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# taz.de -- Kommentar Deutsche Ruanda-Hilfe: Eine kuriose Drohgebärde
> Das Bundesentwicklungsministerium setzt 21 Millionen Dollar
> Entwicklungshilfe ans ostafrikanische Ruanda aus. Das wirft viele Fragen
> auf.
Oberflächlich gesehen ist alles klar: Ruanda unterstützt Rebellen im Kongo,
das muss aufhören, und das erreicht man durch Druck. Also setzt das
Bundesentwicklungsministerium (BMZ) 21 Millionen Dollar Entwicklungshilfe
aus. Wer zahlt, kann auch Bedingungen stellen.
Aber der Teufel steckt im Detail. Im Juni kursierten erste UN-Vorwürfe,
wonach die neue M23-Rebellion im Ostkongo aus dem ruandischen Staats- und
Militärapparat heraus unterstützt werde. In Reaktion darauf setzte die
Bundesregierung nach BMZ-Angaben schon vor vier Wochen die Unterzeichnung
eines förmlichen Abkommens über eine bereits 2011 vereinbarte Budgethilfe
von 21 Millionen Euro für Ruanda für 2012–15 aus.
Öffentlich wurde das damals nicht. In der Zwischenzeit hat sich viel
bewegt. Ruanda und Kongo haben sich auf eine Friedenstruppe in der
Grenzregion geeinigt, und Ruandas Regierung hat im Detail auf die
UN-Vorwürfe geantwortet. Genau zu dem Zeitpunkt, wo diese ruandische
Antwort an die Öffentlichkeit gerät, macht nun Deutschland seinerseits die
Aussetzung seiner Budgethilfe öffentlich und verlangt „lückenlose
Aufklärung“.
Dieses Vorgehen macht nur dann Sinn, wenn die Bundesregierung Ruandas
Regierung nicht glaubt. Dann aber muss sie auch sagen, was sie unter diesen
Umständen von Ruanda erwartet. Und sie sollte zumindest die Andeutung eines
Ansatzes für die Lösung der Krise im Ostkongo vorlegen können.
Glaubt Deutschland wirklich, im Kongo wäre alles in bester Ordnung, wenn
doch nur die Nachbarländer nicht da wären? Und wenn sich Deutschland für
die Krise im fernen Kongo interessiert, kann man dann dem Nachbarland
Ruanda vorwerfen, dass es das auch tut? Die kuriose Drohgebärde des BMZ
wirft viele Fragen auf. Beantworten muss sie zunächst Deutschland selbst.
29 Jul 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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