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# taz.de -- Entwicklungshilfe für Ruanda: Deutschland gibt gesperrtes Geld frei
> Vor einem halben Jahr wurden Ruanda wegen der Rolle des Landes beim Krieg
> im Ostkongo Gelder gekürzt. Jetzt wird ein Teil ausgezahlt.
Bild: M23-Rebellen verlassen Goma im Ostkongo. Ihr Abzug ist auch den ruandisch…
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat die Teilsuspendierung der deutschen
Entwicklungshilfe an Ruanda teilweise rückgängig gemacht. Von den 21
Millionen Euro Budgethilfe, die im Juli 2012 eingefroren worden waren,
werden 10 Millionen wieder freigegeben.
Diese gehen jedoch nicht als allgemeine Zahlung in den ruandischen
Staatshaushalt, sondern als gezielte Förderung der beruflichen Bildung in
Ruanda. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs von Ruandas Außenministerin
Louise Mushikiwabo bei Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in Berlin am
Donnerstag, wie das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) der taz bestätigte.
„Dieses Angebot zeigt, dass die Schritte der ruandischen Regierung als
positiv bewertet werden“, sagte ein BMZ-Sprecher. Man werde sich weiterhin
bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank dafür einsetzen,
dass andere gesperrte Hilfsgelder in sektorale – also an gezielte Bereiche
gebundene – Hilfen umgewandelt und ausgezahlt würden. Auch mit anderen
bilateralen Gebern sei Deutschland im Gespräch. Es handele sich aber um
„keine Rückkehr zur Normalität“, sondern Deutschland erwarte von Ruanda,
dass es sich im Konflikt im Ostkongo weiterhin positiv verhalte und
„Einfluss“ auf die ostkongolesische Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23.
März) ausübe, damit es zu keinem erneuten Kriegsausbruch komme und die
laufenden Friedensverhandlungen weitergingen.
## Teil der Lösung
„Wir freuen uns, dass Deutschland das erste Land ist, dass die
Suspendierung der Hilfe beendet“, sagte Ruandas Außenministerin Mushikiwabo
der taz in Berlin. Es gebe „keinen Grund“ für das Andauern
Hilfsaussetzungen. Man fordere von Ruanda, „Teil der Lösung“ im Kongo zu
sein, „aber wir haben nie damit aufgehört, Teil der Lösung zu sein“, sagte
sie. „Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung der Krise in der
Demokratischen Republik Kongo gibt, aber wir werden uns nicht dagegen
stellen, dass jemand dort Truppen stationiert.“
Deutschland sowie andere Geber wie Großbritannien und die Niederlande
hatten im Juli 2012 erhebliche Teile ihrer Budgethilfen für Ruanda
gestrichen, nachdem eine UN-Expertengruppe Ruanda vorgeworfen hatte, die im
Ostkongo von Tutsi-Generälen gegründete Rebellenarmee M23 zu unterstützen.
Seit zwei Monaten hält die M23 im Ostkongo einen Waffenstillstand ein und
führt Verhandlungen mit Kongos Regierung. Die Staaten der Region
einschließlich Ruandas arbeiten an der Entsendung einer afrikanischen
Eingreiftruppe nach Ostkongo, um einen erneuten Gewaltausbruch zu
verhindern.
1 Feb 2013
## AUTOREN
Dominic Johnson
Dominic Johnson
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Kongo
Ruanda
Ostkongo
M23
Entwicklungszusammenarbeit
Kongo
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