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# taz.de -- Studie der EU-Grundrechteagentur: Integration ist Schlüssel zur Si…
> Viele der 20 Millionen Nicht-EU-Bürger werden auf die eine oder andere
> Weise ausgegrenzt. Das ist teuer und gefährlich, konstatiert eine Studie.
Bild: Integration: Schweißen in einer Berufsschule in Bremen
Berlin taz | Kein Wahlrecht, Ausgrenzung, kein Schutz vor Diskriminierung –
das ist heute die Situation vieler der rund 20 Millionen Nicht-EU-Bürger in
Europa. Wie mit ihnen umzugehen ist, hat die EU zwar schon 2004 festgelegt,
aber diese Regeln werden kaum befolgt. Das ist das Ergebnis einer Studie
der EU-Grundrechteagentur in Wien.
Durch Terrorismus und „Unsicherheit in der Bevölkerung bezüglich
Diversität“ – wie die Forscher vornehm Rassismus umschreiben – würden
„Integrationsmaßnahmen immer öfters infrage gestellt“. Die Folge seien
enorme Unterschiede bei der Integrationspolitik der EU-Staaten. Diese
Unterschiede könnten sich zu „unüberwindbaren Hindernissen“ bei der
Integration auswachsen.
So existiert in 16 EU-Staaten kein Gesetz, das die Diskriminierung von
Drittstaatlern – also Menschen, die nicht aus einem EU-Staat stammen –
aufgrund ihrer Nationalität verbietet. Junge Menschen mit
Migrationshintergrund seien sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung
ausgesetzt. Dennoch ergriffen nur 12 Mitgliedstaaten Maßnahmen, die sich
explizit an Jugendliche mit Migrationshintergrund richten. „Die aber sind
wichtig, um Entfremdung oder gar Radikalisierung zu vermeiden“, schreiben
die Forscher.
## Positivbeispiel: „Mama lernt Deutsch“
Auch um die politische Teilhabe steht es schlecht: In 13 der 28 EU-Staaten
dürfen DrittstaatlerInnen nicht einmal bei Kommunalwahlen mit stimmen. Neun
Staaten, darunter Deutschland, vergeben Aufenthaltstitel nur nach
erfolgreichem Sprachtest. Das gilt in der Regel auch für
Familienangehörige, etwa nach einer Hochzeit.
„Alarmierend“ nennen die Forscher die Situation im Bildungsbereich. Etwa
die Hälfte der EU-Staaten richte nichts gegen schulische Segregation aus:
MigrantInnen wohnen in bestimmten Vierteln, entsprechend bleiben ihre
Kinder an bestimmten Schulen fast unter sich. „So leben Menschen mit
Migrationshintergrund und Einheimische in getrennten Gesellschaften“,
beklagen die Forscher.
Ein Positivbeispiel sei hier das Programm „Mama lernt Deutsch“ der Kommune
Wien: kostenfreie Deutschkurse für Mütter im Kindergarten ihrer Kinder,
inklusive Betreuung für weitere Kinder. „Die in der EU lebenden
Migrantinnen und Migranten sind nicht Teil einer ,Krise', sondern ein
fester Bestandteil unserer Gesellschaft“, sagte der Direktor der
Grundrechteagentur, Michael O’Flaherty. Integration sei keine Gefahr,
sondern „der Schlüssel zu unserer Sicherheit und unserer Demokratie.“
15 Mar 2017
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
EU-Förderprgrogramm
Schwerpunkt Flucht
Grundrechte
EU-Regelungen
Integration
Schwerpunkt Rassismus
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Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
Briefwahl
Schwerpunkt Flucht
Wochenzeitung „Freitag“
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