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# taz.de -- EU-Regelungen
Korruption in der Ukraine: Eine zweite Front eröffnet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt das
Antikorruptionsbüro kalt. Das erzeugt Zorn in der Bevölkerung – und in der
EU.
Einigung auf bessere Informationen: EU will Greenwashing verbieten
Etwa 200 unterschiedliche Umweltlabel gibt es in der EU. Diese Verwirrung
soll nun aufgelöst werden. Was heißt das für Begriffe wie „klimaneutral“?
Neue EU-Plattformregulierung in Kraft: Kein Kollaps, kein Hinterfragen
Schön und gut, die neuen Selbstverpflichtungen für X, Facebook, TikTok und
Co. Aber eigentlich wurde hier eine große Chance vertan.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: Die Bräune eines Schnitzels
Kurz ist in den Chor der Rechtspopulisten gegen den Brüsseler
Regulierungswahn eingefallen. Was ihm dazu einfiel? Ziemlich altes Fett.
Kommentar Hafenverband und Umweltrecht: Steinzeit-Denken am Kai
Lästiges Gedöns, aus Technokratensicht: Zu gern würden die deutschen
Seehäfen Europas Umweltrecht versenken.
Zulassung von Glyphosat: Forscher werfen EU Regelbrüche vor
Behörden hätten gegen Richtlinien verstoßen, um das Pestizid für
unbedenklich zu erklären, heißt es in einer aktuellen Analyse.
G20:Verurteilt wegen Pyrotechnik: Berufung gegen Böller-Urteil
Ein 24-jähriger Pole, der bei den G20-Protesten verhaftet und zu sechs
Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, wehrt sich. Sein Verteidiger
verweist auf EU-Recht.
„Die Hauptstadt“ von Robert Menasse: Mehr als Gurkenkrümmungsgrade
Der für den Buchpreis nominierte Roman „Die Hauptstadt“ erinnert an den
historischen Auftrag der EU. Das ist wider Erwarten spannend.
Die Wahrheit: Null Schoko im Bier
Das Europa der zwei Geschmäcker polarisiert. Jetzt muckt die Slowakei auf,
die ansonsten stets mit Slowenien verwechselt wird.
Britische Landwirtschaft nach dem Brexit: Forever Fish and Chips
Die Regierung in London sieht im Brexit die große Chance, den heimischen
Agrarsektor zu deregulieren. Die Bauern sind davon nicht überzeugt.
Studie der EU-Grundrechteagentur: Integration ist Schlüssel zur Sicherheit
Viele der 20 Millionen Nicht-EU-Bürger werden auf die eine oder andere
Weise ausgegrenzt. Das ist teuer und gefährlich, konstatiert eine Studie.
Zollbetrug mit chinesischen Textilien: London schuldet EU Milliarden Euro
Jahrelang wurden chinesische Textilien unter Wert über Großbritannien in
die EU importiert. Der Verlust für den EU-Haushält beträgt knapp zwei
Milliarden Euro.
Luft schnappen: Fahrverbot – vielleicht
Senat will bis zum 30. Juni einen Luftreinhalteplan vorlegen. Den Streit um
Fahrverbote dürften Gerichte entscheiden
Sanktionen der EU gegen Polen: Erstmal in Ruhe abwarten
Polen verbiegt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Sie hat
Empfehlungen für die Regierung, das Land behält aber sein Stimmrecht im
EU-Ministerrat.
Abkommen zu Fluggastdaten-Weitergabe: Fluggastinfos sollen privat bleiben
Das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Kanada steht auf der
Kippe: Ein EU-Gutachter sieht einen Verstoß gegen die Grundrechte der
Bürger.
Finanzinstitut im politischen Streik: Ethikbank im Ausstand
Bankenregulierung gut und schön. Aber können kleine Institute den gleichen
Aufwand betreiben wie etwa die Deutsche Bank?
Vor dem EU-Gipfel am 18. Februar: Scharfe Warnungen aus Brüssel
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legt die Richtlinien in der
Flüchtlingspolitik dar. Dabei wird kaum ein Staat verschont.
Jauche, Gülle, Mist und Gärrest: Wachstum kaum gebremst
In Niedersachsen steigt der Überschuss an Mist und Gülle weiter – und
belastet das Grundwasser. Besserung ist nicht in Sicht
Neue EU-Taskforce: Infokrieg gegen Russenpropaganda
Mit einer publizistischen Sondertruppe will Brüssel russischen
Falschmeldungen begegnen. Doch die Wirkung ist fragwürdig.
Geschönte Angaben bei Leuchtmitteln: Legale Schummelei
Leuchtenhersteller nutzen EU-Vorschriften, die ihnen erlauben, hohe
Toleranzen bei den Verbrauchsangaben auf die tatsächliche Leistung
aufzuschlagen.
Boote vor Überfahrt in EU beschlagnahmt: Türkei nimmt 1.300 Flüchtlinge fest
Die Vereinbarung mit der EU ist nur wenige Stunden alt. Nun haben türkische
Behörden über tausend Menschen festgenommen, die nach Griechenland flüchten
wollten.
EU-Kommission zu Steuerdeals: Vorteile für Starbucks und Fiat illegal
Mit Steuervorteilen lassen sich Unternehmen ins Land locken. Zwei
EU-Staaten haben getrickst und sollen nun von Firmen nicht gezahlte Steuern
nachfordern.
Kommentar EU-Regeln für Plastiktüten: Das Symbol der Müllgesellschaft
Der Vorstoß der EU, der zu geringerem Verbrauch führen soll, ist erst
einmal richtig. Leider tritfft er trotzdem nicht den Kern des Problems.
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