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# taz.de -- Krise im Ostkongo: Friedensgipfel beginnt mit Streit
> In Uganda beraten die Staatschefs des Afrika der Großen Seen. Eine
> Friedenstruppe soll die Grenze von Kongo und Ruanda überwachen. Sudan
> spielt wichtige Rolle.
Bild: Bedrohte Zivilbevölkerung: Flüchtlingslager im Osten Kongos nahe der Pr…
BERLIN taz | Die Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas,
Joseph Kabila und Paul Kagame, sind am Dienstag in Ugandas Hauptstadt
Kampala zum regionalen Sondergipfel zur Krise im Ostkongo eingetroffen.
Dort steht eine desorganisierte Regierungsarmee der ständig erstarkenden
Rebellenbewegung M23 gegenüber, die nach Überzeugung von Kongos Regierung
sowie der UNO von Ruanda unterstützt wird.
Zur Debatte auf dem Sondergipfel der Internationalen Konferenz der Region
der Großen Seen (ICGLR), die den Kongo und alle seine Nachbarländer
vereint, steht die Entsendung einer „neutralen“ Friedenstruppe in den
Ostkongo, um dort die Grenze zu Ruanda zu überwachen und Milizen zu
bekämpfen. Dies hatten die ICGLR-Staatschefs Mitte Juli beschlossen.
Strittig ist, wer diese Truppe stellen soll. Ruanda stelle sich quer, hieß
es gestern in kongolesischen Zeitungsberichten. Am Wochenende hatte eine
Delegation von Militärs aus dem südlichen Afrika die Regierungsarmee in der
ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma besucht, um eine mögliche
Truppenstationierung zu sondieren. Aber im Kongokrieg von 1998 bis 2003
waren Angola und Simbabwe Kriegsgegner Ruandas.
Ein Vorbereitungstreffen der ICGLR-Verteidigungsminister am 1. August hatte
für diesen Streit keine Lösung gefunden. Es fand im Sudan statt, dessen
Präsident Omar Hassan al-Bashir genauso vom Internationalen
Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht wird wie der im Ostkongo flüchtige
Tutsi-General Bosco Ntaganda, dessen Meuterei am Ursprung der M23 stand.
## Kongos Nachbar Südsudan nimmt nicht teil
Sudans Regierung ließ dabei die Liste der zu bekämpfenden „negativen
Kräfte“ in der Region, die ursprünglich aus der M23-Rebellion sowie der
ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas)
bestand, erweitern: Als Bedrohungen gelten jetzt zusätzlich die
islamistischen Shabaab-Milizen in Somalia, die ugandische Rebellenarmee LRA
(Widerstandsarmee des Herrn) sowie die wichtigste Darfur-Rebellenbewegung
JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit).
Der 2011 unabhängig gewordene Südsudan, der anders als Sudan direkter
Nachbar des Kongo ist, nimmt am Gipfel überhaupt nicht teil – das Land ist
der ICGLR noch gar nicht beigetreten.
7 Aug 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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