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# taz.de -- Diskussion um Integrationsministerium: Innenminister soll abgeben
> Wissenschaftler empfehlen, ein Bundesministerium solle sich um Flucht,
> Migration und Integration kümmern. Der Widerspruch kommt prompt.
Bild: Brauchte für seine Arbeit kein Ministerium: der Flüchtlingskoordinator …
Berlin taz | Wissenschaftler der Universität Kiel haben die Bildung eines
Bundesministeriums für Integration empfohlen. „Migration ist für unser Land
eine Daueraufgabe und wird das bleiben“, sagte Christoph Brüning vom
Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Universität
Kiel am Dienstag in Berlin. „Wir wären gut beraten, wenn wir uns dessen
annehmen.“ Merkels berühmt gewordener Ausspruch „Wir schaffen das“ müsse
„überführt werden in ein nachhaltiges Integrationsprogramm“, sagte Brüni…
Die Bereiche Flucht und Migration würden derzeit „sehr stark unter
Sicherheitsaspekten diskutiert“. Ein Bundesministerium für Integration sei
die Chance, sich von dieser Perspektive zu lösen. Ausländer mit
Bleibeberecht, Einbürgerung, Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft,
EU-Migration oder der Zuzug von Fachkräfte – all dies seien keine Bereiche,
die Sicherheitsfragen berühren oder gefahrenabwehrrechtlich behandelt
werden müssen. Insofern sei es nicht zwingend notwendig, diese Themen im
Innenministerium zu belassen.
Ein neues Ministerium hätte, so Brüning, vor allem die Aufgabe, Staat und
Gesellschaft für die Bedeutung von Migration und Integration zu
sensibilisieren und entsprechende Gesetzesinitiativen und
Investitionsprogramme zu fördern. Ein „Superministerium“, das etwa das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesagentur für Arbeit
als wichtigste Bundesbehörden bei diesem Thema in seiner Zuständigkeit
hätte, lehnte Brüning jedoch ab.
Das BAMF untersteht dem Bundesinnenministerium. Die Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz
(SPD), hat ihr Büro im Kanzleramt. Nach dem Beginn des großen
Flüchtlingsandrangs wurde dort im Herbst 2015 zusätzlich Peter Altmaier
(CDU) als „Flüchtlingskoordinator“ installiert.
Vorschläge für ein Integrationsministerium gab es in der Vergangenheit
immer wieder. Sie scheiterten vor allem am Widerstand der Union, die die
Zuständigkeit für Zuwanderung unbedingt bei den Innenministern halten will.
Am Dienstag sagte die Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf. „Unser Land braucht keine neuen
Ministerien.“ Ein neues Ministerium trage nichts zur Integration bei. Die
Vorschläge der Wissenschafter suggerierten zu Unrecht, die Bundesregierung
wäre in der Integrationspolitik nicht ausreichend handlungsfähig.
Kritisch äußerte sich allerdings auch die Linken-Abgeordnete Sevim
Dagdelen: „Ein neues Integrationsministerium alleine bringt nichts, wenn
diskriminierende Gesetze und Vorschriften nicht gestrichen werden.“ Für
eine erfolgreiche Integration brauche es „eine soziale Offensive“, mit
Investitionen in Bildung, Gesundheit und den Bau von bezahlbarem Wohnraum.
7 Mar 2017
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Integration
Migration
EU-Förderprgrogramm
Subsidiärer Schutz
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
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