# taz.de -- Kommentar Schnellere Abschiebungen: Deutsche Unwillkommenskultur | |
> Bund und Länder planen ein neues Gesetz, um effektiver abschieben zu | |
> können. Deutschland zeigt sich von seiner engherzigen und kalten Seite. | |
Bild: Refugees welcome? Polizisten führen einen Flüchtling ohne Ausweispapier… | |
Es klingt wie ein Begriff aus dem Urlaubskatalog, doch niemand würde hier | |
freiwillig ein Zimmer buchen: im Ausreisezentrum. Dahinter verbergen sich | |
Sammellager, die in Flughafennähe entstehen sollen, in denen Menschen, | |
deren Asylantrag abschlägig beschieden wurde, bis zur Abschiebung | |
festgehalten werden. | |
Diese Zentren sind Teil eines Maßnahmenbündels, auf das sich | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen [1][am | |
Donnerstagabend geeinigt haben]. Grundsätzliche Einsprüche meldete | |
lediglich der Thüringer Ministerpräsident von der Linkspartei an. | |
Ansonsten sind sich Bund und Länder darin einig, Ausländer schneller und | |
effektiver abzuschieben und dafür neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen: | |
Gefährder sollen länger in Abschiebehaft genommen und besser überwacht | |
werden. | |
Doch auch wer sich nichts zuschulden kommen ließ, muss mit Verschärfungen | |
rechnen. Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, sollen künftig | |
möglichst aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden, wer nicht | |
kooperativ an seiner Abschiebung mitarbeitet, muss mit Sanktionen rechnen. | |
Die Länder, die bisher allein für Abschiebungen zuständig waren, bekommen | |
nun aktive Unterstützung vom Bund. Materiell stellt der Bund 90 Millionen | |
Euro für freiwillige Ausreisen zur Verfügung und logistisch beteiligt er | |
sich in Form eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr, | |
dass Sammelabschiebungen koordinieren soll. | |
Die Beschlüsse sind folgerichtig und passen in den neuen Dreiklang der | |
Bundesregierung. Eindämmen, abschrecken, abschieben. Keine Rede ist mehr | |
davon, dass es gilt, Fluchtursachen zu bekämpfen und legale | |
Einreisemöglichkeiten zu schaffen. | |
Deutschland zeigt sich von seiner engherzigen und kalten Seite und sendet | |
die Botschaft in die Welt: Kommt bloß nicht zu uns. | |
Die Gründe, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen, haben sich nicht | |
verändert: fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not, Bürgerkriege. | |
Während das Rote Kreuz seine Mitarbeiter aus Afghanistan abzieht, beharrt | |
die Bundesregierung darauf, in dieses sichere Herkunftsland abzuschieben. | |
Die Bereitschaft, Empathie für diese und alle Menschen zu zeigen, die es in | |
ihren Heimatländern nicht mehr aushalten, ist im Wahlkampfjahr bei Null. Es | |
passt, dass in den Beschlüssen nur noch von „Ausreisepflichtigen“, | |
„Personen“ und „Asylsuchenden“ die Rede ist. Der Begriff „Menschen“… | |
nicht auf. Der Sound der Willkommenskultur ist offiziell verstummt. | |
10 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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