# taz.de -- Kommentar Entwicklungsministerium: Das System Niebel bleibt | |
> Niebel hat die Entwicklungshilfe bürokratisiert und machte aus dem | |
> Ministerium ein FDP-Sozialamt. Das wird ihn als Minister überleben. | |
Bild: Umstritten: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. | |
Wer glaubt, die Bilanz von FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist | |
desaströs, weil er nur an die deutsche Wirtschaft und an Exporte denkt, | |
irrt. In dieser Hinsicht war er viel weniger schlagkräftig, als er selbst | |
gerne vorgibt. | |
Das viel größere Problem illustriert der Fall Büssemaker. Niebel hat die | |
Entwicklungshilfe aufgebläht und der FDP zu eigen gemacht. Selbst | |
angenommen, dass es im September zum Machtwechsel kommt: Das System Niebel | |
bleibt. | |
Niebel, der beharrliche Verfechter eines schlanken Staats, in dem | |
Eigeninitiative und Subsidiarität so wichtig sind – er hat die | |
Entwicklungshilfe bürokratisiert. Einst wollte Niebel das Amt abschaffen. | |
Da war er noch nicht der Chef. Als er dies überraschend übernahm, erklärte | |
er, er werde kein „Weltsozialamt“ leiten. Man muss sich das noch mal in | |
Erinnerung rufen, um den Widersinn zu erkennen. | |
Niebel schaffte nicht nur die staatliche Anlaufstelle für die Initiativen | |
in der Entwicklungshilfe, die diese gar nicht wollten. Er machte aus drei | |
bundeseigenen Hilfsorganisationen eine große, die Gesellschaft für | |
Internationale Zusammenarbeit (GIZ), eine Art staatlichen Monopolisten. Er | |
vergrößerte sein Ministerium, so gibt es nicht nur fünf statt vorher drei | |
Abteilungsleiter. Letzendlich machte er aus dem Entwicklungsministerium ein | |
FDP-Sozialamt. | |
Ein FDP-Minister brachte alte FDP-Kollegen unter, gescheiterte | |
Bundestagskandidaten, Vorsitzende aus Ortsvereinen. Niebel besetzte nicht | |
nur die Schlüsselpositionen mit seinen Günstlingen. Das machen andere | |
übrigens auch. Niebel stellte selbst bei Referentenstellen die fachliche | |
Eignung hinten an. | |
Nun kann eine Nachfolgerin des FDP-Ministers Referenten aus gutem Grund | |
nicht einfach feuern. Niebel bleibt fest im Staatsapparat verankert. Zu | |
fest. | |
9 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Hanna Gersmann | |
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