# taz.de -- Diskussion um Integrationsministerium: Innenminister soll abgeben | |
> Wissenschaftler empfehlen, ein Bundesministerium solle sich um Flucht, | |
> Migration und Integration kümmern. Der Widerspruch kommt prompt. | |
Bild: Brauchte für seine Arbeit kein Ministerium: der Flüchtlingskoordinator … | |
BERLIN taz | Wissenschaftler der Universität Kiel haben die Bildung eines | |
Bundesministeriums für Integration empfohlen. „Migration ist für unser Land | |
eine Daueraufgabe und wird das bleiben“, sagte Christoph Brüning vom | |
Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Universität | |
Kiel am Dienstag in Berlin. „Wir wären gut beraten, wenn wir uns dessen | |
annehmen.“ Merkels berühmt gewordener Ausspruch „Wir schaffen das“ müsse | |
„überführt werden in ein nachhaltiges Integrationsprogramm“, sagte Brüni… | |
Die Bereiche Flucht und Migration würden derzeit „sehr stark unter | |
Sicherheitsaspekten diskutiert“. Ein Bundesministerium für Integration sei | |
die Chance, sich von dieser Perspektive zu lösen. Ausländer mit | |
Bleibeberecht, Einbürgerung, Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft, | |
EU-Migration oder der Zuzug von Fachkräfte – all dies seien keine Bereiche, | |
die Sicherheitsfragen berühren oder gefahrenabwehrrechtlich behandelt | |
werden müssen. Insofern sei es nicht zwingend notwendig, diese Themen im | |
Innenministerium zu belassen. | |
Ein neues Ministerium hätte, so Brüning, vor allem die Aufgabe, Staat und | |
Gesellschaft für die Bedeutung von Migration und Integration zu | |
sensibilisieren und entsprechende Gesetzesinitiativen und | |
Investitionsprogramme zu fördern. Ein „Superministerium“, das etwa das | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesagentur für Arbeit | |
als wichtigste Bundesbehörden bei diesem Thema in seiner Zuständigkeit | |
hätte, lehnte Brüning jedoch ab. | |
Das BAMF untersteht dem Bundesinnenministerium. Die Beauftragte der | |
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz | |
(SPD), hat ihr Büro im Kanzleramt. Nach dem Beginn des großen | |
Flüchtlingsandrangs wurde dort im Herbst 2015 zusätzlich Peter Altmaier | |
(CDU) als „Flüchtlingskoordinator“ installiert. | |
Vorschläge für ein Integrationsministerium gab es in der Vergangenheit | |
immer wieder. Sie scheiterten vor allem am Widerstand der Union, die die | |
Zuständigkeit für Zuwanderung unbedingt bei den Innenministern halten will. | |
Am Dienstag sagte die Integrationsbeauftragte der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf. „Unser Land braucht keine neuen | |
Ministerien.“ Ein neues Ministerium trage nichts zur Integration bei. Die | |
Vorschläge der Wissenschafter suggerierten zu Unrecht, die Bundesregierung | |
wäre in der Integrationspolitik nicht ausreichend handlungsfähig. | |
Kritisch äußerte sich allerdings auch die Linken-Abgeordnete Sevim | |
Dagdelen: „Ein neues Integrationsministerium alleine bringt nichts, wenn | |
diskriminierende Gesetze und Vorschriften nicht gestrichen werden.“ Für | |
eine erfolgreiche Integration brauche es „eine soziale Offensive“, mit | |
Investitionen in Bildung, Gesundheit und den Bau von bezahlbarem Wohnraum. | |
7 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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