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# taz.de -- Kommentar Hafenverband und Umweltrecht: Steinzeit-Denken am Kai
> Lästiges Gedöns, aus Technokratensicht: Zu gern würden die deutschen
> Seehäfen Europas Umweltrecht versenken.
Bild: Schafe gibts nicht nur an Land: Das Meyer-Kreuzfahrtschiff „World Dream…
Sie wollen doch nur Wässerchen trüben dürfen. Und dafür feuern sie eine
volle Breitseite, um im maritimen Jargon zu bleiben. Nur zu gern würden die
deutschen Seehäfen das europäische Umweltrecht versenken, das ihnen soviel
Ungemach bereitet. Denn es macht die Realisierung von
Infrastrukturprojekten langwierig, kompliziert und im Zweifel auch teuer.
Nachvollziehbar, dass Technokraten und Investoren das mehr als lästig
finden.
Die verbindliche Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie durch den
Europäischen Gerichtshof hat Standortfans EU-weit zu der bangen Frage
veranlasst, ob sie denn künftig überhaupt noch irgendwo eine Fabrik bauen,
ein Moor trockenlegen oder einen Fluss ausbaggern dürfen. Dürfen sie –
unter Beachtung europäischer Umweltgesetze.
Und das bedeutet, dass Politiker und Wirtschaftsbosse gegenwärtig nicht
mehr im Hinterzimmer ausgeheckte Pläne wider die Natur locker durchziehen
können. Eben deshalb möchten Betonköpfe nicht nur in Deutschland gern das
leidige Verbandsklagerecht der Umweltschützer möglichst rasch wieder
abschaffen: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Drastischer noch wäre es, gleich die rechtlichen Grundlagen zu beseitigen,
auf die Fortschrittsfeinde sich bislang und erfolgreich berufen. Jede
Aufweichung und Entschärfung der Wasserrichtlinie würde Wirtschaft und
Politik Straffreiheit für Umweltvergehen gewähren. Das ist das Ziel dieses
Vorstoßes zur „Modernisierung“ des Wasserrechts, und das ist perfide.
Die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen mit der Keule ist
Steinzeitmentalität, Ökonomie statt Ökologie gehört zur Kernkompetenz
fossilen Denkens. Und das liegt eindeutig über der Bagatellschwelle.
15 Nov 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Umweltschutz
Elbe
Ems
Weser
EU-Regelungen
Flüsse
Baden
Trinkwasser
Schiffbau
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