2011 war ein erster Entwurf des Projekts durchgefallen. Die
Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und die Entwicklungsbank KfW
kritisierten damals, dass die Initiative nicht effizient sei, da zahlreiche
neue Büros geschaffen werden müssten.
21 Jan 2013
## AUTOREN
Julia Maria Amberger
Julia Amberger
## TAGS
Dirk Niebel
Dirk Niebel
Entwicklungszusammenarbeit
Niebel
FDP
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