# taz.de -- Entwicklungsminister Niebel unter Druck: Kritik wegen Ämterpatrona… | |
> FDP-Minister Dirk Niebel soll mehr als 40 Parteifreunde in seinem Haus | |
> mit Posten versorgt haben. Die Opposition fordert eine Überprüfung. | |
> Niebel weist die Vorwürfe zurück. | |
Bild: Streitet alles ab: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). | |
BERLIN afp | Nach einem ARD-Bericht über angebliche Stellenbesetzungen nach | |
Parteibuch im Ressort von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) | |
fordert die SPD eine Einschaltung des Bundesrechnungshofs. Die Behörde | |
müsse „die offensichtlichen Fehlentwicklungen“ in Niebels Ministerium | |
aufklären, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Freitag. Niebel wies die | |
Vorwürfe zurück und versicherte, die Stellen in seinem Ministerium würden | |
nur nach Eignung vergeben. | |
Oppermann kritisierte eine „Parteibuchwirtschaft unbekannten Ausmaßes“. Er | |
habe „kein Verständnis für die Ämterpatronage“" des Entwicklungsminister… | |
Die [1][ARD-Sendung „Monitor“] hatte am Donnerstag berichtet, im | |
Entwicklungsministerium seien seit Niebels Amtsantritt mehr als 40 | |
FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt worden. Mit ihnen seien neben | |
Schlüsselpositionen auch 25 Referentenposten sowie mehrere | |
Referatsleiterstellen besetzt worden. | |
Parteinahe Besetzungen gab es demnach auch in dem Ministerium | |
angegliederten Unternehmen, etwa in der Deutschen Gesellschaft für | |
internationale Zusammenarbeit (GIZ). Der Vorsitzende des Verbands der | |
Bediensteten der obersten Bundesbehörden, Hartwig Schmitt-Königsberg, | |
sprach von einem „beispiellosen Vorgang“. | |
## Niebel: Partei spielt keine Rolle | |
Das Ministerium erklärte gegenüber „Monitor“, bei Einstellungen werde nic… | |
nach der Parteizugehörigkeit gefragt. Es gebe auch „keine Listen“, welche | |
Mitarbeiter der FDP angehörten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am | |
Freitag der Nachrichtenagentur AFP. | |
„Parteimitgliedschaften spielen keine Rolle“, fügte er hinzu. Dies sei | |
„gesetzlich so geregelt und auch in der Praxis so“. | |
Niebel reagierte auch persönlich auf die Vorwürfe. Einstellungen und | |
Beförderungen in seinem Ministerium erfolgten „im Einklang mit Grundgesetz | |
und Bundesbeamtengesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“, | |
[2][sagte der Minister am Freitag Spiegel Online.] | |
## Für Niebel ist alles in Ordnung | |
#Niebel verwahrte sich gegen den Vorwurf, sein Haus zu einer | |
Versorgungsstelle für Liberale zu machen. In den vergangenen Jahren seien | |
lediglich 183 Mitarbeiter für neu geschaffene Posten eingestellt worden. | |
Durch die Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei | |
unterm Strich „eine Stelleneinsparung von rund 300 Stellen über die | |
Legislaturperiode“ erzielt worden. | |
„Das BMZ hat seine Hausaufgaben gemacht – es vor diesem Hintergrund als | |
Versorgungsamt zu bezeichnen, ist unredlich“, sagte Niebel. | |
Oppermann erklärte hingegen, es würden „Parteifreunde versorgt“. Niebel | |
habe „nicht verstanden, dass er Entwicklungshilfeminister ist und nicht | |
Chef der Personalentwicklung der FDP“. | |
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha | |
Raabe, erklärte, Niebel habe in seinem Ministerium „in großem Stil“ und | |
„gegen den Widerstand des Personalrats Einstellungen und Beförderungen am | |
bewährten Auswahlverfahren vorbei nach FDP-Parteibuch vorgenommen“. | |
3 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.wdr.de/tv/monitor/ | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-mann-niebel-wehrt-sich-gegen-… | |
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