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# taz.de -- Entwicklungsminister Niebel unter Druck: Kritik wegen Ämterpatrona…
> FDP-Minister Dirk Niebel soll mehr als 40 Parteifreunde in seinem Haus
> mit Posten versorgt haben. Die Opposition fordert eine Überprüfung.
> Niebel weist die Vorwürfe zurück.
Bild: Streitet alles ab: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
BERLIN afp | Nach einem ARD-Bericht über angebliche Stellenbesetzungen nach
Parteibuch im Ressort von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
fordert die SPD eine Einschaltung des Bundesrechnungshofs. Die Behörde
müsse „die offensichtlichen Fehlentwicklungen“ in Niebels Ministerium
aufklären, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Freitag. Niebel wies die
Vorwürfe zurück und versicherte, die Stellen in seinem Ministerium würden
nur nach Eignung vergeben.
Oppermann kritisierte eine „Parteibuchwirtschaft unbekannten Ausmaßes“. Er
habe „kein Verständnis für die Ämterpatronage“" des Entwicklungsminister…
Die [1][ARD-Sendung „Monitor“] hatte am Donnerstag berichtet, im
Entwicklungsministerium seien seit Niebels Amtsantritt mehr als 40
FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt worden. Mit ihnen seien neben
Schlüsselpositionen auch 25 Referentenposten sowie mehrere
Referatsleiterstellen besetzt worden.
Parteinahe Besetzungen gab es demnach auch in dem Ministerium
angegliederten Unternehmen, etwa in der Deutschen Gesellschaft für
internationale Zusammenarbeit (GIZ). Der Vorsitzende des Verbands der
Bediensteten der obersten Bundesbehörden, Hartwig Schmitt-Königsberg,
sprach von einem „beispiellosen Vorgang“.
## Niebel: Partei spielt keine Rolle
Das Ministerium erklärte gegenüber „Monitor“, bei Einstellungen werde nic…
nach der Parteizugehörigkeit gefragt. Es gebe auch „keine Listen“, welche
Mitarbeiter der FDP angehörten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am
Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
„Parteimitgliedschaften spielen keine Rolle“, fügte er hinzu. Dies sei
„gesetzlich so geregelt und auch in der Praxis so“.
Niebel reagierte auch persönlich auf die Vorwürfe. Einstellungen und
Beförderungen in seinem Ministerium erfolgten „im Einklang mit Grundgesetz
und Bundesbeamtengesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“,
[2][sagte der Minister am Freitag Spiegel Online.]
## Für Niebel ist alles in Ordnung
#Niebel verwahrte sich gegen den Vorwurf, sein Haus zu einer
Versorgungsstelle für Liberale zu machen. In den vergangenen Jahren seien
lediglich 183 Mitarbeiter für neu geschaffene Posten eingestellt worden.
Durch die Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei
unterm Strich „eine Stelleneinsparung von rund 300 Stellen über die
Legislaturperiode“ erzielt worden.
„Das BMZ hat seine Hausaufgaben gemacht – es vor diesem Hintergrund als
Versorgungsamt zu bezeichnen, ist unredlich“, sagte Niebel.
Oppermann erklärte hingegen, es würden „Parteifreunde versorgt“. Niebel
habe „nicht verstanden, dass er Entwicklungshilfeminister ist und nicht
Chef der Personalentwicklung der FDP“.
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha
Raabe, erklärte, Niebel habe in seinem Ministerium „in großem Stil“ und
„gegen den Widerstand des Personalrats Einstellungen und Beförderungen am
bewährten Auswahlverfahren vorbei nach FDP-Parteibuch vorgenommen“.
3 May 2013
## LINKS
[1] http://www.wdr.de/tv/monitor/
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-mann-niebel-wehrt-sich-gegen-…
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