# taz.de -- Studie der EU-Grundrechteagentur: Integration ist Schlüssel zur Si… | |
> Viele der 20 Millionen Nicht-EU-Bürger werden auf die eine oder andere | |
> Weise ausgegrenzt. Das ist teuer und gefährlich, konstatiert eine Studie. | |
Bild: Integration: Schweißen in einer Berufsschule in Bremen | |
BERLIN taz | Kein Wahlrecht, Ausgrenzung, kein Schutz vor Diskriminierung – | |
das ist heute die Situation vieler der rund 20 Millionen Nicht-EU-Bürger in | |
Europa. Wie mit ihnen umzugehen ist, hat die EU zwar schon 2004 festgelegt, | |
aber diese Regeln werden kaum befolgt. Das ist das Ergebnis einer Studie | |
der EU-Grundrechteagentur in Wien. | |
Durch Terrorismus und „Unsicherheit in der Bevölkerung bezüglich | |
Diversität“ – wie die Forscher vornehm Rassismus umschreiben – würden | |
„Integrationsmaßnahmen immer öfters infrage gestellt“. Die Folge seien | |
enorme Unterschiede bei der Integrationspolitik der EU-Staaten. Diese | |
Unterschiede könnten sich zu „unüberwindbaren Hindernissen“ bei der | |
Integration auswachsen. | |
So existiert in 16 EU-Staaten kein Gesetz, das die Diskriminierung von | |
Drittstaatlern – also Menschen, die nicht aus einem EU-Staat stammen – | |
aufgrund ihrer Nationalität verbietet. Junge Menschen mit | |
Migrationshintergrund seien sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung | |
ausgesetzt. Dennoch ergriffen nur 12 Mitgliedstaaten Maßnahmen, die sich | |
explizit an Jugendliche mit Migrationshintergrund richten. „Die aber sind | |
wichtig, um Entfremdung oder gar Radikalisierung zu vermeiden“, schreiben | |
die Forscher. | |
## Positivbeispiel: „Mama lernt Deutsch“ | |
Auch um die politische Teilhabe steht es schlecht: In 13 der 28 EU-Staaten | |
dürfen DrittstaatlerInnen nicht einmal bei Kommunalwahlen mit stimmen. Neun | |
Staaten, darunter Deutschland, vergeben Aufenthaltstitel nur nach | |
erfolgreichem Sprachtest. Das gilt in der Regel auch für | |
Familienangehörige, etwa nach einer Hochzeit. | |
„Alarmierend“ nennen die Forscher die Situation im Bildungsbereich. Etwa | |
die Hälfte der EU-Staaten richte nichts gegen schulische Segregation aus: | |
MigrantInnen wohnen in bestimmten Vierteln, entsprechend bleiben ihre | |
Kinder an bestimmten Schulen fast unter sich. „So leben Menschen mit | |
Migrationshintergrund und Einheimische in getrennten Gesellschaften“, | |
beklagen die Forscher. | |
Ein Positivbeispiel sei hier das Programm „Mama lernt Deutsch“ der Kommune | |
Wien: kostenfreie Deutschkurse für Mütter im Kindergarten ihrer Kinder, | |
inklusive Betreuung für weitere Kinder. „Die in der EU lebenden | |
Migrantinnen und Migranten sind nicht Teil einer ,Krise', sondern ein | |
fester Bestandteil unserer Gesellschaft“, sagte der Direktor der | |
Grundrechteagentur, Michael O’Flaherty. Integration sei keine Gefahr, | |
sondern „der Schlüssel zu unserer Sicherheit und unserer Demokratie.“ | |
15 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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