# taz.de -- Kommentar Hafenverband und Umweltrecht: Steinzeit-Denken am Kai | |
> Lästiges Gedöns, aus Technokratensicht: Zu gern würden die deutschen | |
> Seehäfen Europas Umweltrecht versenken. | |
Bild: Schafe gibts nicht nur an Land: Das Meyer-Kreuzfahrtschiff „World Dream… | |
Sie wollen doch nur Wässerchen trüben dürfen. Und dafür feuern sie eine | |
volle Breitseite, um im maritimen Jargon zu bleiben. Nur zu gern würden die | |
deutschen Seehäfen das europäische Umweltrecht versenken, das ihnen soviel | |
Ungemach bereitet. Denn es macht die Realisierung von | |
Infrastrukturprojekten langwierig, kompliziert und im Zweifel auch teuer. | |
Nachvollziehbar, dass Technokraten und Investoren das mehr als lästig | |
finden. | |
Die verbindliche Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie durch den | |
Europäischen Gerichtshof hat Standortfans EU-weit zu der bangen Frage | |
veranlasst, ob sie denn künftig überhaupt noch irgendwo eine Fabrik bauen, | |
ein Moor trockenlegen oder einen Fluss ausbaggern dürfen. Dürfen sie – | |
unter Beachtung europäischer Umweltgesetze. | |
Und das bedeutet, dass Politiker und Wirtschaftsbosse gegenwärtig nicht | |
mehr im Hinterzimmer ausgeheckte Pläne wider die Natur locker durchziehen | |
können. Eben deshalb möchten Betonköpfe nicht nur in Deutschland gern das | |
leidige Verbandsklagerecht der Umweltschützer möglichst rasch wieder | |
abschaffen: Wo kein Kläger, da kein Richter. | |
Drastischer noch wäre es, gleich die rechtlichen Grundlagen zu beseitigen, | |
auf die Fortschrittsfeinde sich bislang und erfolgreich berufen. Jede | |
Aufweichung und Entschärfung der Wasserrichtlinie würde Wirtschaft und | |
Politik Straffreiheit für Umweltvergehen gewähren. Das ist das Ziel dieses | |
Vorstoßes zur „Modernisierung“ des Wasserrechts, und das ist perfide. | |
Die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen mit der Keule ist | |
Steinzeitmentalität, Ökonomie statt Ökologie gehört zur Kernkompetenz | |
fossilen Denkens. Und das liegt eindeutig über der Bagatellschwelle. | |
15 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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