# taz.de -- Krise im Ostkongo: Friedensgipfel beginnt mit Streit | |
> In Uganda beraten die Staatschefs des Afrika der Großen Seen. Eine | |
> Friedenstruppe soll die Grenze von Kongo und Ruanda überwachen. Sudan | |
> spielt wichtige Rolle. | |
Bild: Bedrohte Zivilbevölkerung: Flüchtlingslager im Osten Kongos nahe der Pr… | |
BERLIN taz | Die Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas, | |
Joseph Kabila und Paul Kagame, sind am Dienstag in Ugandas Hauptstadt | |
Kampala zum regionalen Sondergipfel zur Krise im Ostkongo eingetroffen. | |
Dort steht eine desorganisierte Regierungsarmee der ständig erstarkenden | |
Rebellenbewegung M23 gegenüber, die nach Überzeugung von Kongos Regierung | |
sowie der UNO von Ruanda unterstützt wird. | |
Zur Debatte auf dem Sondergipfel der Internationalen Konferenz der Region | |
der Großen Seen (ICGLR), die den Kongo und alle seine Nachbarländer | |
vereint, steht die Entsendung einer „neutralen“ Friedenstruppe in den | |
Ostkongo, um dort die Grenze zu Ruanda zu überwachen und Milizen zu | |
bekämpfen. Dies hatten die ICGLR-Staatschefs Mitte Juli beschlossen. | |
Strittig ist, wer diese Truppe stellen soll. Ruanda stelle sich quer, hieß | |
es gestern in kongolesischen Zeitungsberichten. Am Wochenende hatte eine | |
Delegation von Militärs aus dem südlichen Afrika die Regierungsarmee in der | |
ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma besucht, um eine mögliche | |
Truppenstationierung zu sondieren. Aber im Kongokrieg von 1998 bis 2003 | |
waren Angola und Simbabwe Kriegsgegner Ruandas. | |
Ein Vorbereitungstreffen der ICGLR-Verteidigungsminister am 1. August hatte | |
für diesen Streit keine Lösung gefunden. Es fand im Sudan statt, dessen | |
Präsident Omar Hassan al-Bashir genauso vom Internationalen | |
Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht wird wie der im Ostkongo flüchtige | |
Tutsi-General Bosco Ntaganda, dessen Meuterei am Ursprung der M23 stand. | |
## Kongos Nachbar Südsudan nimmt nicht teil | |
Sudans Regierung ließ dabei die Liste der zu bekämpfenden „negativen | |
Kräfte“ in der Region, die ursprünglich aus der M23-Rebellion sowie der | |
ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) | |
bestand, erweitern: Als Bedrohungen gelten jetzt zusätzlich die | |
islamistischen Shabaab-Milizen in Somalia, die ugandische Rebellenarmee LRA | |
(Widerstandsarmee des Herrn) sowie die wichtigste Darfur-Rebellenbewegung | |
JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit). | |
Der 2011 unabhängig gewordene Südsudan, der anders als Sudan direkter | |
Nachbar des Kongo ist, nimmt am Gipfel überhaupt nicht teil – das Land ist | |
der ICGLR noch gar nicht beigetreten. | |
7 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess | |
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