# taz.de -- Identitätsfeststellung von Asylbewerbern: Bamf will Handys durchsu… | |
> Die Behörde will ohne Zustimmung der Geflüchteten Daten ihrer | |
> Mobiltelefone auslesen lassen. Das Bamf will auf diesem Weg Abschiebungen | |
> schneller umsetzen. | |
Bild: Zukünftig besser verschlüsseln? | |
Berlin dpa | Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu | |
können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deren | |
Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen. Das geht | |
aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums „zur besseren | |
Durchsetzung der Ausreisepflicht“ hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung, | |
der WDR und der NDR zitieren. Über diese Pläne hatte bereits Hessens | |
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtet. | |
Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Der | |
neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese | |
Zustimmung zu umgehen. Er befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Das | |
Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bislang eigentlich nur bei | |
Verdacht auf Straftaten möglich. | |
Das Bundesinnenministerium schätze, dass im Vorjahr bei 50 bis 60 Prozent | |
der Asylsuchenden das Auslesen eines „Datenträgers“ in Betracht gekommen | |
wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Nach Behördenangaben kommt | |
es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung | |
zu verhindern oder bei Sozialleistungen betrügen zu können. | |
Die Außenstellen des Bamf sollen nach den Medienberichten mit Hard- und | |
Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2.400 Datenträger pro Tag | |
ausgelesen werden können. Laut Ausländerzentralregister befänden sich | |
213.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ in Deutschland. | |
Bouffier hatte nach einem Ministerpräsidenten-Treffen bei Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) am 9. Februar gesagt, der Handy-Zugriff solle auf Fälle | |
beschränkt bleiben, in denen Zweifel an der Identität des Asylbewerbers | |
bestehen. Es sei wichtig, „eine Erkenntnisquelle, die man hat, auch zu | |
nutzen“. | |
20 Feb 2017 | |
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