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# taz.de -- EU-Afrika-Gipfel: Geld bieten und Übel androhen
> Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu
> machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.
Bild: Agadez, Niger: ein Sammelpunkt für jene, die es nicht nach Europa gescha…
Valletta taz | Wenn sich heute und morgen Vertreter von Europäischer und
Afrikanischer Union auf Malta treffen, dann bleiben die Diplomaten unter
sich. Es habe „einige Änderungen“ gegeben, teilte die maltesische
EU-Ratspräsidentschaft allen akkreditierten Journalisten am Dienstag mit:
Die Presse sei nun von dem Gipfel ausgeschlossen. Eine Begründung gab es
nicht.
Es dürfte ungemütlich werden zwischen der EU, die sich mit der
Flüchtlingskrise plagt, und den Staaten Afrikas, deren Bevölkerung sich von
der Migration vor allem ein besseres Leben verspricht.
Wie schon sooft zuvor hatte der Ratsgipfel in Malta in der vergangenen
Woche – ebenso wie das Außenministertreffen in Brüssel am Montag – vor
allem ein Thema: Die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Und die Staaten
Afrikas sollen dafür sorgen, dass das geschieht.
Seit Anfang Januar sind 9.360 Menschen über Libyen nach Europa gekommen –
50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ertrunken sind
seit dem 1. Januar im zentralen und westlichen Mittelmeer mindestens 253
Menschen; 2,5-mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.
Die privaten Rettungsorganisationen vor Libyens Küste haben in den letzten
Wochen fast täglich Einsätze gemeldet, bei denen sie teils Hunderte aus
Seenot retten. Und das war, schlechtwetterbedingt, die Nebensaison für die
Flüchtlingsboote.
## Angesichts erstarkender Rechtspopulisten
Seit über einem Jahr versucht die EU, mehr als ein Dutzend afrikanische
Länder als Co-Grenzschützer zu gewinnen. Im November 2015 hatte sie deshalb
Minister und Präsidenten vieler Staaten Afrikas schon einmal nach Malta
geladen. Die EU versprach ihnen 1,8 Milliarden Euro, bereitgestellt in
einem „Nothilfefonds für Afrika“, wobei die Not eher auf europäischer Sei…
lag: Angesichts erstarkender Rechtspopulisten wollte die EU schon damals
die Staaten Afrikas auf verbindliche Zusagen festnageln, die Flüchtlinge
und Migranten zu stoppen.
Doch solche Zusagen gab es nicht; nur einen wachsweichen „Gemeinsamen
Aktionsplan“. Mit dem Scheckbuch sind Brüsseler Diplomaten seither durch
Afrikas Hauptstädte gereist. Über 2,5 Milliarden hat die EU als
Motivationshilfe aus dem zwischenzeitlich aufgestockten „Nothilfefonds“
verteilt, die letzte Tranche Ende Dezember.
Die eigentlich für Entwicklungszusammenarbeit gesperrte Diktatur Eritrea
zum Beispiel wurde mit 85 Millionen bedacht, Senegal konnte sich über 160
Millionen Euro freuen. Zusätzlich gab die EU 300 Millionen aus anderen
Töpfen für Sudan und Libyen frei, außerdem über eine halbe Milliarde Euro
als eine Art Bonus-Entwicklungshilfe für Staaten wie Niger.
Im Aufbau, wenn auch noch stockend, ist die mit sechs Milliarden Euro
dotierte „Africa Investment Facility“, eine Art Investitionsversicherung,
mit der die EU sagenhafte 62 Milliarden Euro Privatkapital nach Afrika
lotsen will.
Staaten, die sich der Zusammenarbeit verweigern, wurde mit Hilfskürzungen
und Handelsnachteilen gedroht. Die Reaktionen waren verhalten.
Nur wenige Staaten – etwa Marokko und Senegal – kooperieren wie gewünscht
und kontrollieren die Migrationskorridore. Zu diesen Ländern zählt auch
Niger.
## Kann die EU so ihr Ziel erreichen?
20 deutsche Bundespolizisten sollen jetzt vor Ort nigrische Grenzer
ausbilden. Die Regierung in Niamey erhöhte das Strafmaß für Schlepper auf
30 Jahre Haft. Eine Folge: Die Schlepper machen aus Angst vor Entdeckung
nun einen weiten Bogen um die wenigen Wasserstellen. Die nächsten
Todesopfer durch Wassermangel sind wohl nur eine Frage der Zeit.
Kann die EU so ihr Ziel erreichen? „Konkret messbare Ergebnisse“, wie der
EU-Rat sie von den afrikanischen Partnerstaaten verlangt, gibt es nicht. Im
November verkündete die EU-Kommission, dass die Zahl der Flüchtlinge, die
durch Niger nach Libyen gelangen, von 70.000 im Mai 2016 auf nur 1.500 im
November gefallen sei. 102 Schlepper seien verhaftet und 95 ihrer Fahrzeuge
beschlagnahmt worden. Kurz darauf korrigierte die IOM, auf deren Zählung
die Meldung zurückging: Es seien 11.500, nicht 1.500 Menschen gezählt
worden – ein im Vergleich zu anderen Jahren eher hoher November-Wert.
Keine einzige Regierung hat bisher ein Rücknahmeabkommen unterschrieben,
das die EU so dringend fordert. Manche fürchten für diesen Fall Proteste
der Bevölkerung. Eine regelrechte Bruchlandung erlitt die EU-Diplomatie aus
diesem Grund kürzlich in Mali. Die Regierung in Bamako, geködert mit
mehreren hundert Millionen Euro und durch EU-Militärmissionen – an denen
auch die Bundeswehr beteiligt ist – relativ eng mit der EU verbunden,
unterschrieb Mitte Dezember ein Abkommen.
Der EU-Verhandlungsführer, Niederlands Außenminister Bert Koenders, nannte
dies ein „Rücknahmeabkommen“, was einen wichtigen, symbolischen Durchbruch
für die EU in Afrika bedeutet hätte. Doch Koenders' malischer Kollege
Abdoulaye Diop dementierte wütend: Es handele sich keineswegs ein
Rücknahmeabkommen.
## Wahlen in Europa stehen bevor
Kurz darauf schickte Mali gar zwei aus Frankreich abgeschobene Männer wegen
fehlender Papiere postwendend wieder nach Paris zurück – ein offener
Affront gegenüber der einstigen Kolonialmacht.
Nicht alle Staaten müssen auf ihre Bevölkerung Rücksicht nehmen wie Mali.
Die meisten, unter ihnen Niger oder Sudan, dürften darauf spekulieren, dass
für sie im Geschacher um den Flüchtlingsstopp deutlich mehr drin ist. Der
türkische Präsident Erdogan und der einstige Machthaber Libyens, Muammar
al-Gaddaffi haben es vorgemacht: Sie trotzten der EU Milliarden für
Flüchtlingsdeals ab – für sie ganz allein.
Tatsächlich steht die EU unter Druck. Wahlen in den Niederlanden,
Frankreich und Deutschland stehen an. Wie weit die EU zu gehen bereit ist,
zeigte sich in den letzten Tagen: Da fielen alle bisherigen Hemmungen,
Flüchtlinge sogar nach Libyen zurückzuschicken – den Failed State
schlechthin.
## Offiziell äußert sich die Afrikanische Union nicht
Bis Donnerstag treffen sich auf Malta nun wieder EU und Afrikanische Union,
auch die gesamte Frontex-Führungsspitze ist vor Ort.
Offiziell geht es bei dem Treffen um die Umsetzung eines „Gemeinsamen
Aktionsplans“ vom 2015. Aber Gemeinsamkeiten gibt es wenige. Bei einem
Treffen mit NGOs Ende Januar in Brüssel ließ die Afrikanische Union
durchblicken, dass sie unzufrieden mit dem Vorgehen der EU ist. Diese tue
alles, um die Freizügigkeit innerhalb Afrikas einzuschränken.
Offiziell äußert die AU sich nicht. Als einer der wenigen Beobachter ist
Samir Abi von der NGO Observatoire Migration in Valletta als Beobachter
zugelassen. „Die EU achtet die Grundrechte von uns Afrikanern nicht“, sagt
er. „Mit dem Geld will sie unsere Regierungen erpressen.“
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica
Mogherini, hat die Migrationskontrolle zu einer ihrer Hauptaufgaben
gemacht. Ihr Schatten-Außenministerium, der Europäische Auswärtige Dienst,
verhandelt seit nunmehr 15 Monaten mit den Staaten Afrikas über Abkommen
zum Flüchtlingsstopp. Italien hat das zu lange gedauert. Das Land hat an
letzten Donnerstag kurzerhand ein eigenes Abkommen mit Libyen
abgeschlossen.
Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die EU den Afrikanern nun noch
mehr Geld bietet – und noch mehr Übel androht, falls sie sich renitent
zeigen.
NaN NaN
## AUTOREN
Christian Jakob
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Schwerpunkt Flucht
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