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# taz.de -- Kommentar Schnellere Abschiebungen: Deutsche Unwillkommenskultur
> Bund und Länder planen ein neues Gesetz, um effektiver abschieben zu
> können. Deutschland zeigt sich von seiner engherzigen und kalten Seite.
Bild: Refugees welcome? Polizisten führen einen Flüchtling ohne Ausweispapier…
Es klingt wie ein Begriff aus dem Urlaubskatalog, doch niemand würde hier
freiwillig ein Zimmer buchen: im Ausreisezentrum. Dahinter verbergen sich
Sammellager, die in Flughafennähe entstehen sollen, in denen Menschen,
deren Asylantrag abschlägig beschieden wurde, bis zur Abschiebung
festgehalten werden.
Diese Zentren sind Teil eines Maßnahmenbündels, auf das sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen [1][am
Donnerstagabend geeinigt haben]. Grundsätzliche Einsprüche meldete
lediglich der Thüringer Ministerpräsident von der Linkspartei an.
Ansonsten sind sich Bund und Länder darin einig, Ausländer schneller und
effektiver abzuschieben und dafür neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen:
Gefährder sollen länger in Abschiebehaft genommen und besser überwacht
werden.
Doch auch wer sich nichts zuschulden kommen ließ, muss mit Verschärfungen
rechnen. Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, sollen künftig
möglichst aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden, wer nicht
kooperativ an seiner Abschiebung mitarbeitet, muss mit Sanktionen rechnen.
Die Länder, die bisher allein für Abschiebungen zuständig waren, bekommen
nun aktive Unterstützung vom Bund. Materiell stellt der Bund 90 Millionen
Euro für freiwillige Ausreisen zur Verfügung und logistisch beteiligt er
sich in Form eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr,
dass Sammelabschiebungen koordinieren soll.
Die Beschlüsse sind folgerichtig und passen in den neuen Dreiklang der
Bundesregierung. Eindämmen, abschrecken, abschieben. Keine Rede ist mehr
davon, dass es gilt, Fluchtursachen zu bekämpfen und legale
Einreisemöglichkeiten zu schaffen.
Deutschland zeigt sich von seiner engherzigen und kalten Seite und sendet
die Botschaft in die Welt: Kommt bloß nicht zu uns.
Die Gründe, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen, haben sich nicht
verändert: fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not, Bürgerkriege.
Während das Rote Kreuz seine Mitarbeiter aus Afghanistan abzieht, beharrt
die Bundesregierung darauf, in dieses sichere Herkunftsland abzuschieben.
Die Bereitschaft, Empathie für diese und alle Menschen zu zeigen, die es in
ihren Heimatländern nicht mehr aushalten, ist im Wahlkampfjahr bei Null. Es
passt, dass in den Beschlüssen nur noch von „Ausreisepflichtigen“,
„Personen“ und „Asylsuchenden“ die Rede ist. Der Begriff „Menschen“…
nicht auf. Der Sound der Willkommenskultur ist offiziell verstummt.
10 Feb 2017
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## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Abschiebung
Asyl
Willkommenskultur
Schwerpunkt Flucht
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