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# taz.de -- Niebel und der Deutsche Entwicklungstag: Ein guter Zweck für den M…
> Heute ist Deutscher Entwicklungstag. FDP-Minister Dirk Niebel hat den ins
> Leben gerufen. Und sich so selbst eine Wahlkampfbühne bereitet.
Bild: Es ist Wahlkampf. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) macht mit.
BERLIN taz | „Termin notiert? 25. Mai 2013.“ Morgen ist Deutscher
Entwicklungstag. Den das Bundesentwicklungsministerium von FDP-Minister
Dirk Niebel zusammen mit der von ihm geschaffenen Engagement Global-Service
für Entwicklungsinitiativen auf einer eigens dafür eingerichteten Website
kräftig bewirbt.
Der Entwicklungstag ist Niebels Idee, gut 3 Millionen Euro hat er dafür aus
seinem Etat veranschlagt. In 16 Städten sollen sich Bürger und Unternehmen
präsentieren, die sich für den guten Zweck engagieren. Etwa in der
Universitätsstadt Heidelberg. Heidelberg ist auch der Wahlkreis von
Minister Niebel.
Die zentrale Veranstaltung wollte Niebel eigentlich auf dem großen Rasen
vor dem Reichstagsgebäude in Berlin abhalten, auf dem Platz der Republik.
Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das abgelehnt: Projekte
vor dem Bundestag müssten „einen parlamentarischen Bezug vorweisen.“ Niebel
beteiligte aber zum Beispiel nicht den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag.
SPD-Politiker Sascha Raabe ist dort Mitglied. Raabe sagt, dass Niebels
Entwicklungstag, nun ja, schon „eine ganz gute Idee sei, aber der
Zeitpunkt!“ Niebel mache eben „eine große PR-Aktion in eigener Sache“. Es
ist Wahlkampf. Uwe Kekeritz sitzt für die Grünen in dem Ausschuss.
Kerkeritz sagt: „Niebel gängelt die freie Zivilgesellschaft, um sie dann
als PR-Träger für sich zu nutzen.“
Freilich ließe sich dies als Miesmacherei der Opposition abtun. Es gehe
nicht um eine „Personalityshow für Niebel“, sagt auch Timo Lommatzsch von
der Hamburger Orca van Loon Communications GmbH. Er wurde von Engagement
Global extra für die Öffentlichkeitsarbeit engagiert. „Es hat keine
Versuche des Ministeriums gegeben, die Veranstaltungen vor Ort inhaltlich
zu gestalten.
## Es fehlen Inhalte
Tatsächlich hat sich aber das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI)
geweigert, beim Entwicklungstag mitzumachen. Und das Nord-Süd-Forum München
hat in einem offenen Brief an Minister Niebel geschrieben, sie sähen es
„nicht als unsere Aufgabe an, Events im Auftrag des BMZ oder von Engagement
Global durchzuführen, auf deren Inhalt und Konzept wir keinen Einfluss
haben“.
Es werde zum „fröhlichen Beisammensein“ geladen, zu „Tombolas,
Basteltischen, Geschicklichkeits-Parcours“ und aufgerufen: „Basteln Sie mit
am großen Chancen-Kontinent Afrika!“. Inhalte fehlten.
In den Eine-Welt-Initiativen hat sich längst ein Spitzname für Engagement
Global etabliert: „Engagement Total“. Heißt: Der Kontrollanspruch ist
umfassend. Niebel hatte an die Spitze Gabriele Büssemaker aus seinem
FDP-Landesverband geholt.
Die Begrüßungsrede wird FDP-Minister Niebel am Samstag übrigens auf dem
Berliner Washingtonplatz halten, direkt vor dem Hauptbahnhof. Da ist der
Reichstag dann immerhin schon mal in Sichtweite.
25 May 2013
## AUTOREN
Hanna Gersmann
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