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# taz.de -- Umsiedlungen in Uganda: Niebel verärgert Hilfsorganisation
> Der Entwicklungsminister nennt eine ugandische Kampagne der
> Hilfsorganisation Fian „unberechtigt“. Die Interessen der deutschen
> Wirtschaft gehen vor.
Bild: Selbst die Kunst ist vor ihm nicht sicher: Niebel-Skulptur des Künstlers…
HAMBURG taz | Ute Hausmann ist überrascht und verärgert: „Dass der
Entwicklungsminister sich derart für deutsche Unternehmensinteressen
einsetzt und die Situation der Opfer mit keinem Wort erwähnt, ist
bezeichnend.“ Was die Geschäftsführerin der Entwicklungshilfeorganisation
Fian
[1][fian-wehrt-sich-gegen-aufforderung-von-entwicklungsminister-niebel-die-
menschenrechtsarbeit-zum-kaweri-fall-zu-beenden&catid=56:pressemitteilungen
&Itemid=59:so empört, ist ein Brief, den Dirk Niebel (FDP) ihr geschrieben
hat.]
Dieser liegt der taz vor. Der Entwicklungsminister kritisiert darin eine
Kampagne der Organisation als „unangemessen und unberechtigt“ – und bittet
sie darum, die „Darstellung des Falles zu überdenken“.
Dieser „Fall“ liegt einige Jahre zurück. Im August 2001 vertrieb die Armee
rund 400 Kleinbauernfamilien von einem 2.512 Hektar großen Areal im
ugandischen Distrikt Mubende. Wenige Tage später weihten Präsident Yoweri
Museveni und Michael R. Neumann, der Geschäftsführer der Hamburger Neumann
Kaffee Gruppe, dort feierlich die Kaweri-Kaffeeplantage ein.
Diese ist die größte deutsche Investition in Uganda, und bis heute streiten
die Gerichte, wer für die Gewalt gegen die Kleinbauern und somit auch für
Entschädigungen verantwortlich ist.
Fian dokumentierte die Ereignisse und unterstützte die Familien bei ihren
Klagen. Im März nun gab es einen Durchbruch, als ein Gericht in Kampala den
Vertriebenen Schadenersatz in Höhe von rund 11 Millionen Euro zusprach. Die
deutschen Investoren der Kaweri-Plantage, einer hundertprozentigen Tochter
der Neumann Kaffee Gruppe, hätten ihre menschenrechtlichen Pflichten
verletzt, so die Begründung. Doch auch mit diesem Urteil ist der Fall noch
nicht vom Tisch, denn die Anwälte der Kaweri-Plantage haben Berufung
angekündigt.
## „Vertiefte Prüfung des Sachverhalts“
Der Hamburger Kaffeekonzern argumentiert, dass die ugandischen Behörden für
die Entschädigung aufkommen müssten. Diese Position hat sich auch der
FDP-Minister zu eigen gemacht: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk
betonte Niebel: „Wenn Neumann nicht für die Vertreibung verantwortlich ist,
ist Neumann auch nicht zuständig für Entschädigungen.“ In seinem Brief
wirft er Fian vor, deren „Darstellung der örtlichen Verhältnisse“ bringe
den „ugandischen Kaffee insgesamt in dauernden Verruf“.
Der Minister spreche zwar von einer „vertieften Prüfung des Sachverhalts“,
sagt Fian-Geschäftsführerin Hausmann. Bis heute habe Niebel aber weder mit
den Vertriebenen in Uganda das Gespräch gesucht noch mit Fian. Zwar sei
bekannt, dass Niebel sich für die Interessen der deutschen Wirtschaft
einsetze, aber bislang habe er sich mehrfach dagegen verwahrt,
Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte zu stellen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärte, Niebel
habe Fian nicht aufgefordert, die Kampagne einzustellen; die
„wirtschaftliche Entwicklung in unseren Kooperationsländern“ sei aber
„wichtiges Ziel der deutschen Entwicklungspolitik, auch in Zusammenarbeit
mit deutschen Unternehmen“. Bei der Neumann Kaffee Gruppe wollte sich auf
Anfrage niemand äußern.
Fian-Geschäftsführerin Hausmann hat dem Minister ein klärendes Gespräch
angeboten und ihn gebeten, auf die Sicherheitslage der Vertriebenen in
Uganda zu achten.
14 Aug 2013
## LINKS
[1] http://www.fian-deutschland.de/online/index.php?option=com_content&view…
## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
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