# taz.de -- Umsiedlungen in Uganda: Niebel verärgert Hilfsorganisation | |
> Der Entwicklungsminister nennt eine ugandische Kampagne der | |
> Hilfsorganisation Fian „unberechtigt“. Die Interessen der deutschen | |
> Wirtschaft gehen vor. | |
Bild: Selbst die Kunst ist vor ihm nicht sicher: Niebel-Skulptur des Künstlers… | |
HAMBURG taz | Ute Hausmann ist überrascht und verärgert: „Dass der | |
Entwicklungsminister sich derart für deutsche Unternehmensinteressen | |
einsetzt und die Situation der Opfer mit keinem Wort erwähnt, ist | |
bezeichnend.“ Was die Geschäftsführerin der Entwicklungshilfeorganisation | |
Fian | |
[1][fian-wehrt-sich-gegen-aufforderung-von-entwicklungsminister-niebel-die- | |
menschenrechtsarbeit-zum-kaweri-fall-zu-beenden&catid=56:pressemitteilungen | |
&Itemid=59:so empört, ist ein Brief, den Dirk Niebel (FDP) ihr geschrieben | |
hat.] | |
Dieser liegt der taz vor. Der Entwicklungsminister kritisiert darin eine | |
Kampagne der Organisation als „unangemessen und unberechtigt“ – und bittet | |
sie darum, die „Darstellung des Falles zu überdenken“. | |
Dieser „Fall“ liegt einige Jahre zurück. Im August 2001 vertrieb die Armee | |
rund 400 Kleinbauernfamilien von einem 2.512 Hektar großen Areal im | |
ugandischen Distrikt Mubende. Wenige Tage später weihten Präsident Yoweri | |
Museveni und Michael R. Neumann, der Geschäftsführer der Hamburger Neumann | |
Kaffee Gruppe, dort feierlich die Kaweri-Kaffeeplantage ein. | |
Diese ist die größte deutsche Investition in Uganda, und bis heute streiten | |
die Gerichte, wer für die Gewalt gegen die Kleinbauern und somit auch für | |
Entschädigungen verantwortlich ist. | |
Fian dokumentierte die Ereignisse und unterstützte die Familien bei ihren | |
Klagen. Im März nun gab es einen Durchbruch, als ein Gericht in Kampala den | |
Vertriebenen Schadenersatz in Höhe von rund 11 Millionen Euro zusprach. Die | |
deutschen Investoren der Kaweri-Plantage, einer hundertprozentigen Tochter | |
der Neumann Kaffee Gruppe, hätten ihre menschenrechtlichen Pflichten | |
verletzt, so die Begründung. Doch auch mit diesem Urteil ist der Fall noch | |
nicht vom Tisch, denn die Anwälte der Kaweri-Plantage haben Berufung | |
angekündigt. | |
## „Vertiefte Prüfung des Sachverhalts“ | |
Der Hamburger Kaffeekonzern argumentiert, dass die ugandischen Behörden für | |
die Entschädigung aufkommen müssten. Diese Position hat sich auch der | |
FDP-Minister zu eigen gemacht: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk | |
betonte Niebel: „Wenn Neumann nicht für die Vertreibung verantwortlich ist, | |
ist Neumann auch nicht zuständig für Entschädigungen.“ In seinem Brief | |
wirft er Fian vor, deren „Darstellung der örtlichen Verhältnisse“ bringe | |
den „ugandischen Kaffee insgesamt in dauernden Verruf“. | |
Der Minister spreche zwar von einer „vertieften Prüfung des Sachverhalts“, | |
sagt Fian-Geschäftsführerin Hausmann. Bis heute habe Niebel aber weder mit | |
den Vertriebenen in Uganda das Gespräch gesucht noch mit Fian. Zwar sei | |
bekannt, dass Niebel sich für die Interessen der deutschen Wirtschaft | |
einsetze, aber bislang habe er sich mehrfach dagegen verwahrt, | |
Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte zu stellen. | |
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärte, Niebel | |
habe Fian nicht aufgefordert, die Kampagne einzustellen; die | |
„wirtschaftliche Entwicklung in unseren Kooperationsländern“ sei aber | |
„wichtiges Ziel der deutschen Entwicklungspolitik, auch in Zusammenarbeit | |
mit deutschen Unternehmen“. Bei der Neumann Kaffee Gruppe wollte sich auf | |
Anfrage niemand äußern. | |
Fian-Geschäftsführerin Hausmann hat dem Minister ein klärendes Gespräch | |
angeboten und ihn gebeten, auf die Sicherheitslage der Vertriebenen in | |
Uganda zu achten. | |
14 Aug 2013 | |
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[1] http://www.fian-deutschland.de/online/index.php?option=com_content&view… | |
## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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