# taz.de -- Nach Vorbild des Türkei-Modells: Flüchtlingsdeal auch für Libyen | |
> Um die Balkanroute zu schließen und Flüchtlinge fernzuhalten, gibt die EU | |
> sechs Milliarden Euro aus. Mit derselben Summe will sie die | |
> Mittelmeerroute kappen. | |
Bild: Nicht nur Wasser, auch viel Geld soll Menschen die Flucht über Libyen na… | |
ROM dpa | Der Präsident des EU-Parlaments hat einen [1][Flüchtlingsdeal] | |
mit Libyen [2][nach türkischem Vorbild] vorgeschlagen, damit [3][weniger | |
Migranten] nach Europa kommen. „Es ist richtig, in Libyen zu investieren. | |
Und ich glaube, man muss die gleiche Summe, die wir in der Türkei | |
investiert haben, um die Balkanroute zu schließen, ausgeben, um die Route | |
über das Mittelmeer zu schließen“, sagte der Italiener Antonio Tajani der | |
Deutschen Presse-Agentur in Rom. Dieser Deal müsse auch Länder wie Niger | |
und Tschad einbeziehen. | |
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei hat die EU der Türkei | |
sechs Milliarden Euro bis 2018 zugesagt. Dafür werden Migranten in der | |
Türkei gehalten. | |
Allerdings seien im Bürgerkriegsland Libyen mehr Kontrollen notwendig, so | |
Tajani. Die Flüchtlingslager in dem Land dürften nicht mehr | |
„Konzentrationslagern“ gleichen. Vielmehr müssten die Menschenrechte | |
respektiert werden. „Wir verschenken kein Geld, als wäre es ein Fest.“ | |
Libyen ist seit Jahren in Chaos versunken und hat keine funktionsfähige | |
Regierung. Aus dem nordafrikanischen Land legen derzeit die meisten | |
Migranten in Richtung Italien ab. Menschenrechtsorganisationen prangern | |
immer wieder schreckliche Zustände in den Lagern und schwerste | |
Misshandlungen von Migranten an. | |
Zuletzt hatte die italienische Regierung Vereinbarungen unter anderem mit | |
der libyschen Küstenwache gemacht, damit die Flüchtlinge nicht mehr nach | |
Italien kommen. Die Zahl war zuletzt auch drastisch gefallen. Das | |
Migrationsproblem sei aber bei weitem nicht gelöst, so Tajani. „Wir sind am | |
Anfang einer neuen Phase. Es reicht nicht, was nun gemacht wurde.“ Wenn man | |
eine Route schließe, ohne die Probleme in Afrika zu lösen, öffneten sich | |
woanders „zwei, drei, vier neue Routen“. | |
10 Sep 2017 | |
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