# taz.de -- Entwicklungshilfe für Ruanda: Deutschland gibt gesperrtes Geld frei | |
> Vor einem halben Jahr wurden Ruanda wegen der Rolle des Landes beim Krieg | |
> im Ostkongo Gelder gekürzt. Jetzt wird ein Teil ausgezahlt. | |
Bild: M23-Rebellen verlassen Goma im Ostkongo. Ihr Abzug ist auch den ruandisch… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat die Teilsuspendierung der deutschen | |
Entwicklungshilfe an Ruanda teilweise rückgängig gemacht. Von den 21 | |
Millionen Euro Budgethilfe, die im Juli 2012 eingefroren worden waren, | |
werden 10 Millionen wieder freigegeben. | |
Diese gehen jedoch nicht als allgemeine Zahlung in den ruandischen | |
Staatshaushalt, sondern als gezielte Förderung der beruflichen Bildung in | |
Ruanda. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs von Ruandas Außenministerin | |
Louise Mushikiwabo bei Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in Berlin am | |
Donnerstag, wie das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) der taz bestätigte. | |
„Dieses Angebot zeigt, dass die Schritte der ruandischen Regierung als | |
positiv bewertet werden“, sagte ein BMZ-Sprecher. Man werde sich weiterhin | |
bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank dafür einsetzen, | |
dass andere gesperrte Hilfsgelder in sektorale – also an gezielte Bereiche | |
gebundene – Hilfen umgewandelt und ausgezahlt würden. Auch mit anderen | |
bilateralen Gebern sei Deutschland im Gespräch. Es handele sich aber um | |
„keine Rückkehr zur Normalität“, sondern Deutschland erwarte von Ruanda, | |
dass es sich im Konflikt im Ostkongo weiterhin positiv verhalte und | |
„Einfluss“ auf die ostkongolesische Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. | |
März) ausübe, damit es zu keinem erneuten Kriegsausbruch komme und die | |
laufenden Friedensverhandlungen weitergingen. | |
## Teil der Lösung | |
„Wir freuen uns, dass Deutschland das erste Land ist, dass die | |
Suspendierung der Hilfe beendet“, sagte Ruandas Außenministerin Mushikiwabo | |
der taz in Berlin. Es gebe „keinen Grund“ für das Andauern | |
Hilfsaussetzungen. Man fordere von Ruanda, „Teil der Lösung“ im Kongo zu | |
sein, „aber wir haben nie damit aufgehört, Teil der Lösung zu sein“, sagte | |
sie. „Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung der Krise in der | |
Demokratischen Republik Kongo gibt, aber wir werden uns nicht dagegen | |
stellen, dass jemand dort Truppen stationiert.“ | |
Deutschland sowie andere Geber wie Großbritannien und die Niederlande | |
hatten im Juli 2012 erhebliche Teile ihrer Budgethilfen für Ruanda | |
gestrichen, nachdem eine UN-Expertengruppe Ruanda vorgeworfen hatte, die im | |
Ostkongo von Tutsi-Generälen gegründete Rebellenarmee M23 zu unterstützen. | |
Seit zwei Monaten hält die M23 im Ostkongo einen Waffenstillstand ein und | |
führt Verhandlungen mit Kongos Regierung. Die Staaten der Region | |
einschließlich Ruandas arbeiten an der Entsendung einer afrikanischen | |
Eingreiftruppe nach Ostkongo, um einen erneuten Gewaltausbruch zu | |
verhindern. | |
1 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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