Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Afrika-Gipfel: „Schlechtes Vorbild“
> Afrikanische Staaten fühlen sich von der EU in der
> Fluchtursachenbekämpfung übergangen. Ostafrika bringt neun Millionen
> Flüchtlinge unter.
Bild: Afrikanische Migranten, die in Libyen festsitzen (Archivbild Dezmeber 201…
Valletta taz | Vertreter afrikanischer Staaten haben sich kritisch über die
Zusammenarbeit mit Europa im Kampf gegen die irreguläre Migration geäußert.
Nach einem Gipfel von rund 60 europäischen und afrikanischen Ländern am
Mittwoch und Donnerstag in Malta warfen sie der EU vor, einseitig
Entwicklungsprojekte zur Fluchtursachenbekämpfung aufzulegen, dabei aber
afrikanische Interessen zu übergehen.
„Man kann nicht sagen, man hilft Afrika, und pickt sich einfach die Länder
raus, die einem am wichtigsten sind“, sagte Tabitha Kentaro Sabiiti von der
All Africa Conference of Churches. Sie kritisierte, dass rund 20 der 50
afrikanischen Staaten von der EU gar nicht erst eingeladen worden waren.
„Ich sage es ganz klar, Europa wird seine Türen nicht schließen“, hatte d…
EU-Außenkommissarin Federica Mogherini zu Beginn des Treffens gesagt. Der
Europäische Auswärtige Dienst, eine Art Außenministerium der EU, hatte den
Gipfel ausgerichtet. Die EU erwartet von dem 2015 begonnenen sogenannten
Valletta-Prozess eine spürbare Verringerung der Zahl der in Europa
ankommenden Flüchtlinge und mehr Kooperation afrikanischer Staaten bei
Abschiebungen.
Obwohl es seit dem vergangenen Herbst geplant worden war, wurde die
Afrikanische Union (AU) erst fünf Tage vor Beginn per Telefon gefragt, ob
sie die Konferenz mitmoderieren wollte – für viele afrikanische Diplomaten
ein klarer Beleg für die Dominanz der EU.
„Migration stand noch nie so sehr im Zentrum der europäisch-afrikanischen
Beziehungen wie heute“, hieß es am Ende im Abschlussdokument des Treffens.
Doch was daraus folgt, ist offen. Vorerst will die EU den mit 2,5
Milliarden Euro aus Entwicklungsmitteln aufgelegten Nothilfefonds für
Afrika nicht weiter aufstocken. Rund eine Milliarde sind bislang noch nicht
verteilt. Mit dem Geld werden teils klassische Entwicklungsprojekte
finanziert, teils aber auch Maßnahmen zur Schließung von Migrations- und
Fluchtrouten.
## Laissez-Passers nicht anerkannt
Die Afrikanische Union beklagte sich, an der Verteilung der Mittel nicht
beteiligt zu sein. „Es werden Entscheidungen ohne uns getroffen. Verträge
werden an Institutionen und NGOs aus Europa vergeben“, sagte der
AU-Sekretär Olawale Maiyegun aus Äthiopien.
Seit Monaten verhandelt die EU mit einer Reihe afrikanischer Staaten über
Rücknahmeabkommen. Doch auch die fünf von der EU erkorenen
Schwerpunktstaaten Mali, Senegal, Äthiopien, Niger und Nigeria weigern sich
bislang, Abkommen zu unterzeichnen. „Wir verhandeln noch. Bislang gibt es
noch nicht einmal einen Vertragstext“, sagte der malische Botschafter bei
der EU, Sékou dit Gaoussou Cisse. Wie auch andere Staaten stört Mali sich
daran, dass die EU zwar immer betont, „Mobilitätspartnerschaften“ eingehen
zu wollen, aber keine konkreten Angebote für Visaerleichterungen macht.
„Was die EU an Mobilität anbietet, ist nicht genug“, sagte Cisse.
Mehrere afrikanische Vertreter lehnten es erneut ab, in Zukunft
Laissez-Passers genannte Abschiebepapiere anzuerkennen, die EU-Staaten
selbst statt der Botschaften der Herkunftsstaaten ausstellen. „Unsere Angst
ist, dass es dann schnell heißt: Ihr habt alle so ähnliche Haare, ihr kommt
bestimmt alle aus Land X, dahin schicken wir euch jetzt zurück“, sagte
Carolin Njuki, die Vertreterin des ostafrikanischen Staatenverbundes IGAD.
Den EU-Türkei-Deal nannte Njuki ein „sehr schlechtes Vorbild“ für die
Kooperation mit afrikanischen Staaten.
Njuki erinnerte daran, dass allein Ostafrika derzeit neun Millionen
Flüchtlinge beherberge. „Und wir beschweren uns auch nicht die ganze Zeit.“
In Uganda etwa sei die Zahl der Flüchtlinge aus Südsudan auf über eine
Million angestiegen. „In manchen Gegenden des Landes ist das Verhältnis von
Flüchtlingen zu Einwohnern eins zu eins. Und hat Uganda die halbe Welt zum
Krisengipfel eingeladen? Nein.“
10 Feb 2017
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
EU-Afrika-Gipfel
Afrikanische Flüchtende
Europäische Union
Libyen
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Südsudan
Südsudan
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schleuser
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Vorbild des Türkei-Modells: Flüchtlingsdeal auch für Libyen
Um die Balkanroute zu schließen und Flüchtlinge fernzuhalten, gibt die EU
sechs Milliarden Euro aus. Mit derselben Summe will sie die Mittelmeerroute
kappen.
Ugandischer Politiker über Flüchtlinge: „Unsere Grenzen bleiben offen!“
In Uganda werde niemand abgewiesen, sagt Musa Ecweru, Minister für
Flüchtlingsangelegenheiten. Denn man habe aus der Geschichte gelernt.
Kommentar Flüchtlingspolitik: Europa muss von Uganda lernen
Nie mussten mehr Menschen fliehen als heute. Das macht vor allem Europa
nervös. Ein Blick auf den Süden der Welt würde, wie so oft, helfen.
Krieg und Hungersnot im Südsudan: Erst verzehrt der Körper
Südsudans Regierung führt weiterhin einen erbitterten Vernichtungskrieg
gegen das eigene Volk. Die UNO ruft nun eine Hungersnot aus.
Akute Hungersnot im Südsudan: 100.000 Menschen droht der Tod
Der Bürgerkrieg hat Teile des Südsudan in eine Hungersnot gestürzt. Die UNO
warnt vor Tausenden von Toten. Vor allem für Kinder ist die Lage
dramatisch.
AU-Sekretär über Migration nach Europa: „Eine Brutstätte für Extremisten�…
Afrikanische Staaten fühlen sich beim EU-Afrika-Gipfel benachteiligt.
Olawale Maiyegun, Sekretär der Afrikanischen Union, über eine schwierige
Partnerschaft.
Flüchtlingsgipfel in Malta: Europa mauert
Europäisch-afrikanische Missverständnisse prallen aufeinander: Die einen
wollen weniger illegale Migration, die anderen mehr legale.
EU-Afrika-Gipfel: Geld bieten und Übel androhen
Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu
machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.
Schleuserrouten nach Libyen: „Die Preise haben sich verdreifacht“
Auf dem Weg durch die Sahara nach Libyen meiden Schlepper die
Wasserstellen, sagt Migrationsexpertin Marina Schramm.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.