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# taz.de -- Bund-Länder-Treffen: Neue deutsche Härte
> Die Bundeskanzlerin will eine schnellere Abschiebung von Migranten. Am
> Donnerstag trifft sie die Länderchefs. Dort herrscht teils Skepsis.
Bild: „Willkommenskultur“ war gestern: Angela Merkel auf dem Rückführungs…
Berlin taz | Mehr und schnellere Abschiebungen! Das ist das Ziel, auf das
Angela Merkel an diesem Donnerstag in Berlin die MinisterpräsidentInnen der
Länder verpflichten will. Es bedürfe „einer nationalen Kraftanstrengung, um
zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen“, heißt es
in einer Beschlussvorlage, die die Bundeskanzlerin den
LänderregierungschefInnen vorgelegt hat.
In den nächsten Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf) „fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen,
die keines Schutzes in Deutschland bedürfen“. Um dies umzusetzen, enthält
der 16-Punkte-Plan, der der taz vorliegt, eine ganze Reihe von „Maßnahmen,
um die Zahl der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zu erhöhen“.
Dazu gehört, dass „Asylsuchende, die voraussichtlich keinen Anspruch auf
Schutz in Deutschland erlangen werden“, nicht mehr dezentral in Kommunen
untergebracht werden sollen. Präferiert wird die Unterbringung von
„vollziehbar Ausreisepflichtigen“ in „zentralen Ausreiseeinrichtungen“.
Außerdem sollen sich die Länder verpflichten, „eine ausreichende Zahl von
Abschiebungshaftplätzen in räumlicher Nähe von zentralen
Ausreiseeinrichtungen oder in anderen Abschiebehafteinrichtungen“
bereitzustellen.
Darüber hinaus will der Bund prüfen, „ob und inwieweit er eine ergänzende
Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung übernehmen kann“. Einen
„Mehrwert“ könnten „insbesondere Bundesausreisezentren schaffen“.
Um „eine Steigerung bei Rücküberstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten zu
erreichen“, soll das Bamf den Personaleinsatz im „Dublin-Bereich“ deutlich
erhöhen.
Auch das Verfahren, mit dem Ärzte die Reisefähigkeit vor einer Abschiebung
feststellen, soll „mit dem Ziel einer Beschleunigung verbessert werden“,
beispielsweise durch den vermehrten Einsatz von AmtsärztInnen.
## Bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern
Innerhalb von drei Monaten soll ein „gemeinsames Zentrum zur Unterstützung
der Rückkehr (ZUR)“ eingerichtet werden, das „der operativen Abstimmung
zwischen Bund und Ländern zu Rückkehr- und Rückführungsfragen,
beispielsweise im Rahmen von Sammelrückführungen, dient“.
Die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise soll durch die Erhöhung der
Mittel für Rückkehr- und Reintegrationsprogramme gefördert werden.
Insgesamt will der Bund 90 Millionen Euro zusätzlich dafür einsetzen. „Die
Förderung wird höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur
freiwilligen Rückkehr entscheidet“, heißt es in dem Papier des
Bundeskanzleramts. Um keine „Fehlanreize“ zu geben, sollte sie jedoch „in
jedem Fall geringer ausfallen“ als die Höhe der finanziellen Mittel, die
zur Einreise nach Deutschland aufgewendet werden müssten.
„Die Bürger haben die berechtigte Erwartungshaltung, dass Menschen, bei
denen klar ist, dass sie kein Aufenthaltsrecht besitzen, Deutschland
verlassen müssen“, begründete die stellvertretende Regierungssprecherin
Ulrike Demmer am Mittwoch in der Bundespressekonferenz den Vorstoß.
Der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linkspartei) teilte der taz
mit, Thüringen begrüße, dass der vorliegende Beschluss für eine stärkere
freiwillige Rückkehr eintrete, die menschenwürdiger sei. Auch die bessere
Abstimmung zwischen Bund und Ländern sei zu begrüßen. „Viele der genannten,
vor allem repressiven Maßnahmen sind allerdings kaum geeignet, die Zahl der
Rückkehrer tatsächlich zu erhöhen“, so Hoff. Sie gingen „an der Praxis
vorbei oder sind schwer umsetzbar.“
Nach Angaben des Bundesinnenministerium leben derzeit gut 200.000
ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, davon rund 150.000 mit
Duldung.
8 Feb 2017
## AUTOREN
Pascal Beucker
Anna Lehmann
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Flüchtlinge
Abschiebung
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