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# taz.de -- Kommentar Entwicklungsministerium: Das System Niebel bleibt
> Niebel hat die Entwicklungshilfe bürokratisiert und machte aus dem
> Ministerium ein FDP-Sozialamt. Das wird ihn als Minister überleben.
Bild: Umstritten: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.
Wer glaubt, die Bilanz von FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist
desaströs, weil er nur an die deutsche Wirtschaft und an Exporte denkt,
irrt. In dieser Hinsicht war er viel weniger schlagkräftig, als er selbst
gerne vorgibt.
Das viel größere Problem illustriert der Fall Büssemaker. Niebel hat die
Entwicklungshilfe aufgebläht und der FDP zu eigen gemacht. Selbst
angenommen, dass es im September zum Machtwechsel kommt: Das System Niebel
bleibt.
Niebel, der beharrliche Verfechter eines schlanken Staats, in dem
Eigeninitiative und Subsidiarität so wichtig sind – er hat die
Entwicklungshilfe bürokratisiert. Einst wollte Niebel das Amt abschaffen.
Da war er noch nicht der Chef. Als er dies überraschend übernahm, erklärte
er, er werde kein „Weltsozialamt“ leiten. Man muss sich das noch mal in
Erinnerung rufen, um den Widersinn zu erkennen.
Niebel schaffte nicht nur die staatliche Anlaufstelle für die Initiativen
in der Entwicklungshilfe, die diese gar nicht wollten. Er machte aus drei
bundeseigenen Hilfsorganisationen eine große, die Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ), eine Art staatlichen Monopolisten. Er
vergrößerte sein Ministerium, so gibt es nicht nur fünf statt vorher drei
Abteilungsleiter. Letzendlich machte er aus dem Entwicklungsministerium ein
FDP-Sozialamt.
Ein FDP-Minister brachte alte FDP-Kollegen unter, gescheiterte
Bundestagskandidaten, Vorsitzende aus Ortsvereinen. Niebel besetzte nicht
nur die Schlüsselpositionen mit seinen Günstlingen. Das machen andere
übrigens auch. Niebel stellte selbst bei Referentenstellen die fachliche
Eignung hinten an.
Nun kann eine Nachfolgerin des FDP-Ministers Referenten aus gutem Grund
nicht einfach feuern. Niebel bleibt fest im Staatsapparat verankert. Zu
fest.
9 Sep 2013
## AUTOREN
Hanna Gersmann
## TAGS
Dirk Niebel
Entwicklungsministerium
FDP
Vetternwirtschaft
Entwicklungszusammenarbeit
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