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# taz.de -- Abschiebungen aus Deutschland: Einigung auf 15-Punkte-Paket
> Bund und Länder wollen abgelehnte Asylbewerber schneller ausweisen.
> Abschiebezentren sind in Planung. Kritik kommt von den Linken und Pro
> Asyl.
Bild: Soll künftig schneller gehen: Abschiebung auf dem Flughafen Leipzig-Halle
Berlin dpa | Am Donnerstagabend haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und die Ministerpräsidenten der Länder über schnellere Abschiebungen
beraten und entsprechende Gesetzespläne angekündigt. Justizminister Heiko
Maas (SPD) hat die Beschlüsse begrüßt. Die Linken kritisierten sie als
Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. Maas sagte: „Nur wenn wir unsere
Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft
erhalten.“
Bund und Länder hatten sich auf ein 15-Punkte-Paket verständigt. Im Zentrum
der Beschlüsse der Spitzenrunde steht, dass Asylbewerber ohne
Bleibeperspektive bereits aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben
werden sollen. Sie sollen nicht erst in Kommunen untergebracht werden und
dort Fuß fassen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig
härter geahndet werden. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet,
ihre Überwachung erleichtert werden.
Von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene neue
Ausreisezentren des Bundes sollen erst noch Gegenstand weiterer Beratungen
werden. Die Idee ist, Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung in
Zentren sicher unterzubringen, sodass etwa Flüge in Herkunftsländer in
größerem Stil erleichtert werden. Doch bei den Ländern und in der Koalition
gab es dem Vernehmen nach Widerstand. Auch eine von de Maizière angeregte
Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei für Abschiebungen kommt
vorerst nicht, wie Merkel am Abend einräumte. Daran werde nach der
Bundestagswahl im September weiter gearbeitet.
Maas betonte: „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, der muss unser Land
auch verlassen.“ Dies war auch der Tenor von Merkel sowie Ländervertretern
von SPD und CDU nach dem Spitzentreffen.
## Kritik von den Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einigung von
Bund und Ländern ab. „Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen
Koalition mitzumachen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Thüringen hatte…
einer Protokollnotiz Kritik an den Plänen und dem Verfahren geübt.
Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte, viele der in
Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Punkte könnten die Zahl
der Rückkehrer mangels Umsetzbarkeit nicht erhöhen. Anreize zur Integration
würden durch steigenden Abschiebedruck vermindert. Der Abschiebekurs
betreibe das Geschäft der AfD.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte die Pläne.
„Wir haben ein gutes Ergebnis gefunden“, sagte er Abend. Woidke betonte
zugleich, viele Flüchtlinge seien nach mehreren Jahren in Deutschland schon
gut integriert. „Wenn diese Menschen fähig und bereit sind, sich weiter zu
integrieren, und Chancen auf unserem Arbeitsmarkt haben, dann sollten sie
diese bekommen. Dafür brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz.“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte im „Heute Journal“
des ZDF, man sei bei der Lösung des Problems vorangekommen. Es seien gute
Beschlüsse. „Aber wir sind nocht nicht fertig mit unserer Arbeit.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Beschlüsse ebenfalls:
„Die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, ist dringend notwendig, um die
Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge mit
Bleibeperspektive nicht zu gefährden“, hieß es in einer Stellungnahme.
Die Linken im Bundestag sehen in den Plänen Wahlkampfhilfe für
Rechtspopulisten. „Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur
CSU-Positionen übernommen“, sagte Fraktionsvize Jan Korte: „Das ist Wasser
auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es, ein Paket zu
schnüren für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen.“
Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse des
Bund-Länder-Gipfels scharf kritisiert. „Deutschland soll sich vom
Aufnahmeland zum Abschiebeland entwickeln“, erklärte
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag. „Es irritiert, dass
ein solch weitreichender Beschluss der Ministerpräsidenten ohne
ausführliche öffentliche Diskussion, ohne Beteiligung der gewählten
Abgeordneten in Bund und Ländern gefasst wird.“
10 Feb 2017
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